BVerfG | Beschluss | 2024-07-30 | 2 BvC 42/23 | Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Wiedereinsetzungsantrags sowie einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesamter Gesetzestext
BVerfG — 2 BvC 42/23, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2024-07-30
Aktenzeichen: 2 BvC 42/23
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240730.2bvc004223
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Wiedereinsetzungsantrags sowie einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1 Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 16. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.