BVerfG — 1 BvR 1390/17, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2017-06-28

Aktenzeichen: 1 BvR 1390/17

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170628.1bvr139017

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend LG Münster, 29. März 2017, Az: 01 S 8/17, Urteilvorgehend AG Münster, 27. Dezember 2016, Az: 28 C 3814/15, Teilurteilvorgehend BVerfG, 27. Juni 2017, Az: 1 BvR 1390/17, Ablehnung einstweilige Anordnung

Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils

Tenor

Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen weiterhin nicht vor. Die Antragstellerin legt nach wie vor auch nicht substantiiert dar, worin die schwerwiegenden Nachteile oder die Gewalt liegen könnten, die drohen, wenn keine einstweilige Anordnung ergeht; ebenso wenig, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten wäre.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.