BVerfG — 2 BvR 2176/19, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2020-01-16

Aktenzeichen: 2 BvR 2176/19

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200116.2bvr217619

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 90 Abs 1 BVerfGG

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie bezeichnet keinen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.

2 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.