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No indication of ignored submissions in expert-recusal complaint

BVerfG 1 BvR 2395/16Bverfg / 1. Senat 1. Kammer07.01.2017Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Constitutional Court refused to admit the constitutional complaint. It held that the complainant had not, as required by Sections 23(1) sentence 2 and 92 BVerfGG, substantiated a possible violation of the right to be heard under Article 103(1) GG. The social court’s treatment of the recusal motion against the expert witness was plausible: the criticized statements were understood as part of the complainant’s attack on the expert’s professional assessment, not as proof that the court had ignored submissions. No indication of failure to consider the complainant’s arguments was shown.

Omnilex-Regeste

Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen nicht hinreichend substantiierter Gehörsrüge. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann schlüssig aufzuzeigen, wenn er anhand des angegriffenen Beschlusses und des Prozesskontextes dartut, dass entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen worden sein könnte. Bloss es liege eine andere Würdigung der Einwände vor oder das Gericht habe die Einwendungen als Kritik an der fachlichen Bewertung des Sachverständigen eingeordnet, genügt nicht. Aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung muss sich ein tatsächliches Übergehen des Vorbringens zumindest als möglich aufdrängen; daran fehlt es, wenn die richterliche Würdigung nachvollziehbar ist (vgl. Erw. 1 f.).

Gesamter Gesetzestext

BVerfG — 1 BvR 2395/16, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2017-01-07

Aktenzeichen: 1 BvR 2395/16

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170107.1bvr239516

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 60 Abs 1 SGG, § 118 Abs 1 SGG, § 406 Abs 1 ZPO

Vorinstanz: vorgehend SG Berlin, 1. September 2016, Az: S 161 VG 115/10, Beschlussvorgehend SG Berlin, 15. Februar 2016, Az: S 161 VG 115/10, Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör und Ablehnung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren - vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von Parteivorbringen dargelegt

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer zeigt nicht entsprechend den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG auf.

2 Im Kern macht der Beschwerdeführer geltend, das Sozialgericht habe sein Vorbringen in dem gegen den Sachverständigen gerichteten Befangenheitsgesuch ignoriert, während das Gericht erkennbar nur die von ihm vorgebrachten Umstände nicht als Grund angesehen hat, der es rechtfertigen könnte, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den vom Beschwerdeführer kritisierten Ausführungen des Sachverständigen angesichts des Kontextes, in dem sie stehen, keinesfalls zwingend ein Beleg dafür zu entnehmen ist, dieser sei generell für neue Befunde nicht offen gewesen. In der Konsequenz hat die Einschätzung des Sozialgerichts, das Vorbringen des Beschwerdeführers sei in der Sache als bloße Kritik an der fachlichen Qualifikation des Gutachters, seiner Befunderhebung und Befundauswertung und seinem Schreibstil einzuordnen, nachvollziehbare Gründe für sich und bietet jedenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, das Gericht könnte Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen haben.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Schlagwörter

right to be heardconstitutional complaintexpert witnessrecusal motionsubstantiation requirementsocial court procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint sufficiently alleged a violation of the right to be heard because the social court allegedly ignored submissions in the recusal motion against the expert witness.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not substantiate a possible violation of Article 103(1) GG; the challenged reasoning plausibly showed that the court had considered the submissions and treated them as criticism of the expert's professional assessment rather than as grounds for bias.

Extrahierte Begründung

The complaint failed to meet the substantiation requirements of Sections 23(1) sentence 2 and 92 BVerfGG. Given the context, the expert's remarks did not necessarily show general unwillingness to consider new findings, and the social court's characterization of the submission was understandable and gave no indication that relevant arguments were overlooked.

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