BVerfG — 1 BvR 1378/20, Kammerbeschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-17

Aktenzeichen: 1 BvR 1378/20

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200617a.1bvr137820

Dokumenttyp: Kammerbeschluss

Normen: § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 3 BVerfGG, § 94 Abs 3 BVerfGG, § 94 Abs 5 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend LG Berlin, 30. April 2020, Az: 27 O 169/20, Beschlussnachgehend BVerfG, 17. Juni 2020, Az: 1 BvR 1378/20, Ablehnung einstweilige Anordnung

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft

Tenor

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.

Gründe

1 Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94 Abs. 5 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn (vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 94 Rn. 28). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen.

2 Die Kammer sieht auch keine von Amts wegen nach § 19 Abs. 3 BVerfGG zu berücksichtigenden Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder der Kammer begründen könnten. Insbesondere ergibt sich eine Besorgnis der Befangenheit nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss vom 3. Juni 2020 dem Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1246/20 bereits am Nachmittag des 4. Juni 2020 vorab per Fax übermittelt wurde, während eine Übermittlung an die Äußerungsberechtigte erst am Morgen des 5. Juni 2020 erfolgte.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.