BVerfG — 2 BvQ 103/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2021-12-22

Aktenzeichen: 2 BvQ 103/21

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211222.2bvq010321

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend AG Bamberg, 25. Juli 2016, Az: 192 UR II 769/16, Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos - unzureichender Vortrag zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1).

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.