Entscheidungsdatum: 2017-12-22
Aktenzeichen: 2 BvR 2801/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171222.2bvr280117
Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung
Normen: Art 6 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 S 1 AsylVfG 1992, § 6 AufenthG 2004
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 19. Dezember 2017, Az: 3 S 115.17, Beschlussvorgehend VG Berlin, 7. Dezember 2017, Az: 34 L 1541.17 V, Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines Schutzberechtigten - Unzumutbarkeit einer lediglich wenige Tage währenden Trennung von Eltern nicht dargelegt
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A… für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet.
2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
3 Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).
4 2. Die Verfassungsbeschwerde wäre auf der Grundlage des bisherigen Vortrags der Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung unzulässig. Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum.
5 Die Fachgerichte sind davon ausgegangen, dass durch den Familiennachzug der Eltern der Beschwerdeführer zu ihrem älteren Sohn, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, kein längerfristiges Aufenthaltsrecht begründet wird, weil der ältere Sohn am 1. Januar 2018 das 18. Lebensjahr vollendet und dem Nachzug von Eltern zu ihrem minderjährigen Kind nach der gesetzlichen Ausgestaltung in den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes von vornherein die Begrenzung auf den Zeitraum bis zur Volljährigkeit des Kindes immanent ist. Gegen diesen rechtlichen Ausgangspunkt, der dem Stand der fachgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. BVerwGE 146, 189 <194 ff.>), erheben die Beschwerdeführer keine verfassungsrechtlichen Einwände.
6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, ein längerfristiges Aufenthaltsrecht der Eltern werde sich daraus ergeben, dass diese beabsichtigten, einen Asylantrag zu stellen und gemäß § 26 AsylG Anspruch auf Familienasyl hätten, liegt der unter diesem Gesichtspunkt erstrebte längerfristige Aufenthalt außerhalb des Zwecks der erteilten Visa zum Familiennachzug und kann deshalb nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 -, juris, Rn. 16). Allgemein sieht das Gesetz die Erteilung von Visa zum Zweck der Anbringung eines Schutzersuchens nicht vor (vgl. für das Unionsrecht kürzlich EuGH, Urteil vom 7. März 2017 - C-638/16 PPU - X und X, NJW 2017, S. 1293). Dass Verfassungsrecht gebieten würde, eine voraussichtliche Asylantragstellung der Eltern und den voraussichtlichen Ausgang eines Asylverfahrens bereits bei der Entscheidung über die Erteilung von Visa zum Familiennachzug auch für die Geschwister des Schutzberechtigten zu berücksichtigen, ist nicht ersichtlich.
7 Da das Aufenthaltsrecht der Eltern der Beschwerdeführer in Deutschland mit Ablauf des 31. Dezember 2017 enden wird, führt die Versagung von Visa für die 15 und 10 Jahre alten Beschwerdeführer nur zu einer sehr kurzfristigen - auf wenige Tage beschränkten - Trennung von ihren Eltern. Die Beschwerdeführer legen nicht hinreichend dar, weshalb ihnen diese unzumutbar sein und die Versagung der Visa daher einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG begründen sollte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der schwierigen Lebenssituation, in der sich die Beschwerdeführer als kurdische Volkszugehörige yezidischer Religionszugehörigkeit im Nordirak derzeit befinden. Die bloße Angabe, es stünden - anders als in einem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Referenzfall - keine weiteren Geschwister für eine vorübergehende Betreuung zur Verfügung beziehungsweise es gebe keine weitere familiäre Unterstützung vor Ort, reicht im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles nicht aus. Vielmehr hätten die Beschwerdeführer darlegen müssen, wie sich ihre Lebensumstände derzeit konkret darstellen und ob es einen gelebten Kontakt zu anderen Familien möglicherweise gleicher Herkunft und damit Möglichkeiten einer kurzfristigen, auf den Zeitraum etwa einer Woche begrenzten Betreuung der Kinder durch andere nahestehende Personen gibt. Daran fehlt es.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.