BVerfG — 2 BvR 931/25, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2025-07-07

Aktenzeichen: 2 BvR 931/25

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250707.2bvr093125

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz: nachgehend BVerfG, 30. Juli 2025, Az: 2 BvR 931/25, Kammerbeschluss

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.