BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.06.2017 - 1 BvR 1054/17•BVerfG, 2017-06-08 — 1 BvR 1054/17
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.06.2017 - 1 BvR 1054/17Bverfg / 1. Senat 2. Kammer08.06.2017
BVerfG | Nichtannahmebeschluss | 2017-06-08 | 1 BvR 1054/17 | Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht bzgl der Verfügbarkeit eines Umgangsbegleiters iSd § 1684 Abs 4 S 3 BGB
Entscheidungsdatum: 2017-06-08
Aktenzeichen: 1 BvR 1054/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170608.1bvr105417
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 3 BGB, § 1684 Abs 4 S 3 BGB
Vorinstanz: vorgehend AG München, 2. Mai 2017, Az: 531 F 9082/16, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht bzgl der Verfügbarkeit eines Umgangsbegleiters iSd § 1684 Abs 4 S 3 BGB
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
1 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Ob die Annahme des Amtsgerichts, die Beschwerdeführerin habe wiederholt mit einem eigenmächtigen Umgangsabbruch gedroht, angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin in den vier Monaten vor Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung alle wöchentlichen Umgangstermine wahrgenommen hat, tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung begründen könnte, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Offen bleiben kann hier auch, inwiefern - wie das Amtsgericht annimmt - Belästigungen der Verfahrensbeteiligten durch die Beschwerdeführerin und - vom Amtsgericht angenommene - Anzeichen einer psychischen Erkrankung eine Kindeswohlgefährdung begründen könnten; hierfür wäre durch Benennung der maßgeblichen Anknüpfungstatsachen ein konkreter Bezug zum Wohl des Kindes herzustellen. Im Ergebnis hat die Verfassungsbeschwerde deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil die Beschwerdeführerin nicht ausreichend begründet hat, dass das Amtsgericht - indem es den Umgang einstweilen auch mangels Verfügbarkeit eines zum Umgang bereiten Umgangsbegleiters ausgeschlossen hat - in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise nicht der von Amts wegen zu klärenden Frage nachgekommen ist, ob und wenn ja welcher mitwirkungsbereite Dritte zur Verfügung steht.
2 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung er-ledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 102, 197 <198, 224>).
3 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.