BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.02.2018 - 1 BvR 975/17•BVerfG, 2018-02-12 — 1 BvR 975/17
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.02.2018 - 1 BvR 975/17Bverfg / 1. Senat 2. Kammer12.02.2018
BVerfG | Nichtannahmebeschluss | 2018-02-12 | 1 BvR 975/17 | Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde
Entscheidungsdatum: 2018-02-12
Aktenzeichen: 1 BvR 975/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180212.1bvr097517
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG
Vorinstanz: vorgehend AG Offenbach, 22. März 2017, Az: 42 IIB 825/16, Beschlussvorgehend AG Offenbach, 22. März 2017, Az: 42 IIB 826/16, Beschlussvorgehend AG Offenbach, 22. März 2017, Az: 42 IIB 827/16, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren. Sie ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wenden, bereits unzulässig, da hier nicht aufzeigt wird, dass der Beschwerdeführer selbst in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht verletzt sein kann. Das Kostenrisiko für ein solches Verfahren liegt nur dann bei dem Beschwerdeführer, wenn der Verfahrensbevollmächtigte bei der Übernahme des Mandats diesen nach § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG auf ein solches Risiko hingewiesen hat. Ohne diesen Hinweis liegt das Kostenrisiko bei dem Verfahrensbevollmächtigten, wenn der dann erst gestellte Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe abgelehnt wird. Daher ist im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Ablehnung richtet, darzulegen, dass ein solcher Hinweis erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2016 - 1 BvR 2831/15 -, www.bverfg.de, Rn. 1).
2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.