BVerfG | Beschluss | 2019-07-18 | 2 BvC 12/19 | Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.
Gesamter Gesetzestext
BVerfG — 2 BvC 12/19, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-07-18
Aktenzeichen: 2 BvC 12/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190718.2bvc001219
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.