BVerfG — 2 BvQ 35/24, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2024-06-05

Aktenzeichen: 2 BvQ 35/24

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:qs20240605.2bvq003524

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: Art 41 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 26 EuWG

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Unzulässiger Eilantrag bzgl der Gestaltung der Stimmzettel für die Europawahl 2024 - Wahlprüfung als nachgelagertes Verfahren - Tenorbegründung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da er unstatthaft ist. Das Wahlprüfungsverfahren ist in Artikel 41 Grundgesetz, § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und § 26 Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland als ein der Wahl nachgelagertes Verfahren konzipiert. Deshalb ist auch eine - wie hier - in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. April 2024 - 2 BvQ 26/24 -, Rn. 11 ff. m.w.N.). Das Vorbringen der Antragstellerin bietet keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.