90 bb) Das Verfassungsrecht ist bei Sachverhalten mit Auslandsbezügen mit dem Völkerrecht abzustimmen (vgl. BVerfGE 100, 313 <362 f.>). Die Reichweite der Grundrechte ist unter Berücksichtigung von Art. 25 GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit aus dem Grundgesetz selbst zu ermitteln. Dabei können je nach den einschlägigen Verfassungsnormen Modifikationen und Differenzierungen zulässig oder geboten sein (vgl. BVerfGE 31, 58 <72 ff.>; 92, 26 <41 f.>; 100, 313 <362 f.>). Für die Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als Grundlage von Schutzpflichten, die sich auf das Leben gefährdende militärische Handlungen von Drittstaaten beziehen, sind daher jene völkerrechtlichen Regeln heranzuziehen, die dem Schutz des Lebens in bewaffneten Konflikten dienen. Hierunter fallen das humanitäre Völkerrecht und die international anerkannten Menschenrechte. Das humanitäre Völkerrecht zielt nicht nur darauf, die Mittel der Kampfführung zu begrenzen, sondern auch, die Zivilbevölkerung zu schützen (vgl. BVerfGE 149, 160 <210 Rn. 135>). Diese Regeln werden mitunter als zwingendes Völkerrecht angesehen; in der Folge sind alle Staaten verpflichtet, dahingehend zu kooperieren, dass eine Verletzung beendet wird (vgl. IGH, Gutachten, 08.07.1996 - Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons -, ICJ Reports 1996, S. 226 <257 Rn. 79>; Gutachten, 19.07.2024 - Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem -, abrufbar unter https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf <S. 74 Rn. 274, S. 76 Rn. 279>; vgl. auch Art. 41 der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, vorgelegt von der Völkerrechtskommission, Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 12.12.2001).

91 Zwar ginge es zu weit, die Einhaltung sämtlicher völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht zu machen. Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts können indes schwere Beeinträchtigungen zur Folge haben. Sie können daher als Anknüpfungspunkt für eine extraterritoriale grundrechtliche Schutzverpflichtung dienen (vgl. BVerfGE 157, 30 <125 f. Rn. 175>). Dies berücksichtigt den besonderen Schutz, der den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten unter dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 2 GG) im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen zukommt (vgl. BVerfGE 141, 1 <32 Rn. 76>). Das gilt auch für das humanitäre Völkerrecht, das den Schutz der Menschenrechte der Zivilbevölkerung, insbesondere des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, im bewaffneten Konflikt sicherstellen soll.

92 b) Soweit diese Schutzpflicht auf die Einhaltung der völkerrechtlichen Regeln zum Schutz des Lebens gerichtet ist, erfasst sie auch Gefährdungen, die von Akteuren ausgehen, welche nicht der Grundrechtsbindung des Grundgesetzes unterliegen. Dies schließt grundsätzlich Gefährdungen durch einen anderen Staat ein (vgl. BVerfGE 112, 1 <25 f.>). Dass sich eine Schutzpflicht auch auf Gefährdungen durch einen nicht an die Grundrechte des Grundgesetzes gebundenen Hoheitsträger beziehen kann, ist in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung mit Blick auf den Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten anerkannt (vgl. BVerfGE 55, 349 <364 f.>; 66, 39 <60 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 -, Rn. 34, 36; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 -, Rn. 31 ff., 45 f.; Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 92 <Jan. 2021>; Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 191 Rn. 208 f.; Möstl, in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 68 Rn. 17). So obliegt den Organen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Bundesregierung, von Verfassungs wegen die Pflicht zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten (vgl. BVerfGE 6, 290 <299>; 40, 141 <177 ff.>; 41, 126 <182>; 55, 349 <364>; hierzu auch E. Klein, DÖV 1977, S. 704 <705 ff.>; Hanschel, ZaöRV 2006, S. 789 <804 f.>; Kolb/Neumann/Salomon, ZaöRV 2011, S. 191 <236 ff.>; Ruffert, in: Isensee/Kirchhof, HStR X, 3. Aufl. 2012, § 206 Rn. 34; B. Walter, DÖV 2022, S. 357 <357 f.>).

93 Hierbei besteht keine Gefahr, dass es für andere Staaten zu einem Oktroi deutscher Grundrechte kommt. Wie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf eine abwehrrechtliche Konstellation zutreffend festgestellt hat, begründet die Bindung an die deutschen Grundrechte nur eine Verantwortlichkeit und Verantwortung deutscher Staatsorgane. In der Grundrechtsbindung liegt weder ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot, noch beschränkt sie die Handlungs- oder Rechtsetzungsmacht anderer Staaten (vgl. BVerfGE 154, 152 <222 Rn. 101>). Diese Erwägungen treffen in gleicher Weise zu, soweit die Schutzpflicht auf die Einhaltung völkerrechtlicher Regeln gerichtet ist, denen auch der Drittstaat unterworfen ist.

94 c) Die Schutzpflichten aus Grundrechten des Grundgesetzes sind nicht auf deutsche Staatsangehörige oder Menschen im deutschen Staatsgebiet beschränkt (vgl. BVerfGE 157, 30 <125 f. Rn. 175>; für die abwehrrechtliche Konstellation BVerfGE 154, 152 <215 f. Rn. 88 f.>). Es können auch im Ausland lebende Menschen nicht deutscher Staatsangehörigkeit vor Gefahren, die einen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt (vgl. Rn. 98 ff.) aufweisen, geschützt sein.

95 Art. 1 Abs. 3 GG zielte bei Entstehung des Grundgesetzes insbesondere in Reaktion auf die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft auf eine umfassende, in der Menschenwürde wurzelnde Grundrechtsbindung und war bereits im Jahr 1949 von der Überzeugung getragen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft ihren Platz als rechtsstaatlicher Partner finden müsse (vgl. BVerfGE 154, 152 <216 Rn. 89> m.w.N.). Dies kommt schon in der Präambel sowie insbesondere in Art. 1 Abs. 2, Art. 24 und Art. 25 GG zum Ausdruck. Aus der Entstehungsgeschichte lässt sich nicht ableiten, dass der Schutz der Grundrechte von vornherein an der Staatsgrenze enden sollte. Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutzes spricht vielmehr dafür, dass die Grundrechte immer dann schützen sollen, wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen kann - unabhängig davon, an welchem Ort und gegenüber wem (vgl. BVerfGE 154, 152 <216 Rn. 89>). Demzufolge sollen die Grundrechte auch davor schützen, dass der deutsche Staat von Dritten ausgehende Gefährdungen, die potentiell einen Schutzbedarf auslösen, zulässt, sofern es einen hinreichenden Verantwortungszusammenhang zwischen diesen Gefährdungen und der deutschen öffentlichen Gewalt gibt (vgl. Rn. 101 f.).

96 Dass dem Grundgesetz der grundrechtswidrige Zugriff auf Rechtsgüter im Ausland lebender Menschen nicht gleichgültig ist, zeigen ferner auch die Art. 16 Abs. 2 a.F., Art. 16a, Art. 26 GG sowie die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten verfassungsrechtlichen Abschiebungs- und Auslieferungsverbote (vgl. BVerfGE 54, 341 <357>; 59, 280 <282 f.>; 60, 348 <355 ff.>; 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 76, 143 <157 f.>; 80, 315 <333>; 108, 129 <136 f.>; Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 2. Aufl. 2005, S. 120 ff.; Kunig/Kotzur, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 1 Rn. 77).

97 Eine prinzipielle Begrenzung des grundrechtlichen Anwendungsbereichs auf Staatsangehörige und Gebietsansässige oder das Erfordernis eines vorgrundrechtlichen Statusverhältnisses als grundrechtliche Anwendungsvoraussetzung, wie sie in Teilen des Schrifttums vertreten werden (vgl. Heintzen, Auswärtige Beziehungen privater Verbände, 1988, S. 96 ff.; Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 84), kennt das Grundgesetz nicht. Vielmehr sprechen der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit als Verfassungsentscheidung für eine auf Achtung und Stärkung des Völkerrechts aufbauende zwischenstaatliche Zusammenarbeit (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.>; 112, 1 <25>; 141, 1 <27 Rn. 65>) sowie der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutzes (vgl. BVerfGE 154, 152 <216 Rn. 89>) dafür, dass sich die staatliche Schutzpflicht auch auf im Inland (mit)verursachte Gefährdungslagen bezieht, deren Risiko sich erst im Ausland und gegenüber dort aufhältigen Ausländern realisieren kann (vgl. Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 2. Aufl. 2005, S. 121 f.; kritisch zum Erfordernis eines vorgrundrechtlichen Statusverhältnisses u.a. Yousif, Die extraterritoriale Geltung der Grundrechte bei der Ausübung deutscher Staatsgewalt im Ausland, 2007, S. 36 ff.; Nolte, VVDStRL 67 <2008>, S. 129 <143>; Schwander, Extraterritoriale Wirkungen von Grundrechten im Mehrebenensystem, 2018, S. 69 ff.; Wolff, Der Einzelne in der offenen Staatlichkeit, 2020, S. 129 ff.).

98 d) Eine extraterritoriale Schutzpflicht besteht indes nur unter besonderen Voraussetzungen. Zwar binden die Grundrechte die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (aa). Eine grundrechtliche Verantwortung kann auch in Bezug auf die Ermöglichung oder Zulassung von Grundrechtsgefährdungen durch Akteure, die selbst nicht der Grundrechtsbindung unterliegen, entstehen. Erforderlich ist insoweit aber ein hinreichender Bezug der die Schutzbedürftigkeit auslösenden Gefahrenlage zur Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland (bb). Ob ein solcher Bezug vorliegt und damit einen Verantwortungszusammenhang begründet, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung im Einzelfall zu beurteilen (cc).

99 aa) Die Grundrechte binden die öffentliche Gewalt umfassend und insgesamt, unabhängig von bestimmten Funktionen, Handlungsformen oder Gegenständen staatlicher Aufgabenwahrnehmung. Das Verständnis der öffentlichen Gewalt ist dabei weit zu fassen und erstreckt sich nicht nur auf imperative Maßnahmen oder solche, die durch Hoheitsbefugnisse unterlegt sind. Alle Entscheidungen, die auf den jeweiligen staatlichen Entscheidungsebenen den Anspruch erheben können, autorisiert im Namen aller Bürgerinnen und Bürger getroffen zu werden, sind von der Grundrechtsbindung erfasst (vgl. BVerfGE 154, 152 <217 f. Rn. 91>). Eingeschlossen sind hiervon Maßnahmen, Äußerungen und Handlungen hoheitlicher wie nicht hoheitlicher Art. Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt (vgl.BVerfGE 154, 152 <218 Rn. 91> mit Verweis auf BVerfGE 128, 226 <244>). Die Bindung an die Grundrechte und die politische Entscheidungsverantwortung sind unhintergehbar miteinander verknüpft (vgl. BVerfGE 154, 152 <218 Rn. 91>). Sie ist ein Korollar der politischen Entscheidungsverantwortung, entspricht also der jeweiligen legislativen und exekutiven Verantwortung (vgl. BVerfGE 152, 152 <169 Rn. 42>).

100 bb) Nach der Ratio dieser in einer abwehrrechtlichen Konstellation entwickelten Erwägungen gibt es kein staatliches Handeln, das nicht grundrechtsgebunden ist. Eine grundrechtliche Verantwortung kann es aber auch für ein staatliches Unterlassen geben, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Handeln Dritter zulässt oder ermöglicht, welches die Grundrechte im Ausland lebender Menschen gefährdet. Wenn ein hinreichender Bezug einer grundrechtlichen Gefahrenlage oder einer hiervon betroffenen Person zur deutschen Staatsgewalt vorliegt, besteht für den Staat des Grundgesetzes zugleich eine Handlungs- und Einflussmöglichkeit, die den Raum für ein Tätigwerden eröffnet. Im Rahmen dieser Handlungs- und Einflussmöglichkeit kann sich die Schutzwirkung der Grundrechte entfalten. Ein hinreichender Bezug setzt nicht voraus, dass die deutsche öffentliche Gewalt für die Schaffung einer Gefahrenlage allein verantwortlich ist (vgl. BVerfGE 157, 30 <125 f. Rn. 175>). Allerdings bleibt der Umfang der Verantwortlichkeit und Verantwortung deutscher Staatsorgane bei der Reichweite grundrechtlicher Bindungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 66, 39 <57 ff.>; 92, 26 <47>; 100, 313 <362 f.>).

101 cc) Die Frage, ob ein hinreichender Bezug gegeben ist, der einen Verantwortungszusammenhang begründet, ist nicht anhand eines abschließenden Kriterienkatalogs, sondern einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten wertenden Gesamtbetrachtung zu beantworten. Für die Begründung eines Verantwortungszusammenhangs dürfte dabei nicht zwingend erforderlich sein, dass die eine Schutzpflicht auslösende Gefahrenlage auf eine auf deutschem Staatsgebiet vorgenommene Maßnahme mit Entscheidungscharakter zurückgeht. So wie in der abwehrrechtlichen Konstellation hoheitliche wie nicht hoheitliche Maßnahmen von der Grundrechtsbindung erfasst sind (vgl. BVerfGE 154, 152 <217 f. Rn. 91>), kann auch die Ermöglichung einer Grundrechtsgefährdung vonseiten eines Drittstaats durch ein Handeln, Dulden oder Unterlassen deutscher Staatsorgane grundrechtsrelevant sein.

102 Wenn von deutschem Staatsgebiet Auswirkungen ausgehen, die im Ausland eine Gefahrenlage schaffen oder hierzu beitragen, kann dies einen hinreichenden Bezug herstellen, der Voraussetzung für eine grundrechtliche Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 157, 30 <125 f. Rn. 175>, der das Bestehen einer Schutzpflicht offen gelassen hat; Robbers, Sicherheit als Menschenrecht, 1987, S. 212 ff.; Quaritsch, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl. 2000, § 120 Rn. 86; Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 2. Aufl. 2005, S. 120 ff.; Badura, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. II, 2006, § 47 Rn. 4, 15; Yousif, Die extraterritoriale Geltung der Grundrechte bei der Ausübung deutscher Staatsgewalt im Ausland, 2007, S. 158 ff.; Becker, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 240 Rn. 110; Sauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 4. Aufl. 2023, Art. 1 Abs. 3 Rn. 56; ablehnend hingegen Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 89; Dippel, Extraterritorialer Grundrechtsschutz gemäß Art. 16a GG, 2020, S. 116). Eine auf einen bloß zufälligen Gebietskontakt beschränkte territoriale Verankerung auch nur eines Teils eines Gesamtgeschehens reicht für die Auslösung einer grundrechtlich relevanten Schutzbedürftigkeit im Ausland dabei allerdings nicht aus. Vielmehr bedarf es eines - bezogen auf die gefährdende Handlung des Drittstaats und jenseits reiner Kausalität - spezifischen Beitrags von einem gewissen Gewicht, um einen hinreichenden Bezug zur grundrechtsgebundenen deutschen öffentlichen Gewalt herzustellen. Ob ein solcher Bezug besteht, ist im Rahmen einer Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls festzustellen, bei der gegebenenfalls auch die Schwere des in Rede stehenden Völkerrechtsverstoßes Berücksichtigung finden kann.

103 e) Für eine Verdichtung eines allgemeinen Schutzauftrags zu einer konkreten extraterritorialen Schutzpflicht im Hinblick auf das Handeln eines Drittstaats muss - anders als die Beschwerdeführer meinen - als weitere Voraussetzung die ernsthafte Gefahr bestehen, dass dem Schutz des Lebens dienende Regeln des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Dies setzt zwar nicht voraus, dass bereits systematische Völkerrechtsverletzungen erfolgt sind. Erforderlich sind allerdings gewichtige Anhaltspunkte, die den Eintritt derartiger Verletzungen nicht bloß möglich erscheinen, sondern ernstlich befürchten lassen.

104 Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein, wenn Verletzungen bereits eingetreten sind, sondern ist auch in die Zukunft gerichtet (vgl. BVerfGE 49, 89 <140 ff.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <78>; 121, 317 <356>; 157, 30 <111 Rn. 146>). Aus dem präventiven Charakter von Schutzpflichten folgt, dass schon dann, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für die Gefährdung eines Schutzgutes bestehen, Schritte ergriffen werden müssen, um die Realisierung dieser Gefahr zukünftig zu verhindern (vgl. BVerfGE 157, 30 <111 Rn. 146> m.w.N.). Ob und wann ein staatliches Handeln von Verfassungs wegen geboten ist, hängt von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfGE 49, 89 <141 f.>; 56, 54 <78>).

105 Geht es - wie hier - um ein möglicherweise völkerrechtswidriges Handeln eines Drittstaats, ist zugleich zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft eingebunden und die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet hat (vgl. BVerfGE 63, 343 <370>; 75, 1 <17>; 108, 129 <137>; 111, 307 <319>; 112, 1 <25>; 123, 267 <345 f.>; 141, 220 <341 Rn. 325>; 162, 207 <242 Rn. 105> - Äußerungsbefugnisse der Bundeskanzlerin). Um dies zu erreichen, ist der deutsche Staat unter anderem darauf angewiesen, in der internationalen Gemeinschaft als angesehener, berechenbarer und verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden. Dementsprechend ist die Sicherstellung der außenpolitischen Handlungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Teilhabe an der internationalen Zusammenarbeit (vgl. hierzu BVerfGE 100, 313 <371, 382>; 108, 129 <137>; 141, 220 <341 f. Rn. 325>; 154, 152 <225 Rn. 106 f., 233 f. Rn. 128, 240 Rn. 144, 248 Rn. 162>; 162, 207 <242 Rn. 105>) dem Grundgesetz als Ziel immanent. Mit dieser Zielsetzung wäre eine dauernde und umfassende Überwachungspflicht etwa hinsichtlich des Handelns in Deutschland stationierter Truppen verbündeter Staaten nicht vereinbar. Bei der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um ein Verfassungsgut, das bei der Konkretisierung extraterritorialer Schutzpflichten zu berücksichtigen ist (vgl. zur Abwägung der außenpolitischen Handlungs- und Bündnisfähigkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien BVerfGE 162, 207 <242 Rn. 105>).

106 Daher müssen gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr bestehen, dass der Bündnispartner nicht lediglich in Einzelfällen, sondern systematisch gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt. Im Rahmen der vorzunehmenden Prognose können bereits begangene Völkerrechtsverstöße ein Indiz für das Vorliegen einer Gefahr zukünftiger Verstöße sein; sie sind aber nicht konstitutive Voraussetzung für eine Aktivierung der Schutzpflicht (vgl. für einen ähnlichen Ansatz Gerechtshof Den Haag, 12.02.2024, 200.336.130/01 ECLI:NL:GHDHA:2024:191, Rn. 5.16). Gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Gefahr können sich unter anderem aus Entscheidungen internationaler Gerichte - namentlich des Internationalen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -, und nationaler Gerichte, aus Entscheidungen, Berichten und anderen Schriftstücken von Organen des Europarats oder aus dem System der Vereinten Nationen (vgl. EuGH, Aranyosi/Căldăraru, 05.04.2016, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 89; Petruhhin, 06.09.2016, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 59) sowie von Ausschüssen zu Menschenrechtsverträgen oder dem IKRK ergeben.

107 Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entfalten Gutachten und Urteile des Internationalen Gerichtshofs eine faktische Orientierungswirkung über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus, dienen als völkerrechtliche Rechtserkenntnisquelle nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe d IGH-Statut und sind unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes von deutschen Gerichten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 63, 343 <361>; 77, 137 <163>; 94, 315 <329 f.>; 104, 151 <200>; 112, 1 <28>; 118, 124 <138>; 123, 267 <351 f.>; 142, 313 <346 f. Rn. 90>; 152, 8 <31 Rn. 51> - Anti-IS-Einsatz). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei der Grundrechtsauslegung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128>; 111, 307 <322 f.>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <369 f.>; 148, 296 <351 Rn. 128>; 158, 1 <36 f. Rn. 69 ff.> - Ökotox-Daten; 163, 363 <451 Rn. 166> - EPA). Den Äußerungen der Menschenrechtsausschüsse kommt für die Auslegung der jeweiligen Menschenrechtsabkommen ebenfalls erhebliches Gewicht zu; sie sind aber für internationale und nationale Gerichte nicht völkerrechtlich verbindlich. Bei der Vertragsauslegung sollte sich ein nationales Gericht mit den Auffassungen des zuständigen internationalen Vertragsorgans argumentativ auseinandersetzen, es muss sie aber nicht übernehmen (vgl. BVerfGE 142, 313 <346 f. Rn. 90>; 149, 293 <330 f. Rn. 91>; 151, 1 <29 Rn. 65>). Dies gilt in gleicher Weise für das IKRK. Es ist zwar weder Organ einer internationalen Organisation noch Vertragsausschuss. Seine besondere Rolle wird aber in den vier Genfer Konventionen anerkannt (vgl. den Gemeinsamen Art. 3 Abs. 2 sowie die gemeinsamen Art. 9/9/9/10 der vier Genfer Konventionen). Das IKRK akkumuliert Expertise im humanitären Völkerrecht und verfügt über Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Regierungen in der ganzen Welt. Es tritt ein für die Entwicklung und Förderung humanitärvölkerrechtlicher Standards (vgl. zum IKRK Khan, Das Rote Kreuz - Geschichte einer humanitären Weltbewegung, 2013, S. 96 ff.; Gasser, International Committee of the Red Cross , Max Planck Encyclopedia of Public International Law, Rn. 23 ff., 46 ff. <Juni 2016>; Sivakumaran, in: Sivakumaran/Burne, Making and Shaping the Law of Armed Conflict, 2024, S. 125 <125 ff., 147 f.>). Hinzu kommt, dass es unparteiisch handelt und unterschiedliche Rechtsansichten zu einzelnen Fragen auch dann offenlegt, wenn diese konträr zur eigenen Rechtsansicht verlaufen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zieht die Arbeiten des IKRK bei der Auslegung und Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention heran (vgl. EGMR , Hanan v. Germany, 16.02.2021, 4871/16, §§ 68, 80, 84 f., 137; Ukraine and The Netherlands v. Russia, 30.11.2022, 8019/16, 43800/14, 28525/20, §§ 405, 623 f., 634).

108 Für das Vorliegen einer Gefahr systematischer, über Einzelfälle hinausgehender Völkerrechtsverletzungen kann zwischen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkten unterschieden werden, je nachdem, ob sie sich auf die völkerrechtliche Grundlage eines Vorgehens oder auf dessen tatsächliche Auswirkungen beziehen. Sie sind jeweils für sich genommen und zudem im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung daraufhin zu beurteilen, ob sie eine ernsthafte Gefahr systematischer Völkerrechtsverstöße begründen.

109 f) Bei der Prüfung, ob eine solche Gefahr durch das Handeln eines Drittstaats besteht, ist die Rechtsauffassung der für außen- und sicherheitspolitische Fragen zuständigen deutschen Staatsorgane, denen das Grundgesetz für die Regelung der auswärtigen Beziehungen einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum einräumt, maßgeblich zu berücksichtigen, soweit sich diese als vertretbar erweist (anders noch BVerfGE 55, 349 <368>, wo lediglich auf Willkür abgestellt wird; vgl. allgemein zur Vertretbarkeitskontrolle BVerfGE 118, 244 <268 f.>; 121, 135 <158>; 152, 8 <29 Rn. 46>).

110 Auch hinsichtlich des Inhalts einer Schutzpflicht ist zu beachten, dass es grundsätzlich Sache der für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Stellen des Bundes ist, darüber zu entscheiden, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates gegenüber fremden Staaten oder anderen ausländischen Akteuren genügt wird (vgl. BVerfGE 66, 39 <60 f.>; 143, 101 <153 Rn. 170>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 -, Rn. 46). Eine Schutzpflicht gegenüber im Ausland lebenden Menschen muss nicht den gleichen Inhalt haben wie gegenüber Menschen im Inland (vgl. BVerfGE 157, 30 <126 Rn. 176>). Ihr Inhalt bedarf unter Umständen der Modifikation und Differenzierung (vgl. BVerfGE 100, 313 <363>; 154, 152, 1. Leitsatz; 157, 30 <126 Rn. 176>). Dem Staat stehen in Ansehung der völkerrechtlichen Grenzen deutscher Hoheitsgewalt gegenüber im Ausland lebenden Menschen grundsätzlich nicht die gleichen Schutzmöglichkeiten zur Verfügung wie in Bezug auf rein innerstaatliche Sachverhalte (vgl. BVerfGE 157, 30 <127 Rn. 178>). In Konstellationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland über einen Sachverhalt keine ausschließliche Kontrolle hat, kann die Schutzpflicht zu einem international ausgerichteten Handeln verpflichten (vgl. BVerfGE 157, 30 <113 Rn. 149, 139 ff. Rn. 199 ff.>; 161, 63 <112 Rn. 105> - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften).

111 g) Die vorstehenden Maßstäbe tragen auch den von der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Rechnung.

112 Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs folgt aus dem Gemeinsamen Art. 1 der Genfer Konventionen, dass jeder Vertragsstaat dieser Übereinkommen, unabhängig davon, ob er an einem bestimmten Konflikt beteiligt ist oder nicht, verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die Anforderungen der betreffenden Verträge erfüllt werden. Eine solche Verpflichtung ergebe sich nicht nur aus den Übereinkommen selbst, sondern aus den allgemeinen Grundsätzen des humanitären Völkerrechts, die in den Übereinkommen lediglich konkretisiert würden (vgl. IGH, Entscheidung, 30.04.2024 - Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory, Nicaragua v. Germany -, abrufbar unterhttps://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240430-ord-01-00-en.pdf<S. 8 Rn. 23>, mit Verweis auf IGH, Urteil, 27.06.1986 - Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua, Nicaragua v. United States of America -, ICJ Reports 1986, S. 14 <114 Rn. 220>; Gutachten, 09.07.2004 - Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory -, ICJ Reports 2004, S. 136 <199 f. Rn. 158>). Eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, bei Vorliegen der aufgeführten Voraussetzungen auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegenüber Drittstaaten hinzuwirken, trägt zur Erfüllung dieser Verpflichtung bei.

II.

113 Hieran gemessen kann eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten durch die angegriffenen Entscheidungen im Ergebnis nicht festgestellt werden. Zwar dürfte das Bundesverwaltungsgericht den Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG insofern nicht gerecht geworden sein, als es das Vorliegen eines hinreichenden Bezugs der Gefahrenquelle zur deutschen Staatsgewalt wegen des Fehlens von Handlungen mit Entscheidungscharakter von vornherein verneint hat (1.). Ob hier ein hinreichender Bezug der Grundrechtsgefährdung zur deutschen öffentlichen Gewalt vorliegt, bedarf allerdings keiner Entscheidung, weil jedenfalls keine ernsthafte Gefahr einer systematischen Verletzung des anwendbaren Völkerrechts bestand und sich somit der allgemeine Schutzauftrag des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu einer konkreten Schutzpflicht verdichtet hat (2.).

114 1. Es lassen sich Gesichtspunkte dafür anführen, dass die Einbindung der Air Base Ramstein in die Durchführung der US-amerikanischen Einsätze bewaffneter Drohnen im Jemen, wie sie sich aus den fachgerichtlichen Feststellungen ergibt (a), einen hinreichenden Bezug der Gefahrenquelle zur deutschen Staatsgewalt herstellt, der eine Voraussetzung für das Entstehen einer Schutzpflicht gegenüber den Beschwerdeführern ist (b).

115 a) Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts spielt die Air Base Ramstein mit der dortigen Satelliten-Relaisstation, die der Weiterleitung von Daten und Steuerungssignalen für Drohnen sowie von durch Drohnen gewonnenen Daten dient, eine zentrale Rolle für die Durchführung bewaffneter Drohneneinsätze auch im Jemen. Das Gericht stützt sich dabei insbesondere auf den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und auf in diesem Verfahren gewonnene Erkenntnisse, etwa die Aussage eines als Zeugen vernommenen ehemaligen US-Luftwaffenangehörigen. Diesem Zeugen zufolge liefen alle Daten und Informationen, die zwischen dem Fluggerät und der Flugmannschaft übertragen worden seien, über Ramstein. Ohne die dortige Relaisstation könne das Satellitensignal nicht von der Drohne in einem Land (im Nahen Osten) zurück in die USA übertragen werden. Zudem gebe es eine direkte Glasfaserkabelverbindung zum US-amerikanischen Verteidigungsministerium. Die besondere Bedeutung der Air Base Ramstein war auch Gegenstand von Gesprächen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland. So erklärte der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Roth im Deutschen Bundestag, die USA hätten in einem Gespräch am 26. August 2016 mitgeteilt, dass die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden.

116 b) Diese Feststellungen legen das Bestehen eines hinreichenden Bezugs der Gefahrenquelle zur deutschen Staatsgewalt in der hier zur Entscheidung stehenden Konstellation nahe.

117 Hierfür spricht, dass es nicht lediglich einen mit einer Datenweiterleitung verbundenen zufälligen Kontakt zum deutschen Staatsgebiet gibt. Vielmehr wurde mit der Errichtung der Satelliten-Relaisstation in Ramstein eine Infrastruktur geschaffen, die speziell der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen dient. Hiervon hatte die Bundesregierung auch Kenntnis, denn über den geplanten Bau einer Satelliten-Relaisstation zur Steuerung auch waffenfähiger Drohnen im Ausland wurde sie ausweislich der fachgerichtlichen Feststellungen bereits im April 2010 und nochmals im November 2011 informiert. Zudem hängt die Durchführung der Einsätze bewaffneter Drohnen im Jemen von der Air Base Ramstein ab.

118 Diese Umstände erscheinen geeignet, eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland - auch in Abgrenzung zu anderen Staaten - für die Gefährdungslage im Jemen zu begründen (vgl. im Ergebnis ebenso Marauhn, VVDStRL 74 <2015>, S. 373 <391 f.>; Beinlich, German Yearbook of International Law 2019, S. 557 <574 f.>; Friedrich, Die extraterritoriale Geltung von Grund- und europäischen Menschenrechten, 2020, S. 258; Marauhn/Mengeler/Strobel, Archiv des Völkerrechts 2021, S. 328 <338 f., 345 f.>; Monnheimer/Schäferling, Archiv des Völkerrechts 2021, S. 352 <373>; Payandeh/Sauer, NJW 2021, S. 1570 <1571 ff.>; Erdmann, DÖV 2022, S. 325 <331 f.>; Giegerich, EuGRZ 2023, S. 17 <37>; Sauer, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 1 Abs. 3 Rn. 56; Mruk, Rüstungsexporte in der Verantwortung, 2024, S. 67; a.A. Dreist, NZWehrR 2019, S. 208 <216>; Meiertöns, GSZ 2021, S. 135 <137>; Jacob, JM 2021, S. 205 <208>; Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 92 <Jan. 2021>). Es besteht eine Handlungs- und Einflussmöglichkeit auf die Gefährdungen, soweit sich mit der Relaisstation eine hierfür notwendige Vorrichtung auf deutschem Staatsgebiet und damit im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der deutschen öffentlichen Gewalt befindet. In diesem Verantwortungsbereich sind die deutschen Staatsorgane von Verfassungs wegen verpflichtet, das Völkerrecht zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 112, 1 <24>). Der völkerrechtliche Rechtsrahmen der Truppenstationierung steht dem nicht nur nicht entgegen, sondern ermöglicht auch die Geltendmachung des Völkerrechts aufgrund verfassungsrechtlicher Verpflichtungen. Es sieht zuvörderst eine Pflicht zur Beachtung deutschen Rechts vor (vgl. Art. II, Art. IX Abs. 3 NTS und Art. 53 Abs. 1 ZA-NTS; vgl. auch BVerfGE 77, 170 <222, 224>). Diese Pflicht erfordert zumindest, dass den Vorschriften des deutschen Rechts Genüge getan werden muss (vgl. BVerfGE 77, 170 <224>). Hiervon umfasst sind auch jene völkerrechtlichen Normen, die Teil der deutschen Rechtsordnung sind (vgl. BVerwGE 154, 328 <335>) und die die USA auf der Ebene des Völkerrechts ohnehin binden. Dies betrifft jedenfalls die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG, also das Völkergewohnheitsrecht und die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 Buchstaben b und c IGH-Statut). Darüber hinaus sieht der Rechtsrahmen der Truppenstationierung vor, dass die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe des Bündnispartners einander konsultieren und zusammenarbeiten, um auftretende Meinungsverschiedenheiten beizulegen (vgl. Art. 53 Abs. 1 Satz 3 ZA-NTS; vgl. zum Konsultations- und Kooperationsprinzip BTDrucks 12/6477, S. 67; Lazareff, Status of Military Forces Under Current International Law, 1971, S. 102; Lepsius, Deutsches Recht auf NATO-Truppenübungsplätzen, 1995, S. 57). Damit wird die Möglichkeit eröffnet, auf die potenzielle Gefährdung auf diesem Weg Einfluss zu nehmen.

119 Gegen einen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt als Voraussetzung für die Begründung einer grundrechtlichen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland könnte demgegenüber sprechen, dass es sich bei dem von deutschem Staatsgebiet - der Air Base Ramstein - ausgehenden Beitrag nur um die bloße technische Herstellung einer Daten- und Kommunikationsverbindung zwischen der Drohne und den Führungseinrichtungen in den USA ohne Entscheidungselemente handelt und die technische Weiterleitung von Daten an sich "normativ neutral" (vgl. in diesem Sinne Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 92 <Jan. 2021>; Meiertöns, GSZ 2021, S. 135 <137>) und in der Gesamtschau auch nur von untergeordnetem Gewicht ist.

120 2. Ob sich nach alledem im Rahmen der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung eine grundrechtliche Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die hier streitgegenständlichen Drohneneinsätze der USA im Jemen ergibt, kann letztlich offenbleiben. Denn aufgrund der fachgerichtlichen Feststellungen ist das Vorliegen einer ernsthaften Gefahr einer systematischen Verletzung des anwendbaren Völkerrechts (a) als Voraussetzung einer Verdichtung des allgemeinen Schutzauftrags zu einer konkreten Schutzpflicht gegenüber den Beschwerdeführern zu verneinen (b). Daher bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Bundesregierung einer ihr etwaig obliegenden Schutzpflicht zugunsten der Beschwerdeführer gerecht geworden wäre (c).

121 a) Eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende extraterritoriale Schutzpflicht bezieht sich auf die Einhaltung der völkerrechtlichen Regeln zum Schutz des Lebens. Dies sind in der vorliegenden Konstellation das humanitäre Völkerrecht (aa) und das international anerkannte Menschenrecht auf Leben (bb).

122 aa) Das humanitäre Völkerrecht findet nicht nur in einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Staaten, sondern auch in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt zwischen einer staatlichen und einer nichtstaatlichen Konfliktpartei oder zwischen nichtstaatlichen Konfliktparteien Anwendung (1). Zu seinen grundlegenden Regeln gehören das Unterscheidungsgebot, das Verbot exzessiver Kollateralschäden und Aufklärungspflichten in Bezug auf mögliche Kriegsverbrechen (2).

123 (1) Nach einer weithin anerkannten Definition des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia-ICTY) liegt ein bewaffneter Konflikt bei "bewaffneter Gewalt zwischen Staaten sowie bei lang anhaltender bewaffneter Gewalt zwischen Regierungsstellen und bewaffneten Organisationen oder zwischen solchen Organisationen innerhalb eines Staates" vor (vgl. ICTY, Prosecutor v. Tadić, 02.10.1995, Nr. IT-94-1, § 70; Prosecutor v. Haradinaj, 03.04.2008, Nr. IT-04-84-T, § 49; IStGH, The Prosecutor v. Bosco Ntaganda, 08.07.2019, Nr. ICC-01/04-02/06-2359, § 703; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl. 2020, S. 554 f.). Die Existenz eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts ist nach der vorherrschenden Meinung anhand zweier kumulativer Kriterien zu bestimmen: dem Organisationsgrad der Konfliktparteien und der Intensität des Konflikts (vgl. Sivakumaran, The Law of Non-International Armed Conflict, 2012, S. 164 ff.; Moir, in: Clapham/Gaeta/Sassòli, The 1949 Geneva Conventions, 2015, S. 391 <404 ff.>; ICRC, Commentary on the Third Geneva Convention, 2021, S. 169 Rn. 455; Ambos, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 9, 4. Aufl. 2022, Vorbemerkungen zu § 8 VStGB Rn. 22 f.; ders., Treatise on International Criminal Law, Bd. 2, 2. Aufl. 2022, S. 145 ff.; Geiß/Zimmermann, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 9, 4. Aufl. 2022, § 8 VStGB Rn. 111; Heintschel von Heinegg, in: Epping/Heintschel von Heinegg, Völkerrecht, 8. Aufl. 2024, S. 1324 <1347 f.>). Ein nicht internationaler Konflikt verliert seinen Charakter nicht dadurch, dass ein anderer Staat mit Zustimmung der Regierung des betroffenen Staates allein oder zusammen mit dessen nationalen Streitkräften eine nichtstaatliche Konfliktpartei bekämpft (vgl. IStGH, The Prosecutor v. Germain Katanga, 07.03.2014, Nr. ICC-01/04-01/07-3436-tENG, § 1184; Akande, in: Wilmshurst, International Law and the Classification of Conflicts, 2012, S. 32 <62>; Geiß/Zimmermann, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 9, 4. Aufl. 2022, § 8 VStGB Rn. 116a).

124 (2) Zu den grundlegenden Ge- und Verboten des humanitären Völkerrechts, die sowohl im internationalen als auch im nicht internationalen bewaffneten Konflikt Geltung beanspruchen, gehören das Unterscheidungsgebot zwischen militärischen Zielen und Zivilpersonen sowie das Verbot exzessiver Kollateralschäden. Zudem sieht das humanitäre Völkerrecht Aufklärungspflichten in Bezug auf möglicherweise begangene Kriegsverbrechen vor.

125 Das Unterscheidungsgebot, auch als Verbot unterschiedsloser Angriffe bezeichnet, ist sowohl völkervertraglich (vgl. Art. 51 Abs. 4 ZP I) als auch völkergewohnheitsrechtlich verankert (vgl. EGMR , Hanan v. Germany, 16.02.2021, 4871/16, § 81; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 37 ff.). Es verlangt, dass ein Angriff nur gegen legitime militärische Ziele gerichtet werden darf (vgl. IGH, Gutachten, 08.07.1996 - Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons -, ICJ Reports 1996, S. 226 <257 Rn. 78>; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 3). Legitime Ziele sind in einem internationalen bewaffneten Konflikt die Angehörigen der Streitkräfte als Kombattanten (vgl. Art. 43 Abs. 2 ZP I; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 11). Einen formalen Kombattantenstatus gibt es im nicht internationalen bewaffneten Konflikt nicht (vgl. Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 12 f.; Hobe, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Bd. 44, 2010, S. 41 <57>). Zivilisten, die sich nicht an Feindseligkeiten beteiligen, sind keine legitimen militärischen Ziele, sondern vielmehr geschützte Personen. Dies folgt unmittelbar aus dem Gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen, der seinem Wortlaut nach "Personen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen", schützt (vgl. ICRC, Commentary on the Third Geneva Convention, 2021, S. 200 f. Rn. 555). Diese Formulierung wird in Art. 51 ZP I zum internationalen bewaffneten Konflikt und in Art. 13 ZP II zum nicht internationalen bewaffneten Konflikt aufgegriffen. Danach genießen Zivilisten den durch das jeweilige Zusatzprotokoll gewährten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Dieses Prinzip ist auch im Völkergewohnheitsrecht verankert (vgl. EGMR , Hanan v. Germany, 16.02.2021, 4871/16, § 80; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 19 ff.). Die Anwendung des Konzepts der direkten Teilnahme an Feindseligkeiten ist insbesondere im nicht internationalen bewaffneten Konflikt umstritten.

126 Das Verbot exzessiver Kollateralschäden verbietet die Durchführung von Angriffen, die aus einer ex-ante-Sicht im Verhältnis zum konkreten und direkten antizipierten militärischen Vorteil exzessive zivile Schäden hervorrufen (vgl. EGMR , Hanan v. Germany, 16.02.2021, 4871/16, § 81; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 46). Die Konfliktparteien sind kraft Völkergewohnheitsrechts und - soweit anwendbar - Völkervertragsrechts (vgl. Art. 57 ZP I) verpflichtet, bei der Bestimmung der Angriffsziele, der Wahl der Angriffsmittel und -methoden sowie der Durchführung von Angriffen alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Angriffe auf zivile Ziele zu vermeiden sowie Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verletzung von Zivilpersonen und die Beschädigung ziviler Objekte als Nebenfolgen von Angriffen auf militärische Ziele auf ein Mindestmaß zu beschränken (vgl. EGMR , Hanan v. Germany, 16.02.2021, 4871/16, § 81; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 51). Staaten sind zudem verpflichtet, mögliche Kriegsverbrechen aufgrund der vorsätzlichen Verletzung des humanitären Völkerrechts zu untersuchen und gegebenenfalls Ermittlungen einzuleiten (vgl. EGMR , Hanan v. Germany, 16.02.2021, 4871/16, § 83; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 607; Heyns/Akande/Hill-Cawthorne/Chengeta, ICLQ 2016, S. 791 <817 f.>).

127 bb) Neben dem humanitären Völkerrecht können auch die internationalen Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben, Anwendung finden. Art. 2 Abs. 1 IPbpR bestimmt, dass jeder Vertragsstaat verpflichtet ist, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs und der Spruchpraxis des Menschenrechtsausschusses schließt diese Formulierung, soweit sie auf das Gebiet des jeweiligen Vertragsstaats abstellt, die extraterritoriale Anwendung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte während eines bewaffneten Konflikts nicht aus (vgl. IGH, Gutachten, 19.07.2024 - Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem -, abrufbar unter https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf <S. 32 Rn. 99 f. m.w.N.>; IPbpR-Menschenrechtsausschuss, General Comment No. 36, Article 6: right to life, UN Doc. CCPR/C/GC/36, 03.09.2019, S. 5 Rn. 22, S. 13 f. Rn. 63 f.).

128 Die Auslegung des Art. 6 IPbpR erfolgt unter Berücksichtigung des anwendbaren humanitären Völkerrechts. Ein Einsatz tödlicher Gewalt, der im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und sonstigen anwendbaren Normen des Völkerrechts steht, ist in der Regel keine willkürliche Tötung, die von Art. 6 IPbpR verboten ist. Praktiken, die nicht dem humanitären Völkerrecht entsprechen, sind auch mit Art. 6 IPbpR nicht vereinbar (vgl. IGH, Gutachten, 08.07.1996 - Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons -, ICJ Reports 1996, S. 226 <240 Rn. 25>; IPbpR-Menschenrechtsausschuss, General Comment No. 36, Article 6: right to life, UN Doc. CCPR/C/GC/36, 03.09.2019, S. 13 f. Rn. 64). Nach Ansicht des Menschenrechtsausschusses sind die Vertragsparteien gehalten, die Kriterien zu veröffentlichen, die Grundlage von Entscheidungen über zielgerichtete Tötungen sind. Sie müssen zudem mögliche Verletzungen von Art. 6 IPbpR in Situationen bewaffneter Konflikte im Einklang mit den im General Comment No. 36 angeführten Standards untersuchen (vgl. IPbpR-Menschenrechtsausschuss, General Comment No. 36 - Article 6: right to life, UN Doc. CCPR/C/GC/36, 03.09.2019, S. 14 Rn. 64).

129 b) Ausgehend von diesen völkerrechtlichen Regeln hat sich der allgemeine Schutzauftrag im verfahrensgegenständlichen Sachverhalt nicht zu einer konkreten Schutzpflicht verdichtet. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht seiner Prüfung insoweit einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt (aa). Dies wirkt sich aber nicht auf das Ergebnis der Prüfung aus. Denn eine ernsthafte Gefahr, dass durch den Einsatz bewaffneter Drohnen im Jemen systematisch das humanitäre Völkerrecht und das Recht auf Leben gemäß Art. 6 IPbpR verletzt werden, ergibt sich aus den fachgerichtlichen Feststellungen nicht (bb).

130 aa) Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, eine Schutzpflicht könne nur dann entstehen, wenn aufgrund der Zahl und der Umstände bereits eingetretener Völkerrechtsverstöße konkret zu erwarten sei, dass es auch in Zukunft zu vergleichbaren völkerrechtswidrigen Handlungen des anderen Staates kommen werde, durch die grundrechtliche Schutzgüter beeinträchtigt oder gefährdet würden, geht es von einem verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Maßstab aus. Aus dem präventiven Charakter der Schutzpflichten folgt, dass bereits eingetretene Völkerrechtsverstöße keine konstitutive Voraussetzung für das Bestehen einer Schutzpflicht sind (vgl. Rn. 103 ff.). Insoweit erweist es sich auch als unzutreffend, dass eine über isolierte Einzelfälle hinausgehende Praxis völkerrechtswidriger Handlungen des anderen Staates feststellbar sein müsse, gegen deren Fortsetzung der deutsche Staat gegebenenfalls aufgrund der Schutzpflichten einschreiten müsse (vgl. ebenso Payandeh/Sauer, NJW 2021, S. 1570 <1572>; Gött, DÖV 2022, S. 616 <620 f., 625>;Erdmann, DÖV 2022, S. 325 <332>; Fontana/Lang, ZaöRV 2024, S. 331 <346>; Mruk, Rüstungsexporte in der Verantwortung, 2024, S. 88).

131 bb) Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich der allgemeine Schutzauftrag zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichtet hat, ergeben sich aus den fachgerichtlichen Feststellungen gleichwohl nicht. Weder die - teilweise umstrittenen - Rechtsansichten US-amerikanischer Regierungen (1) und kritische internationale Stellungnahmen zur Einsatzpraxis (2) noch eine Gesamtbetrachtung (3) genügen, um hier eine ernsthafte Gefahr künftiger systematischer Verletzungen des anwendbaren Völkerrechts anzunehmen.

132 (1) Die Rechtsauffassung der USA, die den Einsätzen bewaffneter Drohnen im Jemen zugrunde liegt, ist für sich genommen nicht geeignet, gewichtige Anhaltspunkte für eine ernsthafte Gefahr systematischer Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu begründen. Es ist nicht feststellbar, dass die USA in dem nicht internationalen bewaffneten Konflikt im Jemen unvertretbare Kriterien zur Abgrenzung legitimer militärischer Ziele von geschützten Zivilpersonen anwenden (a). Auch soweit die USA der Ansicht sind, dass sie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte außerhalb ihres Staatsgebiets nicht binde, lassen sich hieraus keine Rückschlüsse auf eine systematische völkerrechtswidrige Praxis ziehen (b). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Einschätzung der Bundesregierung zur Vertretbarkeit der US-amerikanischen Rechtsauffassung ihrerseits als vertretbar (c).

133 (a) Die Abgrenzung von Kämpfern und Zivilisten im nicht internationalen bewaffneten Konflikt wird kontrovers diskutiert (aa). Die US-amerikanische Rechtsauffassung hierzu hält sich im Rahmen des völkerrechtlich Vertretbaren (bb).

134 (aa) Sofern und solange Zivilisten nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen, sind sie geschützte Personen und keine legitimen militärischen Ziele. Dieses in dem Gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen sowie Art. 51 Abs. 3 ZP I und Art. 13 Abs. 3 ZP II enthaltene Prinzip ist zugleich als Völkergewohnheitsrecht anerkannt (vgl. Supreme Court of Israel, Public Committee against Torture in Israel et al. v. Government of Israel et al., 14.12.2006, HCJ 769/02, Rn. 30 f.; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 19 ff. m.w.N.). Die Ausgestaltung des Konzepts der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten ist jedoch Gegenstand eines Meinungsstreits. Im Ausgangspunkt besteht zwar Einigkeit darüber, dass Zivilisten, die unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen, für die Dauer ihrer Teilnahme den Schutz vor direkten Angriffen verlieren. Nach einer verbreiteten, wenn auch nicht gänzlich unumstrittenen Auffassung wird aber zunehmend anerkannt, dass Personen, die für eine organisierte bewaffnete Gruppe kämpfen, nicht nur während der Dauer ihrer konkreten unmittelbaren Teilnahme, sondern auch darüber hinaus legitime militärische Ziele darstellen können (vgl. Rn. 137 ff.).

135 Hinsichtlich der Frage, anhand welcher Kriterien dieser Personenkreis zu bestimmen ist, werden verschiedene Ansätze vertreten.Die USA sind der Auffassung, Personen, die nach einer formalen oder funktionalen Betrachtung zu einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe gehören, seien legitime militärische Ziele, weil sie die feindliche Absicht der Gruppe teilten (vgl. Department of Defense, Law of War Manual- June 2015, S. 218 Rn. 5.8.3; Law of War Manual - June 2015 <Updated December 2016>, S. 222 Rn. 5.7.3; Law of War Manual - June 2015 <Updated July 2023>, S. 230 Rn. 5.7.3). Anzeichen für eine formale Mitgliedschaft könnten die Leistung eines Eids gegenüber dem Anführer der Gruppe, das Tragen einer entsprechenden Uniform oder das Mitführen entsprechender Dokumente sein, aber auch, wenn die Person auf Weisung des Anführers handele, wenn sie Funktionen ausübe, die normalerweise von einem Angehörigen der staatlichen Streitkräfte ausgeübt würden, wenn sie an Feindseligkeiten teilnehme, wenn sie Einrichtungen wie Trainingscamps oder andere Häuser betrete, die von der Gruppe genutzt würden und zu denen Außenstehende keinen Zugang hätten, wenn sie auf geheimen Routen, die von der Gruppe benutzt würden, oder wenn sie mit anderen Mitgliedern der Gruppe reise (vgl. Department of Defense, Law of War Manual - June 2015, S. 218 f. Rn. 5.8.3.1; Law of War Manual - June 2015 <Updated December 2016>, S. 222 f. Rn. 5.7.3.1; Law of War Manual - June 2015 <Updated July 2023>, S. 230 f. Rn. 5.7.3.1). Bei einer Gruppe, die nicht auf der Grundlage einer formalen Befehls- und Kommandostruktur organisiert sei, könne eine Person bei funktionaler Betrachtung als Mitglied angesehen werden, wenn sie sich in diese integriere und deren Absicht teile, feindliche Operationen durchzuführen. Dies unterscheide die Person von bloßen Sympathisanten (vgl. Department of Defense, Law of War Manual - June 2015, S. 219 f. Rn. 5.8.3.2; Law of War Manual - June 2015 <Updated December 2016>, S. 223 f. Rn. 5.7.3.2; Law of War Manual - June 2015 <Updated July 2023>, S. 231 f. Rn. 5.7.3.2). Eine Person dürfe aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe angegriffen werden, solange sie sich nicht eindeutig von dieser Gruppe losgesagt habe (vgl. Department of Defense, Law of War Manual - June 2015, S. 220 f. Rn. 5.8.3.3; Law of War Manual - June 2015 <Updated December 2016>, S. 224 f. Rn. 5.7.3.3; Law of War Manual - June 2015 <Updated July 2023>, S. 232 f. Rn. 5.7.3.3).

136 Das IKRK definiert in seiner auf Grundlage eines Expertenprozesses erarbeiteten Studie "Direct Participation in Hostilities" die Mitglieder einer organisierten bewaffneten Gruppe funktional als diejenigen, die eine fortgesetzte Funktion ausübten, welche darin bestehe, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen (sog. fortgesetzte Kampffunktion, continuous combat function, vgl. ICRC, Interpretive Guidance on the Notion of Direct Participation in Hostilities under International Humanitarian Law, 2009, S. 27). Die Rechtsfigur der fortgesetzten Kampffunktion diene dazu, Mitglieder einer bewaffneten kämpfenden Gruppe einer nichtstaatlichen Konfliktpartei von Zivilpersonen zu unterscheiden, die lediglich spontan beziehungsweise sporadisch unmittelbar an Feindseligkeiten teilnähmen. Sie erfordere eine dauerhafte Integration in eine solche Gruppe. Personen, die eine organisierte bewaffnete Gruppe begleiteten oder unterstützten, ohne direkt an Feindseligkeiten teilzunehmen, seien allerdings keine Mitglieder dieser Gruppe, sondern blieben Zivilisten. Dies gelte für Rekrutierer, Trainer, finanzielle Unterstützer und Propagandisten sowie für Personen, die außerhalb spezifischer militärischer Operationen mit Waffen handelten oder solche verbreiteten (vgl. ICRC, Interpretive Guidance on the Notion of Direct Participation in Hostilities under International Humanitarian Law, 2009, S. 33 ff.). Damit eine Handlung eine unmittelbare Beteiligung an Feindseligkeiten darstelle, müsse sie sich negativ auf die militärischen Operationen oder die militärische Leistungsfähigkeit einer anderen Partei des bewaffneten Konflikts auswirken oder alternativ den Tod oder die Verletzung von geschützten Personen oder die Zerstörung von geschützten Objekten zur Folge haben. Es müsse eine direkte kausale Verknüpfung zwischen der Handlung und dem zu erwartenden Schaden bestehen und die Handlung müsse zur Herbeiführung des Schadens zur Unterstützung oder zur Schwächung einer Konfliktpartei bestimmt sein (vgl. ICRC, Interpretive Guidance on the Notion of Direct Participation in Hostilities under International Humanitarian Law, 2009, S. 46).

137 (bb) Soweit das vom IKRK aufgestellte Erfordernis einer fortgesetzten Kampffunktion enger erscheint als die von den USA vertretene Bestimmung des Kreises legitimer militärischer Ziele, folgt hieraus nicht zwingend, dass die Auffassung der USA als unvertretbar weit zu beurteilen wäre. Die IKRK-Studie bindet die Vertragsstaaten der Genfer Konventionen nicht. Sie dient vielmehr als Rechtserkenntnisquelle im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe d IGH-Statut. Vor dem Hintergrund der bisherigen Staatenpraxis kann nicht festgestellt werden, dass der Inhalt der Studie in Gänze bereits als Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist und insoweit weitergehende Ansätze wie denjenigen der USA ausschließt. Zugleich erweist sich letzterer nicht als unvertretbar weit.

138 (α) Das Völkergewohnheitsrecht zählt zusammen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Völkerrechts zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 ff.>; 16, 27 <33>; 23, 288 <317>; 94, 315 <328>; 96, 68 <86>; 118, 124 <134>; 141, 1 <17 f. Rn. 42>). Ob eine Regel eine solche des Völkergewohnheitsrechts ist oder ob es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, ergibt sich aus dem Völkerrecht selbst, welches die Kriterien für die Völkerrechtsquellen vorgibt. An die Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sind wegen der darin zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Verpflichtung aller Staaten hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 118, 124 <134 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019 - 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 -, Rn. 31). Die Identifikation von Völkergewohnheitsrecht erfordert die Prüfung, ob es eine allgemeine, als Recht anerkannte Praxis gibt; hierbei muss es sich um eine andauernde und möglichst einheitliche Praxis unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen rechtssetzungsbefugten Völkerrechtsubjekten handeln, die von der notwendigen Rechtsüberzeugung (opinio iuris sive necessitatis) getragen ist (vgl. IGH, Urteil, 18.12.1951 - Fisheries Case, United Kingdom v. Norway -, ICJ Reports 1951, S. 116 <131>; Urteil, 20.02.1969 - North Sea Continental Shelf Cases, Federal Republic of Germany/Denmark; Federal Republic of Germany/Netherlands -, ICJ Reports 1969, S. 3 <43 f. Rn. 74, 77>; stRspr; vgl. auch die Schlussfolgerungen 2, 8 und 9 über die Feststellung von Völkergewohnheitsrecht, vorgelegt von der Völkerrechtskommission, Anlage zur Resolution 73/203 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 20.12.2018; vgl. auch BVerfGE 66, 39 <64 f.>; 94, 315 <332>; 96, 68 <86 f.>; 109, 38 <53 f.>).

139 (β) Danach ist nicht davon auszugehen, dass der Inhalt der Studie des IKRK vollumfänglich und abschließend das Völkergewohnheitsrecht wiedergibt. Es besteht kein Konsens dahingehend, dass die Studie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung eine Kodifikation des geltenden Rechts darstellte oder dass sie anschließend in Gänze allgemeine Zustimmung gefunden hätte.

140 Der Expertenprozess, der von 2003 bis 2008 unter Beteiligung von 50 Experten aus Kreisen der Wissenschaft, des Militärs, der Regierungen und Nichtregierungsorganisationen stattgefunden hatte, führte im Mai 2009 zu der Verabschiedung der Interpretive Guidance. Hierbei handelt es sich nicht um ein Dokument, das auf dem Konsens aller Experten beruht; es gibt vielmehr die Position des IKRK wieder (vgl. Melzer, New York University Journal of International Law and Politics 2010, S. 831<834 ff.>; Akande, ICLQ 2010, S. 180 <182>; Schmitt, Duke Journal of Comparative & International Law 2020, S. 309 <310 f.>). Mit der Veröffentlichung der Leitlinien war die internationale Debatte daher nicht beendet (so Dörmann, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 9, 4. Aufl. 2020, § 11 VStGB Rn. 39; vgl. auch Goodman/Jinks, New York University Journal of International Law and Politics 2010, S. 637 <638>; Schmitt, New York University Journal of International Law and Politics 2010, S. 697 <698>).

141 Auch wenn sich einige Staaten an dem Ansatz des IKRK orientieren beziehungsweise ebenfalls auf die Wahrnehmung einer fortgesetzten Kampffunktion abstellen (vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Law of Armed Conflict - Manual -, Joint Service Regulation 15/2 - May 2013, S. 20 Rn. 131; Zentrale Dienstvorschrift A-2141/1, Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten, S. 159 Rn. 1309; siehe auch Danish Ministry of Defense, Military Manual on international law relevant to Danish armed forces in international operations, 2020, S. 172, 181 ff.; New Zealand Defence Force, Manual of Armed Forces Law, Law of Armed Conflict, DM 69 (2 ed) Volume 4, 2017, Rn. 6.5.25 f.), ist noch keine hinreichend allgemeine Praxis feststellbar, die den Schluss erlaubte, von der vom IKRK vertretenen Auffassung abweichende Ansätze seien ausgeschlossen. Nach Ansicht der sachkundigen Dritten Professorin Krieger kann die Annahme, dass die Mitgliedschaft in einer organisierten bewaffneten Gruppe zum Verlust des Schutzstatus als Zivilist führe, völkergewohnheitsrechtliche Geltung beanspruchen. Darüber hinaus könne man allenfalls davon ausgehen, dass die Auffassung des IKRK, eine fortgesetzte Kampffunktion der betreffenden Person zu fordern, zwar im Begriff sei, zu Völkergewohnheitsrecht zu kristallisieren, die Schwelle aber noch nicht erreicht sei. Die diesbezügliche Praxis sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Staatenwelt nicht hinreichend weit verbreitet. Es fänden sich neben einer Reihe von Staaten, die sich der Auslegung des IKRK explizit oder implizit angeschlossen hätten, ebenso Staaten, die allein auf die Mitgliedschaft in einer organisierten bewaffneten Gruppe abstellten. Neben den USA sei etwa Australien zu nennen, wo der Gesetzgeber im Jahr 2016 bewusst davon abgesehen habe, die Auslegung des IKRK zu kodifizieren (vgl. Parliament of Australia, Advisory Report on the Criminal Code Amendment Bill 2016, Rn. 2.28 f.). Der sachkundige Dritte Professor Oeter kam zu der Einschätzung, dass das Erfordernis einer fortgesetzten Kampffunktion als Minimalkonsens inzwischen von allen relevanten Militärmächten akzeptiert sei. Streit herrsche aber darüber, ob dieser Konsens abschließend beziehungsweise ob der erweiterte Mitgliedschaftsansatz, wie er von Staaten wie den USA und Israel vertreten werde, ausgeschlossen sei. Es gebe eine Gruppe von Staaten, die über den Ansatz des IKRK hinausgingen.

142 Die unterschiedliche Bewertung der uneindeutigen Staatenpraxis spiegelt sich auch im Schrifttum wider. So wird einerseits betont, dass die IKRK-Studie einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts leiste (vgl. Kretzmer, in: Salinas de Frías/Samuel/White, Counter-Terrorism - International Law and Practice, 2012, S. 618 <633>; Cryer, in: Geiß/Zimmermann/Haumer, Humanizing the Laws of War - The Red Cross and the Development of International Humanitarian Law, 2017, S. 113 <136>) und sich ihre Kategorien etablieren würden (vgl. Geiß/Zimmermann, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 9, 4. Aufl. 2022, § 8 VStGB Rn. 94). Die Ausübung einer fortgesetzten Kampffunktion sei eine Mindestvoraussetzung dafür, dass eine Person als legitimes militärisches Ziel eingeordnet werde (vgl. Ambos/Alkatout, JZ 2011, S. 758 <762>). Insoweit wird kritisiert, dass Personen außerhalb konkreter Kampfhandlungen als legitime Ziele angesehen werden, weil damit ein Status eingeführt werde, der dem Recht des nicht internationalen bewaffneten Konflikts, das keinen formalen Kombattantenstatus kenne, fremd sei (vgl. Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Philip Alston, UN Doc. A/HRC/14/24/Add.6, 28.05.2010, S. 20 f. Rn. 65 f.; Lubell, Extraterritorial Use of Force against Non-State Actors, 2010, S. 148 ff.). Andererseits finden sich Stimmen, die den völkergewohnheitsrechtlichen Charakter der Auslegung des IKRK verneinen, Kritik an ihr üben und feststellen, dass es noch keinen Konsens hinsichtlich des Konzepts der fortgesetzten Kampffunktion gebe (vgl. Boothby/Heintschel von Heinegg, The Law of War - A Detailed Assessment of the US Department of Defense Law of War Manual, 2018, S. 127 f.; Dinstein, Non-International Armed Conflicts in International Law, 2021, S. 77 f.; Solis, The Law of Armed Conflict - International Humanitarian Law in War, 3. Aufl. 2022, S. 439 f.; Bellal/Casey-Maslen, The Additional Protocols to the Geneva Conventions in Context, 2022, S. 137 ff.). Das Erfordernis einer fortgesetzten Kampffunktion wird als zu eng angesehen. Angehörige der staatlichen Streitkräfte und Mitglieder organisierter bewaffneter Gruppen würden ungleich behandelt, weil die Auffassung des IKRK einen Angriff auf Letztere bei Fehlen einer fortgesetzten Kampffunktion auch dann ausschließe, wenn keinerlei Zweifel an deren Mitgliedschaft bestehe, wohingegen die Zugehörigkeit zum Militär einer staatlichen Konfliktpartei bereits ausreiche, um diese Person zu einem legitimen Ziel zu machen (vgl. Schmitt, Harvard National Security Journal 2010, S. 5 <23>; Watkin, New York University Journal of International Law and Politics 2010, S. 641 <694>; Boothby, The Law of Targeting, 2012, S. 150 ff.; Heintschel von Heinegg, in: Epping/Heintschel von Heinegg, Völkerrecht, 8. Aufl. 2024, S. 1324 <1376>).

143 (γ) Die unterschiedlichen, teils konträren Ansichten im Schrifttum und die Ausführungen der sachkundigen Dritten lassen nicht den Schluss zu, dass die US-amerikanische Rechtsauffassung zur Bestimmung legitimer militärischer Ziele im nicht internationalen bewaffneten Konflikt, soweit sie sich von der Auffassung des IKRK unterscheidet, als außerhalb des völkerrechtlich Vertretbaren liegend anzusehen ist.

144 Nach der Einschätzung von Professorin Krieger zeigt das US-amerikanische Militärhandbuch Kriterien dafür auf, wann eine Mitgliedschaft aus formalen oder funktionalen Gründen angenommen werden könne, die in den meisten Fällen vertretbar erschienen. Diese Einschätzung korrespondiert mit einer im Schrifttum vertretenen Auffassung, bei der zugleich darauf hingewiesen wird, dass gewisse Mitglieder nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen lediglich diplomatische Funktionen ausübten, die keine Teilnahmehandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts darstellten, sodass es vertretbar sei, jene Personen nicht als legitime militärische Ziele anzusehen (vgl. Boothby/Heintschel von Heinegg, The Law of War - A Detailed Assessment of the US Department of Defense Law of War Manual, 2018, S. 124 ff.). Aus dem Umstand, dass demgegenüber auch deutliche Kritik an der US-amerikanischen Rechtsauffassung geübt wird (vgl. Haque, in: Newton, The United States Department of Defense Law of War Manual, 2019, S. 225 <226 ff.>; Blank, in: Newton, The United States Department of Defense Law of War Manual, 2019, S. 261 <269 ff.>), folgt indes nicht, dass die Rechtsauffassung der USA als unvertretbar weit bewertet werden müsste.

145 Der Senat übersieht nicht die verbreitete Kritik an der Auffassung der USA, das Vorgehen gegen terroristische Gruppen sei Teil eines globalen Kriegs gegen den Terrorismus ("global war on terror", vgl. The National Security Strategy of the United States of America - September 2002, Vorwort, S. 5; The National Security Strategy of the United States of America - March 2006, S. 8 f., 12) beziehungsweise einer globalen Kampagne gegen Al-Qaida und terroristische Affiliierte (vgl. National Security Strategy - May 2010, S. 19). Den Kritikern zufolge überschreite die Strategie des globalen Kriegs gegen den Terrorismus im Hinblick auf die räumliche und zeitliche Ausdehnung nicht internationaler bewaffneter Konflikte die Grenze des völkerrechtlich Vertretbaren (vgl. etwa ICRC, Commentary on the Third Geneva Convention, 2021, S. 190 Rn. 516; für ein engeres Verständnis vgl. GBA, Verfügung vom 20. Juni 2013 - 3 BJs 7/12-4 -, NStZ 2013, S. 644 <645 f. Rn. 6>; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl. 2020, S. 560; Geiß/Zimmermann, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 9, 4. Aufl. 2022, § 8 VStGB Rn. 114; Ambos, Treatise on International Criminal Law, Bd. 2, 2. Aufl. 2022, S. 161). Diese Bedenken spielen in der vorliegenden Konstellation allerdings keine Rolle, weil es hier unstreitig um Einsätze bewaffneter Drohnen durch die USA auf Einladung der jemenitischen Regierung im Rahmen eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts im Jemen geht.

146 (b) Die ernsthafte Gefahr eines systematischen Verstoßes gegen das Recht auf Leben gemäß Art. 6 IPbpR folgt auch nicht daraus, dass die USA unter Hinweis auf den Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 IPbpR, der von jedem Vertragsstaat die Gewährleistung der in diesem Pakt anerkannten Rechte ausdrücklich lediglich für alle in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen verlangt, die extraterritoriale Anwendung dieses Pakts nicht anerkennen. Sie vertreten damit zwar eine Rechtsansicht, die nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs und der Spruchpraxis des Menschenrechtsausschusses steht (vgl. Rn.127). Allerdings ist nicht ersichtlich, dass sich diese Rechtsansicht auf die Einsatzpraxis im vorliegenden Fall ausgewirkt hat. Stehen die Einsätze bewaffneter Drohnen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, das bei der Auslegung des Art. 6 IPbpR zu berücksichtigen ist, werden sie in der Regel auch den menschenrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. Rn. 128).

147 Soweit das Oberverwaltungsgericht zu der Einschätzung gelangt ist, es sei nicht erkennbar, dass die USA unabhängige Untersuchungen zu tödlichen Drohneneinsätzen durchgeführt hätten, lässt sich auch damit die ernsthafte Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen nicht begründen. Zwar verlangt der Menschenrechtsausschuss entsprechende Veröffentlichungen und Untersuchungen (vgl. Rn. 128). Jedoch hat sich der Umgang der US-amerikanischen Behörden mit zivilen Opfern und Schäden bewaffneter Drohneneinsätze im Laufe der Zeit verändert. Seit 2017 muss das US-Verteidigungsministerium jährlich Berichte über zivile Opfer veröffentlichen (vgl. Rn. 10). Außerdem wurden seither Kriterien für die Vermeidung ziviler Schäden und eine verbesserte Antwort hierauf festgelegt, die in die Planung und Durchführung der Operationen einbezogen werden sollen (vgl. Rn. 11, 13).

148 (c) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung der Bundesregierung, dass die US-amerikanische Auslegung des einschlägigen Völkerrechts - auch wenn sie sich nicht in allen Punkten mit derjenigen der Bundesrepublik Deutschland decke - grundsätzlich als völkerrechtlich vertretbar einzuordnen sei und folglich die Beachtung des humanitären Völkerrechts als solches durch die USA nicht in Frage stelle, ihrerseits als völkerrechtlich vertretbar. Sie bewegt sich daher innerhalb des ihr eingeräumten weiten Einschätzungsspielraums in der Außen- und Sicherheitspolitik.

149 (2) Dass systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Rechts auf Leben ernstlich zu befürchten sind, ergibt sich ferner nicht hinreichend deutlich aus kritischen Berichten über die US-amerikanische Einsatzpraxis bewaffneter Drohnen oder den Stellungnahmen internationaler Organe, auch nicht aus den von den Beschwerdeführern herangezogenen Berichten der UN-Sonderberichterstatter (vgl. Rn. 15 ff.) und den Resolutionen des Menschenrechtsrats, des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (vgl. Rn. 20).

150 Die (hohe) Zahl ziviler Opfer kann für sich genommen - ohne Hinzutreten weiterer Elemente - die ernsthafte Gefahr systematischer Verstöße gegen das hier einschlägige Völkerrecht nicht begründen. Dass geschützte Zivilpersonen bei Einsätzen bewaffneter Drohnen in einem nicht internationalen Konflikt getötet werden, ist noch kein hinreichendes Indiz für die Völkerrechtswidrigkeit dieser Einsätze, solange greifbare Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Unterscheidungsgrundsatz, das Vorsorgeprinzip und das Exzessverbot nicht ersichtlich sind. Die Zahl getöteter Zivilpersonen kann ohne weitere Informationen nicht in ein Verhältnis zu der ex ante beabsichtigten Bekämpfung legitimer militärischer Ziele gesetzt werden, sodass die Beurteilung, ob etwa ein Verstoß gegen das Exzessverbot vorliegt, nicht möglich ist. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass im Jemen systematisch gegen das Exzessverbot verstoßen worden ist, sind den angeführten Berichten und Resolutionen nicht zu entnehmen.

151 Insgesamt kommt in diesen Berichten zwar die Besorgnis über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts zum Ausdruck. Sie stützen sich hierfür allerdings maßgeblich auf eine Diskrepanz zwischen dem IKRK und den USA hinsichtlich der Kriterien zur Abgrenzung legitimer militärischer Ziele von geschützten Zivilisten und eine fehlende Transparenz hinsichtlich jener Kriterien und kritisieren dies. Aus den unterschiedlichen, aber jeweils völkerrechtlich vertretbaren Auffassungen folgt jedoch noch nicht mit hinreichender Sicherheit, dass systematische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht nur möglich, sondern ernstlich zu befürchten sind.

152 (3) Die ernsthafte Gefahr einer systematischen Verletzung des humanitären Völkerrechts und des Rechts auf Leben ergibt sich auch nicht auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung. Zwar wird der Einsatz bewaffneter Drohnen zum Zwecke gezielter Tötungen international kritisch bewertet (a). Auch vor dem Hintergrund der insoweit angeführten Argumente kann von einer solchen Gefahr und damit einer Verdichtung des allgemeinen Schutzauftrags des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu einer konkreten Schutzpflicht gegenüber den Beschwerdeführern jedoch nicht ausgegangen werden (b).

153 (a) Der Einsatz bewaffneter Drohnen zum Zwecke sogenannter gezielter Tötungen ist Gegenstand zahlreicher international wie auch in den USA kontrovers geführter Diskussionen (vgl. Rn. 14 ff.; zur US-amerikanischen Diskussion über den Schutz der Zivilbevölkerung Katz Cogan, American Journal of International Law 2023, S. 352 <353 ff.>). Dabei richtet sich die Kritik zum einen gegen die weite Auslegung des humanitären Völkerrechts wie auch des Rechts auf Selbstverteidigung durch die USA (vgl. Mégret, Loyola University Chicago International Law Review 2011, S. 131 <151 f.>; Gray, Current Legal Problems 2013, S. 75 <83 ff.>; Zimmermann, MenschenRechtsMagazin 2013, S. 96 <102>). Diese weite Auslegung bezieht sich etwa auf die räumliche Ausdehnung des bewaffneten Konflikts und folglich des Anwendungsbereichs des humanitären Völkerrechts, auf die Bestimmung des Kreises legitimer militärischer Ziele und auf den Einsatz von Drohnen auch außerhalb konkreter Gefechtssituationen. Eine solchermaßen extensive Auslegung kann dazu führen, dass sich die Anzahl legitimer militärischer Ziele und damit die Gefahr für Zivilpersonen in den betroffenen Gebieten erhöht, im Rahmen eines Einsatzes bewaffneter Drohnen als sogenannter ziviler Kollateralschaden verletzt oder getötet zu werden. Zum anderen sind insbesondere sogenannte "signature strikes" in die Kritik geraten (vgl. Heller, Journal of International Criminal Justice 2013, S. 89 <92 ff.>; Kolb, Advanced Introduction to International Humanitarian Law, 2014, S. 150 f.; Solis, The Law of Armed Conflict - International Humanitarian Law in War, 3. Aufl. 2022, S. 489). Zwar gibt es kein Gebot, die Identität eines legitimen militärischen Ziels zu kennen. Die Rechtmäßigkeit derartiger Einsätze hängt vielmehr von den konkreten Signaturen ab. Professor Oeter hat in der mündlichen Verhandlung allerdings auf das Risiko kognitiver Verzerrungen und kultureller Missverständnisse in Bezug auf die Einordnung der Verdachtsmuster hingewiesen.

154 Hinsichtlich des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch die USA wurde insbesondere in den ersten Jahren außerdem die fehlende Transparenz in Bezug auf die konkreten Einsatzregelungen und die Frage des Personenkreises, der als legitime militärische Ziele angegriffen wird, kritisiert (vgl. Rn. 19). In der Zwischenzeit haben die USA rechtliche Erklärungen und Einsatzregelungen - wenn auch stellenweise geschwärzt - veröffentlicht (vgl. Rn. 9). Manche Einsätze in der Vergangenheit mögen die Frage aufgeworfen haben, ob und inwiefern die USA den von ihnen selbst - nach eigenem Verständnis nicht als Folge einer Rechtspflicht - proklamierten Standards, keine Angriffe durchzuführen, wenn nicht nahezu sicher sei, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen würden, gerecht geworden sind. Zudem gibt es zwischen US-amerikanischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen nicht unerhebliche Diskrepanzen bezüglich der Opferzahlen (vgl. Rn. 4). Ferner wird nicht verkannt, dass die Beschwerdeführer vor den US-amerikanischen Gerichten aufgrund der "political question"-Doktrin keinen Rechtsschutz erlangen konnten (vgl. United States District Court for the District of Columbia, Ahmed Salem Bin Ali Jaber et al. v. The United States of America et al., 22.02.2016, No. 15-0840 , S. 15; United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, Ahmed Salem Bin Ali Jaber et al. v. United States of America et al., 30.06.2017, No. 16-5093, S. 16; US Supreme Court, Certiorari - Denied, 27.11.2017, No. 17-472, S. 3). Die internationale Kritik an den bewaffneten Drohneneinsätzen der USA hat schließlich dazu geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland von dem Menschenrechtsausschuss aufgefordert wurde, die Einbindung der US-Militärbasis Ramstein zu untersuchen und auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hinzuwirken (vgl. IPbpR-Menschenrechtsausschuss, Concluding observations on the seventh periodic report of Germany, UN Doc. CCPR/C/DEU/CO/7, 30.11.2021, S. 6 Rn. 22).

155 (b) Diese Kritikpunkte reichen jedoch auch in einer Zusammenschau nicht aus, um die ernsthafte Gefahr einer systematischen Verletzung des humanitären Völkerrechts und des Rechts auf Leben der Beschwerdeführer im Jemen annehmen zu können. Eine Verdichtung des allgemeinen Schutzauftrags zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber den Beschwerdeführern kommt damit nicht in Betracht.

156 Selbst wenn die zuvor aufgeführten Kritikpunkte das Risiko des Auftretens von Verletzungen der völkerrechtlichen Regeln zum Schutz des Lebens erhöhen sollten, rechtfertigt dies nicht die Prognose, dass derartige Verletzungen systematisch vorgenommen werden. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA mag es im Einzelnen unterschiedliche Verständnisse hinsichtlich der Reichweite der gemeinsamen völkerrechtlichen Verpflichtungen geben. Dadurch wird das grundsätzlich zwischen Bündnispartnern herrschende Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Handelns des anderen aber jedenfalls so lange nicht infrage gestellt, wie sich die von der Bundesrepublik Deutschland abweichende Rechtsauffassung der USA im Rahmen des völkerrechtlich Vertretbaren hält. Dies ist hier der Fall (vgl. Rn. 143 ff.).

157 Eine ernsthafte Gefahr systematischer Verletzungen des humanitären Völkerrechts lässt sich auch nicht damit begründen, dass die USA davon ausgegangen sind, die widerlegbare Vermutungsregel des Art. 50 ZP I, wonach eine Person zunächst als Zivilist gilt, sei nicht als Völkergewohnheitsrecht belegbar (vgl. Department of Defense, Law of War Manual - June 2015, S. 197 Rn. 5.5.3.2; Law of War Manual - June 2015 <Updated December 2016>, S. 200 f. Rn. 5.4.3.2; a.A.ICTY , Prosecutor v. Tihomir Blaškić, 29.07.2004, IT-95-14-A, §§ 110 f.; Henckaerts/Doswald-Beck, Customary International Humanitarian Law, Bd. 1, 2005, S. 23 f.; dies., Customary International Humanitarian Law, Bd. 2, 2005, S. 130 ff. m.w.N.; ICRC, Interpretive Guidance on the Notion of Direct Participation in Hostilities under International Humanitarian Law, 2009, S. 74 ff.; Margulies, in: Newton, The United States Department of Defense Law of War Manual, 2019, S. 201 <216>; Schmitt, in: Saul/Akande, The Oxford Guide to International Humanitarian Law, 2020, S. 147 <166>). Denn die Annahme einer mangelnden Rechtsbindung lässt nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass die USA die Vermutungsregel in der Praxis nicht dennoch zugrunde gelegt hätten. Hierfür sprechen die konkreten Einsatzregeln (vgl. FM 6-27 MCTP 11-10C, The Commander's Handbook on the Law of Land Warfare - August 2019, Rn. 2-54; Daugirdas/Mortenson, American Journal of International Law 2016, S. 814 <815>; Haque, in: Newton, The United States Department of Defense Law of War Manual, 2019, S. 225 <247 ff.>; Schmitt, in: Saul/Akande, The Oxford Guide to International Humanitarian Law, 2020, S. 147 <166>). Zudem wiederholt die aktuelle Auflage des US-Militärhandbuchs die zuvor geäußerte Rechtsansicht nicht mehr und geht vielmehr davon aus, dass Personen im Ausgangspunkt als Zivilisten anzusehen seien (vgl. Department of Defense, Law of War Manual - June 2015 <Updated July 2023>, S. 201 ff. Rn. 5.4.3.2, S. 205 f. Rn. 5.4.3.4).

158 Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich die USA trotz ihres weitergehenden Rechtsverständnisses der eigenen Handlungsbefugnisse in der Einsatzpraxis - zumindest aus Gründen politischer Opportunität - zusätzliche Beschränkungen auferlegt haben. So nahm mit der Dauer des Einsatzes bewaffneter Drohnen das Bemühen der USA zu, zivile Schäden zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern und die Transparenz der Operationen zu erhöhen (vgl. Rn. 8 ff.). Im Ergebnis lässt sich auch in einer Gesamtschau der von den Beschwerdeführern vorgebrachten Kritikpunkte an den bewaffneten Drohneneinsätzen der USA im Jemen (und anderswo) die ernsthafte Gefahr systematischer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und des Rechts auf Leben der Beschwerdeführer nicht begründen.

159 c) Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen für das Bestehen einer extraterritorialen Schutzpflicht nicht erfüllt sind, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Bundesregierung einer ihr etwaig obliegenden Schutzpflicht gegenüber den Beschwerdeführern durch die Einholung einer Zusicherung der USA, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen, sowie durch den Austausch mit US-amerikanischen Stellen auf diplomatischer Ebene gerecht geworden wäre.

III.

160 Aus den Gründen, denen zufolge eine extraterritoriale Schutzpflicht zu verneinen ist, scheidet auch eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aus. Soweit sie eine solche Verletzung damit begründet haben, das Bundesverwaltungsgericht habe der Bundesregierung einen zu weiten Einschätzungsspielraum bezüglich der Beurteilung der völkerrechtlichen Rechtslage zugebilligt, verfängt dies nicht. Denn die Rechtsauffassung der Bundesregierung hierzu hat sich als vertretbar erwiesen, weil diese im Ergebnis davon ausgehen durfte, dass sich das Handeln der USA seinerseits im Rahmen des völkerrechtlich Vertretbaren bewegt (vgl. Rn. 148).

D.

161 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Obwohl die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen ist, hat die Entscheidung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen extraterritorialer Schutzpflichten

162 im Falle des Handelns eines Drittstaats zu einer Klärung geführt (vgl. BVerfGE 84, 90 <132>; 109, 190 <243 f.>; 141, 56 <81 Rn. 65>; 149, 50 <85 Rn. 96>). Unter den vorliegenden Umständen entspricht es billigem Ermessen, die hälftige Erstattung der Auslagen anzuordnen.