BVerfG — 2 BvR 807/23, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2023-07-10

Aktenzeichen: 2 BvR 807/23

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230710.2bvr080723

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.