BVerfG — 2 BvR 2194/18, Kammerbeschluss

Entscheidungsdatum: 2019-08-22

Aktenzeichen: 2 BvR 2194/18

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190822.2bvr219418

Dokumenttyp: Kammerbeschluss

Normen: § 34a Abs 3 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend VG München, 31. August 2018, Az: M 10 S 17.49501, Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge - Tenorbegründung

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen vom 7. August 2019 wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, § 90 Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde erhoben, bevor das Verwaltungsgericht über die eingelegte Anhörungsrüge entschieden hatte. Gründe dafür, dass ihm bei Erschöpfung des Rechtswegs ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstanden wäre, hat er nicht vorgetragen.

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Wegen der fehlenden Rechtswegerschöpfung hatte die erhobene Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg, § 114 Absatz 1 Zivilprozessordnung.

Gründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.