BVerfG — 2 BvR 931/25, Kammerbeschluss

Entscheidungsdatum: 2025-07-30

Aktenzeichen: 2 BvR 931/25

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250730.2bvr093125

Dokumenttyp: Kammerbeschluss

Normen: § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend BVerfG, 7. Juli 2025, Az: 2 BvR 931/25, Kammerbeschluss ohne Begründung

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Gründe

1 Die Anordnung der Auslagenerstattung ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden und auch nachträglich möglich (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>; 84, 90 <132>; 85, 109 <115>). Sie steht im Ermessen des Gerichts und setzt besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>).

2 Solche wurden hier weder im Rahmen der mit Beschluss vom 7. Juli 2025 nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde noch mit dem nachträglich gestellten Antrag auf Auslagenerstattung vorgetragen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.