BVerfG — 1 BvR 1867/17, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Entscheidungsdatum: 2020-01-21

Aktenzeichen: 1 BvR 1867/17

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200121.1bvr186717

Dokumenttyp: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Normen: § 90 BVerfGG, § 93b Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 11. Juli 2017, Az: I-18 U 97/15, Beschlussvorgehend OLG Düsseldorf, 17. Mai 2017, Az: I-18 U 97/15, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Tenor

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.

Gründe

1 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

2 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.