BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 30.03.2021 - 2 BvR 502/20•BVerfG, 2021-03-30 — 2 BvR 502/20
BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 30.03.2021 - 2 BvR 502/20Bverfg / 2. Senat 1. Kammer30.03.2021
BVerfG | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | 2021-03-30 | 2 BvR 502/20 | Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes
Entscheidungsdatum: 2021-03-30
Aktenzeichen: 2 BvR 502/20
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210330.2bvr050220
Dokumenttyp: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Normen: § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Vorinstanz: vorgehend VG Chemnitz, 12. Februar 2020, Az: 6 L 775/19.A, Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem dahingehenden Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
2 Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 5.000 Euro. In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2021 - 2 BvR 1912/20 -, Rn. 2 m.w.N.).
3 Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Anhaltspunkte, die es gleichwohl rechtfertigen könnten, für das Verfassungsbeschwerdeverfahren einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind mit der Antragsbegründung nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.