BVerfG | Beschluss | 2022-04-27 | 2 BvC 1/22 | Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesamter Gesetzestext
BVerfG — 2 BvC 1/22, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2022-04-27
Aktenzeichen: 2 BvC 1/22
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220427.2bvc000122
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 96a BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1 Der Nichtanerkennungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. März 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.