BVerfG — 2 BvR 946/19, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Entscheidungsdatum: 2022-04-05

Aktenzeichen: 2 BvR 946/19

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220405.2bvr094619

Dokumenttyp: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Normen: § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz: vorgehend AG Düsseldorf, 12. Dezember 2018, Az: 37 C 328/18, Urteilvorgehend BVerfG, 21. Januar 2022, Az: 2 BvR 946/19, Stattgebender Kammerbeschluss

Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

2 Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.