BVerfG — 1 BvR 160/15, Kammerbeschluss

Entscheidungsdatum: 2017-10-27

Aktenzeichen: 1 BvR 160/15

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171027.1bvr016015

Dokumenttyp: Kammerbeschluss

Normen: § 34 Abs 2 BVerfGG, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO vom 02.03.1974

Vorinstanz: vorgehend BVerfG, 11. Februar 2015, Az: 1 BvR 160/15, Nichtannahmebeschluss

Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Kammerbeschluss: Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar

Tenor

Die Erinnerung wird verworfen.

Gründe

I.

1 Das Bundeverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15 - die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt. Gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr hat der Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt.

II.

2 Die Erinnerung war zu verwerfen. Der Beschwerde- und Erinnerungsführer macht mit der Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Justizbeitreibungsordnung a.F. in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz ausschließlich Einwendungen geltend, welche die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche betreffen. Er hält die Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde und deshalb auch die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für unzutreffend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind jedoch diese Einwendungen im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Denn die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche ist, wie der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insgesamt, unanfechtbar (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 4).

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.