BVerfG — 2 BvR 2492/16, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2017-07-20

Aktenzeichen: 2 BvR 2492/16

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170720.2bvr249216

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 217 StGB vom 10.12.2015

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Absatz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.