BVerfG | Beschluss | 2024-07-30 | 2 BvC 1/20 | Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesamter Gesetzestext
BVerfG — 2 BvC 1/20, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2024-07-30
Aktenzeichen: 2 BvC 1/20
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240730.2bvc000120
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.
Gründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.