Entscheidungsdatum: 2021-12-15
Aktenzeichen: 29 W (pat) 555/18
ECLI: ECLI:DE:BPatG:2021:151221B29Wpat555.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Spruchkörper: 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Messer und Gabel)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 015 911.0
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Dezember 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter kraft Auftrags Posselt
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. August 2018 wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung auch für die Waren und Dienstleistungen
Klasse 9: Schallplatten
Klasse 36: Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Ausgabe von Telefonkarten; Ausgabe von Kreditkarten; Sammeln von Spenden für andere oder für Wohltätigkeitszwecke; Abwickeln von Zahlungen mit Debitkarten; Abwickeln von Zahlungen mit Kreditkarte; Anlegen von Kapital für Dritte; Geldwechselgeschäfte; Vermietung von Büros [Immobilien]; Wohngebäudeverwaltung;
Klasse 37: Abbrucharbeiten an Gebäuden; Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen; Möbelpflegearbeiten; Montage von Türen und Fenstern; Reparatur von elektrischen Leitungen; Rostschutzarbeiten; Vermietung von Baumaschinen; Vermietung von Drainagepumpen;
Klasse 42: Installieren von Computerprogrammen; Programmierung von Telekommunikationssoftware für Telekommunikations-systeme; Computer-Timesharing-Dienste; Online-Dienste in Form der Bereitstellung von Informationen bezüglich Design und Entwicklung von Computersoftware für die Bereiche Computernetze, Breitbandnetze, Computersysteme, Telekommunikationssysteme, IP-Telefoniesysteme, Voicemail-Dienste und drahtlose Kommunikation.
zurückgewiesen worden ist.
I.
1 Das Bildzeichen
2 ist am 29. Juni 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
3 Klasse 09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen; Rechenmaschinen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer; Computerprogramme und Software, soweit in Klasse 09 enthalten;
4 Klasse 29: Fleisch; Fisch; Geflügel; Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; alle diese Erzeugnisse auch in Form von Extrakten; Gallerten [Gelees]; Konfitüren; Kompotte; Eier; Milch; Milchprodukte; Ersatzstoffe für Milchprodukte; Jogurt; Sojazubereitungen; Speiseöle; Speisefette; Suppen und Suppenerzeugnisse in Pulverform oder flüssiger Form; angereicherte Suppen und Suppenerzeugnisse in Pulver- oder flüssiger Form; Zubereitungen für die Herstellung von Suppen in Pulver- oder flüssiger Form; diätetische Nahrungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweißen, Fetten unter Beigabe von Fettsäuren, Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, sekundären Pflanzenstoffen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 29 enthalten; essbare Samenkörner; Fruchtsnacks; Milchshakes; Samenkörner [verarbeitet]; Trockenfrüchte; alle vorbenannten Waren auch in diätetischer Form, ausgenommen für medizinische Zwecke;
5 Klasse 30: Kaffee; Tee; Kakao; Zucker; Reis; Tapioka; Sago; Kaffeeersatzmittel; Mehle; Getreidepräparate; Brot; feine Backwaren; feine Konditorwaren; Speiseeis; Honig; Melassesirup; Hefe; Backpulver; Salz; Senf; Essig; Soßen [Würzmittel]; Gewürze; Kühleis;
6 Klasse 32: Biere; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer; alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsirupe; Sirupe für die Präparate für die Zubereitung von Getränken; Präparate für die Zubereitung von Getränken;
7 Klasse 33: Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere];
8 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels, insbesondere über das Internet in den Bereichen: Gastronomie- und Hotelleriebedarf nämlich Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetika, Pflaster, Verbandmaterial, Messerschmiedewaren, Haushaltsgeräte, Kochgeschirr, Geschirr, Möbel, Bett- und Tischwäsche, Handtücher, Fußmatten, Badematten, Berufsbekleidung, Lebensmittel, alkoholische und nicht alkoholische Getränke, Druckereierzeugnisse, Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Regenschirme, Sonnenschirme, Raucherartikel, Streichhölzer und Dekorationsmaterialien; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, Lebensmitteln, alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken, Haushaltswaren, Bekleidungsartikeln; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Erfassung, Verarbeitung und Ausgabe von Daten in Datenbanken [Büroarbeiten]; Unternehmensberatungsdienste; Beratung und Unterstützung in Bezug auf die Führung von Unternehmen; Bereitstellung von Geschäftsinformationen, Handelsinformationen, Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten und statistischen Informationen; Bereitstellung von Werbeflächen, einschließlich Online-Bereitstellung von Werbeflächen; Unternehmensberatung in Bezug auf Vernetzung, Speicherung, Sicherheit, Telefonie, drahtlose Kommunikation und elektronischer Handel; Informationen und Beratung, alles in Bezug auf die vorstehend genannten Dienstleistungen einschließlich Online-Bereitstellung solcher Leistungen über ein Computernetz oder über das Internet oder Extranets; Vermarktung [Marketing] von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form, für Dritte; Einzelhandels-, Großhandels- und/oder Versandhandelsdienstleistungen, auch über das Internet und/oder Teleshoppingsendungen in den Bereichen Lebensmittel, Genussartikel, alkoholische Getränke, alkoholfreie Getränke, Dekorationsartikel, Jahreszeitartikel, Festtagsartikel, Partyartikel, Dekorationswaren; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentationszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien für den Einzelhandel; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Organisation von Messen und/oder Ausstellungen für wirtschaftliche und/oder Wer- bezwecke; Vorbereitung und Durchführung von Messen und/oder Ausstellungen für Geschäfts- und/oder Werbezwecke; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Planung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und/oder in anderen Medien; Marketing; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] für Dritte; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbe- und Marketingdienstleistungen; Marktforschung; Werbung im Internet für Dritte; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet; Aktualisierung von Werbematerial; Marketing auch in digitalen Netzen; Meinungsforschung; Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentationen von Firmen im Internet und anderen Medien; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verkaufsförderung [sales promotion] [für Dritte]; Versenden von Werbesendungen; Verteilen von Werbemitteln; Verteilung von Werbeproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung durch Werbeschriften; Betriebsverwaltung; betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; Planung und/oder Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht [Facility-Management]; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen; Zusammenstellen, Systematisieren, Pflegen und/oder Aktualisieren von Daten in Computerdatenbanken; Datenbankverwaltung; Administrative Datenverarbeitungsdienste; Datenverwaltung; Erteilung von Auskünften in Handels- und/oder Geschäftsangelegenheiten; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Verwaltung von Computerdatenbanken[Büroarbeiten]; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vermietung und Verpachtung von Gastronomie- und Ladeneinrichtungen soweit in Klasse 35 enthalten, nämlich Büromaschinen und -geräten, Fotokopiermaschinen, Verkaufsautomaten, Kassensystemen, Kassentischen, Verkaufsständen, Werbeflächen; Dienstleistungen, die mittels Telekommunikationsnetz zu erbringen sind, nämlich Sekretariats- dienste; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Beratung zu den Grundsätzen zum Datenzugriff und der Prüfbarkeit digitaler Unterlagen [digitaler Betriebsprüfung]; kaufmännische Beratung bezüglich Personal, Controlling, Rechnungswesen, Marketing, Standortanalyse und -beratung; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den Ankauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen; Preisvergleichsdienste; Warenpräsentationen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Vermietung von Werbeflächen insbesondere im Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte [auch im Rahmen von e-commerce]; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Personal-, Stellenvermittlung, Vermittlung von Köchen, Küchenpersonal und Servicekräften; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufs- zwecken; Vermietung von Verkaufswagen sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit chemischen Erzeugnissen für gewerbliche Zwecke, insbesondere mit chemischen Erzeugnissen zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebens- mitteln, Gerbmitteln, Klebstoffen für gewerbliche Zwecke; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Farben, Firnissen, Lacken, Rostschutzmitteln, Holzkonservierungsmitteln, Färbemitteln, Beizen, Naturharzen im Rohzustand; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Wasch- und Bleichmitteln, insbesondere Waschmitteln und Handwaschmitteln, mit Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmitteln, insbesondere mit Schuhpflegemitteln, Spülmitteln, Flächendesinfektionsmitteln, Fettentfernern, Maschinenreinigern, Bodenreinigern, Fensterreinigungsmitteln, Entkalkern und Kaffeemaschinen-Entkalkern, mit Seifen, Parfümeriewaren, ätherischen Ölen, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässern, Zahnputzmitteln, Shampoos, Duschgel, Badegel, Cremes und Lotionen, Zahnpflegeartikeln, Wattepads und -stäbchen, Nagelsets und -feilen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Brennstoffen [einschließlich Motorentreibstoffen] und Leuchtstoffen, Kerzen und Dochten für Beleuchtungszwecke, insbesondere Kerzen, Wind- und Teelichtern, Brennpasten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Pflastern, Verbandmaterial, Desinfektionsmitteln, insbesondere Erste-Hilfe-Sets, Handdesinfektion, mit Mitteln zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungiziden, Herbiziden; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen aus Schlosserwaren und Kleineisenwaren, Geldschränken, insbesondere Safes, Geldkassetten aus Metall, mit Waren aus Metall, nämlich Blech- und Werbeschildern aus Metall, Tür- und Hinweisschildern aus Metall; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Maschinen und Werkzeugmaschinen, nämlich Reinigungsmaschinen, Kehrmaschinen, Nass- und Trockensaugern, Küchenmaschinen, Aufschnittmaschinen, Mixern, Cuttern, Currywurstschneidern, Eiswürfelcrushern, Fleischwölfen, Teigknetmaschinen, Nudelmaschinen, Entsaftern und Saftpressen, Zitruspressen, Siegel- und Vakuumiergeräten, Kartoffelschälmaschinen, Spülmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Gläserspülmaschinen, Durchschub- Spülmaschinen, Kaffeemühlen [nicht handbetrieben], Geldzählern, Geldnotenprüfer, Haar- und Händetrocknern, Schuhputzmaschinen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit handbetätigten Werkzeugen und Geräten sowie mit Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffeln, insbesondere Messersets, Bestecksets, Koch-Messern, Fleisch- und Tranchiermessern, Gemüse und Obstmessern, Brot-Messern, Dekorations- und Tourniermessern, Ausbeinmessern, Filetiermessern, Hackmessern und Küchenbeilen, Konditorenmessern, Sushi-Messern, Spezial-Küchenmessern, Menümessern und Tafelmessern, Vorspeise- und Dessertmessern, Buttermessern, Fischmessern, Steakmessern, Menu- und Tafelgabeln, Vorspeise- und Dessertgabeln, Fischgabeln, Kuchengabeln, Steakgabeln, Suppen- und Tafellöffeln, Vorspeise- und Dessertlöffeln, Kaffeelöffeln, Espressolöffeln, Latte Macchiato- und Eislöffeln, Eierlöffeln, Fingerfoodlöffeln, Vorlege- und Salatbestecken, Tranchierbestecken, Schalen- und Krustentierbesteck, Schneckenbesteck und -zangen, Buffet-Bestecken, Kellnermessern und Flaschenöffnern, Messerschleifern, Küchenscheren sowie mit Rasierapparaten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Vermessungs-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll- und Rettungsapparaten und -instrumenten, insbesondere Waagen, Thermometern und Messgeräten, dekorativen Magneten, Schutzbrillen, Schutzhelmen, mit Apparaten und Instrumenten zum Leiten, Schalten, Um- wandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, mit Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, insbesondere TV Geräten für Hotels, mit Magnetaufzeichnungsträgern, Schallplatten, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate, mit Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und Computern, insbesondere Registrierkassen, mobilen Kassen und Funkkassen, EC Cash Terminals, mit Computersoftware, insbesondere Kassensoftware, mit Feuerlöschgeräten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampfer- zeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräten sowie mit sanitären Anlagen, insbesondere Lampen und Leuchten, Wandleuchten, Stehleuchten, Tischleuchten, Deckenleuchten, Lichterketten, Laternen und Fackeln, Herden und Öfen, Elektroherden, Gasherden, Kochflächen und Kochplatten, Heißluftöfen und Konvektomaten, Griddleplatten, Pizzaöfen, Wok-Herden, Mikrowellen, Bain Maries, Rechauds und Warmhalteplatten, Tellerwärmern, Wärmetheken und -vitrinen, Wärmebrücken und -lampen, Suppenstationen [elektrisch], Tellerspendern und -staplern [beheizt], Heizstrahlern, Dämpfern und Garer, Kombidämpfern, Gärschränken, Nudelkochern, Grills, Elektrogrills, Gasgrills, Kontaktgrills, Rotationsgrills, BBQ-Grills, Fonduegeräten, Tatarenhüten, Raclette- Geräten, Waffeleisen und Crepe-Makern, Fritteusen, Toastern und Salamandern, Durchlauf- und Küchentoastern, Hot-Dog-Makern und Wurstkochern, Dunstabzugs- und Ablufthauben, Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Heißwasserbereitern, Milchaufschäumern, Kühl- und Tiefkühlschränken, Kühltruhen, Wein- und Flaschenkühlern, Kühltheken und -vitrinen, Saladetten, Dessertvitrinen, Kühltischen, Minibars, Ventilatoren, Eismaschinen, Eiswürfelbereitern, Handwaschbecken, Spültischen, Spülbrausen und Mischbatterien, Dusch- und Badarmaturen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Fahrzeugen, Apparaten zur Beförderung auf dem Lande, insbesondere Housekeeping-Wagen, Wäschewagen, Transportwagen, Reinigungswagen, Servierwagen, Gastronom- und Abräum- wagen, Spenderwagen Besteckwagen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Feuerwerkskörpern; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Edelmetallen und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente, insbesondere Zeitmesser, Uhren und Wecker, Schlüsselanhänger, Schmuck; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Papier, Pappe [Karton] und mit Waren aus diesen Materialien, nämlich Papierservietten, Speisekartenblätter, Filter und Filterpapier, Papiertaschentücher, Papiergesichtstücher, Papierhandtücher, Abfallsäcke, Kartonage, Druckerpapier, Etiketten, Geschenkpapier, Druckereierzeugnissen, nämlich Poster & Banner, Wandbilder und Kunstdrucke, Photographien, Schreibwaren, nämlich Kalender und Planer, Gruß- und Glückwunschkarten, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, nämlich Klebstoff und Klebebänder, Schreibmaschinen und Büroartikel [aus- genommen Möbel], nämlich Binde- und Laminiergeräte, Locher, Hefter, Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate], Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Außer-Haus-Verpackungen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Leder und Lederimitationen sowie mit Waren daraus, nämlich Kellnerbörsen, Kassierhalftern, Reise- und Handkoffern, Messer-Taschen, Speisekartenhüllen, Speisekartenmappen, Rechnungsmappen, mit Regenschirmen und Sonnenschirmen, insbesondere Sonnenschirmen und -ständern; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Möbeln, Spiegeln, Bilderrahmen, insbesondere Esstische, Tischgestelle, Tischplatten, Bistro- und Stehtische, Konferenztische, Beistelltische, Kinderspieltische, Stühle, Konferenzstühle, Kinderstühle, Sitzauflagen und Polster, Bänke, Sitzhocker, Hängesessel, Sitzwürfel, Ottomanen, Sessel und Armlehnenstühle, Sofas und Sitzgruppen, Betten, Lattenroste, Matratzen, Sitzkissen, Kopfkissen, Sitzsäcke, Besteckschränke, Besteckschrankein- und -aufsätze, Verkaufsregale, Outdoor- und Gartenmöbel, Gartentische, Gartenstühle, Gartensessel und -sofas, Gartenbänke, Biergartenmöbel, Hollywoodschaukeln und Strandkörbe, Sonnenliegen und -inseln, Hocker und Fußauflagen, Büromöbel, Bürostühle, Büroregale und -schränke, Theken, Vitrinen, Edelstahlmöbel, Regale und Ablagen, Edelstahl-Untergestelle, Edelstahl-Borde, Edelstahl-Regalsysteme, Arbeitstische, Pizzatische und -aufsätze, Arbeitstische unterfahrbar, Arbeitstische mit Grundboden, Geschirrschränke, Wandgarderoben und Kleiderhaken, Garderoben- und Kleiderständer, Barregale, Badmöbel, Badezimmerhocker, Badregale, Wäscheaufbewahrung, Wickeltische, Wandwickeltische, Möbel für den Wellnessbereich, Lagerregale und -schränke, Flaschenregale, Regalfachböden, Bankettmöbel, Bankettstühle, Banketttische, Schirm- und Kofferständer, Besteckschränke, Info-, Prospekt- und Zeitungsständer, Kleiderbügel, mit Dekorationsartikeln für die Gastronomie aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Geräten und Behältern für Haushalt und Küche, insbesondere Bratpfannen, Kippbratpfannen, Gusspfannen, Grillpfannen, Schmorpfannen, Fischpfannen, Servierpfannen, Spezialpfannen, Woks, Pfannendeckeln, Pfannenzubehör, Kochtöpfen, Kasserollen und Sauteusen, Brätern und Bratentöpfen, Topfsets, Spezialkochtöpfen, Kesseln und Wasserkesseln, Topf- und Pfannendeckeln, Topfeinsätzen und Zubehör, Vorratsbehältern und Gewürzdosen, Butterdosen und -töpfen, Brot- und Obstkörben, Brezenständern, Kisten und Boxen, Gastronom-Behältern, Gastronom-Deckeln, Gastronom-Tabletts, Gastronom-Platten, Gastronom-Blechen, Gastronom-Rosten, Pudding- und Becherformen, Kuchen- und Tortenformen, Pasteten-, Parfait-, Leberkäsformen, Ausstechformen, Sonderformen, Einwegtellern, Einweggeschirr, Einwegdeckeln, Schneebesen, nicht elektrisch, für den Haushalt, Siebe und Trichter, Kochlöffeln, Pfannenwendern und Schabern, Schöpf- und Schaumlöffeln, Spießen und Pickern, Zangen und Greifern, Schaufeln, Portionierern und Spateln, Schneidbrettern, Schlagkesseln, Reiben und Hobeln, Teigrollen und -rädchen, Messerblöcken, Messbechern und Messgefäßen, Besteckablagen, Besteckkörben, Besteckköchern , Streuern und Menagen für Salz und Pfeffer, Essig und ÖI, Zucker und Sahne, Zahnstochern, Gewürzmühlen [handbetrieben], Kaffeemühlen [handbetrieben], Teekochern und Samoaware [nicht elektrisch], Thermos- und Isolierkannen, Cocktail-Shakern [handbetrieben], Getränkemixern [handbetrieben], Ausgießern, Flaschenverschlüssen, Trinkhalmen, Tabletts, Buffet- und Servierplatten, Tortenplatten, Gloschen und Hauben, Etageren, Getränkedispensern, Müslidispensern, Portionsausgaben, Teeboxen, Sahnebereitern, Tischabfalleimern, Chafing Dishes, Deckeln und Rolltops, Tellerspendern und -staplern [unbeheizt], Thermoboxen, Thermobehältern, Thermotaschen, Kämmen, Seifenspendern und -schalen, Handtuchspendern, Kosmetiktuchbehältern, Zahnbürstenhaltern, Toilettenpapierhaltern, WC-Bürstenhaltern, WC-Bürsten, Duschvorhängen und -stangen, Grillbesteck, Grillkörben und -spießen, Grillrosten und -schalen, Mikrofasertüchern, Putztüchern, Spendern und Dispensern für Desinfektionsmittel und Seifen, Besen, Handfegern, Kehrschaufeln, Besenstielen und Teleskopstangen, Toilettenpapier, Küchenrollen, Papier-Rollenhandtüchern, Abfalleimern, Waschkörben, Vasen & Blumentöpfen, Tischvasen, Übertöpfen & Bodenvasen, Untersetzern, Ampeltöpfen, Kerzenständern, Kämmen und Schwämmen, Bürsten und Pinseln [ausgenommen für Malzwecke], insbesondere Spülbürsten, Spülkörben, Putzzeug, insbesondere Wischmopps, Wischern, Schrubbern, Putzeimern, Putzhandschuhen, mit Stahlwolle, mit rohem oder teil- weise bearbeitetem Glas [mit Ausnahme von Bauglas], mit Glaswaren, insbesondere Universalgläsern, Rotweingläsern, Weißweingläsern, Sekt- und Champagnergläsern, Sherry- und Süßweingläsern, Spirituosengläsern, Biergläsern, Tee- und Kaffeegläsern, Dekantern und Karaffen, Eisbechern und Eisschalen, Glasflaschen, Schüsseln, Schalen und Schälchen, Minigläsern, Einweckgläsern, Flaschenkühlern [nicht elektrisch], mit Porzellan und Steingut, insbesondere Vorspeisetellern, Hauptgangtellern, Desserttellern, Brottellern, Platztellern, Pizzatellern, Suppen- und Pastatellern, Suppentassen, Salattellern, Tassen und Bechern, Mocca- und Espressotassen, Untertassen, Kaffeekannen, Teekannen, Milchkännchen, Schüsseln, Schalen und Schälchen, Eierbechern, Steingutflaschen, Terrinen, Zuckerdosen und -schalen, Auflaufformen, Saucieren, Saucen- und Dressingschalen, Fingerfoodschälchen, Kochschüsseln; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Seilen, Bindfäden, Netzen, Zelten, Planen und Säcken, insbesondere Hängematten, Pavillon- und Zeltkonstruktionen, Sonnensegeln, Abdeckhauben und -planen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Garnen und Fäden für textile Zwecke; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Webstoffen und Textilwaren, Bett- und Tischdecken, insbesondere Mitteldecken, Tischläufern, Tischsets, Hussen und Skirtings, Tischhussen, Stehtischhussen, Biertischhussen, Stuhlhussen, Tischschonern, Dekostoff, Bettwäsche, Bezügen für Oberbetten, Kissenbezügen, Bettlaken, Matratzenschutz, Bettdecken, Woll- und Tagesdecken, Seiftüchern und Waschhandschuhen, Handtüchern, Duschtüchern, Saunatüchern, Geschirrtüchern; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Berufsbekleidung, Servicebekleidung, Hemden & Blusen, Hosen, Westen, Servier- und Bistroschürzen, Jacken, Röcken, Kleidern, T-Shirts, Polo-Shirts, Kochbekleidung, Kochjacken, Kochhemden, Kochhosen, Kochschürzen, Kochmützen, Kopftücher, Knopfleisten, Kugelknöpfen, Kasacks, Metzgerkleidung, Arbeits- und Handwerkerkleidung, Jacken, Westen, Arbeitshosen, Labor- und Medizinbekleidung, Unisex Bademänteln, Damen Bademänteln, Herren Bademänteln, Schutzkleidung, Einwegschutzkleidung, Hygienekleidung, Berufsschuhen, Küchen- und Kochschuhen, Servierpersonalschuhen, Sicherheits- und Schutzschuhen, Gesundheitsschuhen, Gummistiefeln und Stiefeln, Socken und Strümpfen, Hotelslippern, Handschuhen, Hygienehandschuhen, Arbeitshandschuhen, Kellner- und Butlerhandschuhen, Sicherheits- und Schnittschutzhandschuhen, Hitzschutzhandschuhen, Gürteln, Halstüchern und Schals, Krawatten und Fliegen, Hygienehauben, Hauben, Mützen und Caps; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Spitzen und Stickereien, Bändern und Schnürbändern, Knöpfen, Haken und Ösen, Nadeln, künstlichen Blumen, insbesondere Blumengestecken; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Teppichen, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbelägen, insbesondere Fussmatten, Schmutzmatten, Bettläufern, Tapeten [ausgenommen aus textilem Material], insbesondere Wand-Tattoos; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakten, mit konserviertem, tiefgekühltem, getrocknetem und gekochtem Obst und Gemüse, Konfitüren, Kompotten, Eiern, Milch und Milchprodukten, Speiseölen und -fetten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmitteln, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Mehlen und Getreidepräparaten, Brot, feinen Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen [Würzmittel], Gewürzen, Kühleis; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit land- und gartenwirtschaftlichen Erzeugnissen, lebenden Tieren, mit frischem Obst und Gemüse, Sämereien, leben- den Pflanzen und natürlichen Blumen, insbesondere Blumengestecken, Futter- mitteln, Malz; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Bieren, Mineralwässern und kohlensäurehaltigen Wässern und anderen alkoholfreien Getränken, Fruchtgetränken und Fruchtsäften, Sirupen und andere Präparaten für die Zubereitung von Getränken; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit alkoholischen Getränken [ausgenommen Biere]; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Raucherartikeln, insbesondere Aschenbechern; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit chemischen Erzeugnissen für gewerbliche Zwecke, insbesondere mit chemischen Erzeugnissen zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln, Gerbmitteln, Klebstoffen für gewerbliche Zwecke; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Farben, Firnissen, Lacken, Rostschutzmitteln, Holzkonservierungsmitteln, Färbemitteln, Beizen, Naturharzen im Rohzustand; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Wasch- und Bleichmitteln, insbesondere Waschmitteln und Handwaschmitteln, mit Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmitteln, insbesondere mit Schuhpflegemitteln, Spülmitteln, Flächendesinfektionsmitteln, Fettentfernern, Maschinenreinigern, Bodenreinigern, Fensterreinigungsmitteln, Entkalkern und Kaffeemaschinen-Entkalkern, mit Seifen, Parfümeriewaren, ätherischen Ölen, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässern, Zahnputzmitteln, Shampoos, Duschgel, Badegel, Cremes und Lotionen, Zahnpflegeartikeln, Wattepads und -stäbchen, Nagelsets und -feilen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Brennstoffen [einschließlich Motorentreibstoffen] und Leuchtstoffen, Kerzen und Dochten für Beleuchtungszwecke, insbesondere Kerzen, Wind- und Teelichtern, Brennpasten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Pflastern, Verbandmaterial, Desinfektionsmitteln, insbesondere Erste-Hilfe-Sets, Handdesinfektion, mit Mitteln zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungiziden, Herbiziden; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Schlosserwaren und Kleineisenwaren, Geldschränken, insbesondere Safes, Geldkassetten aus Metall, mit Waren aus Metall, nämlich Blech- und Werbeschildern aus Metall, Tür- und Hinweisschildern aus Metall; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Maschinen und Werkzeugmaschinen, nämlich Reinigungsmaschinen, Kehrmaschinen, Nass- und Trockensaugern, Küchenmaschinen, Aufschnittmaschinen, Mixern, Cuttern, Currywurstschneidern, Eiswürfelcrushern, Fleischwölfen, Teigknetmaschinen, Nudelmaschinen, Entsaftern und Saftpressen, Zitruspressen, Siegel- und Vakuumiergeräten, Kartoffelschälmaschinen, Spülmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Gläserspülmaschinen, Durchschub-Spülmaschinen, Kaffeemühlen [nicht handbetrieben], Geldzählern, Geldnotenprüfer, Haar- und Händetrocknern, Schuhputzmaschinen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit handbetätigten Werkzeugen und Geräten sowie mit Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffeln, insbesondere Messersets, Bestecksets, Koch-Messern, Fleisch- und Tranchiermessern, Gemüse und Obstmessern, Brot-Messern, Dekorations- und Tourniermessern, Ausbeinmessern, Filetiermessern, Hackmessern und Küchenbeilen, Konditorenmessern, Sushi-Messern, Spezial-Küchenmessern, Menümessern und Tafelmessern, Vorspeise- und Dessertmessern, Buttermessern, Fischmessern, Steakmessern, Menu- und Tafelgabeln, Vorspeise- und Dessert- gabeln, Fischgabeln, Kuchengabeln, Steakgabeln, Suppen- und Tafellöffeln, Vor- speise- und Dessertlöffeln, Kaffeelöffeln, Espressolöffeln, Latte Macchiato- und Eislöffeln, Eierlöffeln, Fingerfoodlöffeln, Vorlege- und Salatbestecken, Tranchier- bestecken, Schalen- und Krustentierbesteck, Schneckenbesteck und -zangen, Buffet-Bestecken, Kellnermessern und Flaschenöffnern, Messerschleifern, Küchenscheren sowie mit Rasierapparaten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Vermessungs-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll- und Rettungsapparaten und -instrumenten, insbesondere Waagen, Thermometern und Messgeräten, dekorativen Magneten, Schutzbrillen, Schutzhelmen, mit Apparaten und Instrumenten zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, mit Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, insbesondere TV Geräten für Hotels, mit Magnetaufzeichnungsträgern, Schallplatten, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate, mit Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und Computern, insbesondere Registrierkassen, mobilen Kassen und Funkkassen, EC Cash Terminals, mit Computersoftware, insbesondere Kassensoftware, mit Feuerlöschgeräten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräten sowie mit sanitären Anlagen, insbesondere Lampen und Leuchten, Wandleuchten, Stehleuchten, Tischleuchten, Deckenleuchten, Lichterketten, Laternen und Fackeln, Herden und Öfen, Elektroherden, Gasherden, Kochflächen und Kochplatten, Heißluftöfen und Konvektomaten, Griddleplatten, Pizzaöfen, Wok- Herden, Mikrowellen, Bain Maries, Rechauds und Warmhalteplatten, Tellerwärmern, Wärmetheken und -vitrinen, Wärmebrücken und -lampen, Suppenstationen [elektrisch], Tellerspendern und -staplern [beheizt], Heizstrahlern, Dämpfern und Garer, Kombidämpfern, Gärschränken, Nudelkochern, Grills, Elektrogrills, Gasgrills, Kontaktgrills, Rotationsgrills, BBQ-Grills, Fonduegeräten, Tatarenhüten, Raclette-Geräten, Waffeleisen und Crêpe-Makern, Fritteusen, Toastern und Salamandern, Durchlauf- und Küchentoastern, Hot-Dog-Makern und Wurstkochern, Dunstabzugs- und Ablufthauben, Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Heißwasserbereitern, Milchaufschäumern, Kühl- und Tiefkühlschränken, Kühltruhen, Wein- und Flaschenkühlern, Kühltheken und -vitrinen, Saladetten, Dessertvitrinen, Kühltischen, Minibars, Ventilatoren, Eismaschinen, Eiswürfelbereitern, Handwaschbecken, Spültischen, Spülbrausen und Mischbatterien, Dusch- und Badarmaturen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Fahrzeugen, Apparaten zur Beförderung auf dem Lande, insbesondere Housekeeping-Wagen, Wäschewagen, Transportwagen, Reinigungswagen, Servier- wagen, Gastronom- und Abräumwagen, Spenderwagen, Besteckwagen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Feuerwerkskörpern; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Edelmetallen und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente, insbesondere Zeitmesser, Uhren und Wecker, Schlüsselanhänger, Schmuck; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Papier, Pappe [Karton] und mit Waren aus diesen Materialien, nämlich Papierservietten, Speisekartenblätter, Filter und Filterpapier, Papiertaschentücher, Papiergesichtstücher, Papierhandtücher, Abfallsäcke, Kartonage, Druckerpapier, Etiketten, Geschenkpapier, Druckereierzeugnissen, nämlich Poster und Banner, Wandbilder und Kunstdrucke, Photographien, Schreibwaren, nämlich Kalender und Planer, Gruß- und Glückwunschkarten, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, nämlich Klebstoff und Klebebänder, Schreibmaschinen und Büroartikel [ausgenommen Möbel], nämlich Binde- und Laminiergeräte, Locher, Hefter, Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate], Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Außer-Haus-Verpackungen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Leder und Lederimitationen sowie mit Waren daraus, nämlich Kellnerbörsen, Kassierhalftern, Reise- und Handkoffern, Messer-Taschen, Speisekartenhüllen, Speisekartenmappen, Rechnungsmappen, mit Regenschirmen und Sonnenschirmen, insbesondere Sonnen- schirmen und -ständern; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Möbeln, Spiegeln, Bilderrahmen, insbesondere Esstische, Tischgestelle, Tischplatten, Bistro- und Stehtische, Konferenztische, Beistelltische, Kinderspieltische, Stühle, Konferenzstühle, Kinderstühle, Sitzauflagen und Polster, Bänke, Sitzhocker, Hängesessel, Sitzwürfel, Ottomanen, Sessel und Armlehnenstühle, Sofas und Sitzgruppen, Betten, Lattenroste, Matratzen, Sitzkissen, Kopfkissen, Sitzsäcke, Besteckschränke, Besteckschrankein- und -aufsätze, Verkaufsregale, Outdoor- und Gartenmöbel, Gartentische, Gartenstühle, Gartensessel und -sofas, Gartenbänke, Biergartenmöbel, Hollywoodschaukeln und Strandkörbe, Sonnenliegen und -inseln, Hocker und Fußauflagen, Büromöbel, Bürostühle, Büroregale und -schränke, Theken, Vitrinen, Edelstahlmöbel, Regale und Ablagen, Edelstahl-Untergestelle, Edelstahl-Borde, Edelstahl-Regalsysteme, Arbeitstische, Pizzatische und -aufsätze, Arbeitstische unterfahrbar, Arbeitstische mit Grundboden, Geschirrschränke, Wandgarderoben und Kleiderhaken, Garderoben- und Kleiderständer, Barregale, Badmöbel, Badezimmerhocker, Badregale, Wäscheaufbewahrung, Wickeltische, Wandwickeltische, Möbel für den Wellnessbereich, Lagerregale und -schränke, Flaschenregale, Regalfachböden, Bankettmöbel, Bankettstühle, Banketttische, Schirm- und Kofferständer, Besteckschränke, Info-, Prospekt- und Zeitungsständer, Kleiderbügel, mit Dekorationsartikeln für die Gastronomie aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Geräten und Behältern für Haushalt und Küche, insbesondere Bratpfannen, Kippbratpfannen, Gusspfannen, Grillpfannen, Schmorpfannen, Fischpfannen, Servierpfannen, Spezialpfannen, Woks, Pfannendeckeln, Pfannenzubehör, Kochtöpfen, Kasserollen und Sauteusen, Brätern und Bratentöpfen, Topfsets, Spezialkochtöpfen, Kesseln und Wasserkesseln, Topf- und Pfannendeckeln, Topfeinsätzen und Zubehör, Vorratsbehältern und Gewürzdosen, Butterdosen und -töpfen, Brot- und Obstkörben, Brezenständern, Kisten und Boxen, Gastronom-Behältern, Gastronom-Deckeln, Gastronom-Tabletts, Gastronom-Platten, Gastronom-Blechen, Gastronom-Rosten, Pudding- und Becherformen, Kuchen- und Tortenformen, Pasteten-, Parfait-, Leberkäsformen, Ausstechformen, Sonderformen, Einwegtellern, Einweggeschirr, Einwegdeckeln, Schneebesen, nicht elektrisch, für den Haushalt, Siebe und Trichter, Kochlöffeln, Pfannenwendern und Schabern, Schöpf- und Schaumlöffeln, Spießen und Pickern, Zangen und Greifern, Schaufeln, Portionierern und Spateln, Schneidbrettern, Schlagkesseln, Reiben und Hobeln, Teigrollen und -rädchen, Messerblöcken, Messbechern und Messgefäßen, Besteckablagen, Besteckkörben, Besteckköchern, Streuern und Menagen für Salz und Pfeffer, Essig und ÖI, Zucker und Sahne, Zahnstochern, Gewürzmühlen [handbetrieben], Kaffeemühlen [handbetrieben], Teekochern und Samoaware [nicht elektrisch], Thermos- und Isolierkannen, Cocktail- Shakern [handbetrieben], Getränkemixern [handbetrieben], Ausgießern, Flaschenverschlüssen, Trinkhalmen, Tabletts, Buffet- und Servierplatten, Torten- platten, Gloschen und Hauben, Etageren, Getränkedispensern, Müslidispensern, Portionsausgaben, Teeboxen, Sahnebereitern, Tischabfalleimern, Chafing Dishes, Deckeln und Rolltops, Tellerspendern und -staplern [unbeheizt], Thermoboxen, Thermobehältern, Thermotaschen, Kämmen, Seifenspendern und -schalen, Handtuchspendern, Kosmetiktuchbehältern, Zahnbürstenhaltern, Toilettenpapier- haltern, WC-Bürstenhaltern, WC-Bürsten, Duschvorhängen und -stangen, Grill- besteck, Grillkörben und -spießen, Grillrosten und -schalen, Mikrofasertüchern, Putztüchern, Spendern und Dispensern für Desinfektionsmittel und Seifen, Besen, Handfegern, Kehrschaufeln, Besenstielen und Teleskopstangen, Toilettenpapier, Küchenrollen, Papier-Rollenhandtüchern, Abfalleimern, Waschkörben, Vasen und Blumentöpfen, Tischvasen, Übertöpfen und Bodenvasen, Untersetzern, Ampeltöpfen, Kerzenständern, Kämmen und Schwämmen, Bürsten und Pinseln [ausgenommen für Malzwecke], insbesondere Spülbürsten, Spülkörben, Putz- zeug, insbesondere Wischmopps, Wischern, Schrubbern, Putzeimern, Putzhandschuhen, mit Stahlwolle, mit rohem oder teilweise bearbeitetem Glas [mit Ausnahme von Bauglas], mit Glaswaren, insbesondere Universalgläsern, Rotwein- gläsern, Weißweingläsern, Sekt- und Champagnergläsern, Sherry- und Süßwein- gläsern, Spirituosengläsern, Biergläsern, Tee- und Kaffeegläsern, Dekantern und Karaffen, Eisbechern und Eisschalen, Glasflaschen, Schüsseln, Schalen und Schälchen, Minigläsern, Einweckgläsern, Flaschenkühlern [nicht elektrisch], mit Porzellan und Steingut, insbesondere Vorspeisetellern, Hauptgangtellern, Desserttellern, Brottellern, Platztellern, Pizzatellern, Suppen- und Pastatellern, Suppentassen, Salattellern, Tassen und Bechern, Mocca- und Espressotassen, Untertassen, Kaffeekannen, Teekannen, Milchkännchen, Schüsseln, Schalen und Schälchen, Eierbechern, Steingutflaschen, Terrinen, Zuckerdosen und -schalen, Auflaufformen, Saucieren, Saucen- und Dressingschalen, Fingerfoodschälchen, Kochschüsseln; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Seilen, Bindfäden, Netzen, Zelten, Planen und Säcken, insbesondere Hängematten, Pavillon- und Zeltkonstruktionen, Sonnensegeln, Abdeckhauben und -planen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Garnen und Fäden für textile Zwecke; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Webstoffen und Textilwaren, Bett- und Tischdecken, insbesondere Mitteldecken, Tischläufern, Tischsets, Hussen und Skirtings, Tischhussen, Stehtischhussen, Biertischhussen, Stuhlhussen, Tischschonern, Dekostoff, Bettwäsche, Bezügen für Oberbetten, Kissenbezügen, Bettlaken, Matratzenschutz, Bettdecken, Woll- und Tagesdecken, Seiftüchern und Waschhandschuhen, Handtüchern, Duschtüchern, Saunatüchern, Geschirrtüchern; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Berufsbekleidung, Servicebekleidung, Hemden und Blusen, Hosen, Westen, Servier- und Bistroschürzen, Jacken, Röcken, Kleidern, T-Shirts, Polo-Shirts, Kochbekleidung, Kochjacken, Kochhemden, Kochhosen, Kochschürzen, Kochmützen, Kopftücher, Knopf- leisten, Kugelknöpfen, Kasacks, Metzgerkleidung, Arbeits- und Handwerkerkleidung, Jacken, Westen, Arbeitshosen, Labor- und Medizinbekleidung, Unisex Bademänteln, Damen-Bademänteln, Herren Bademänteln, Schutzkleidung, Einwegschutzkleidung, Hygienekleidung, Berufsschuhen, Küchen- und Kochschuhen, Servierpersonalschuhen, Sicherheits- und Schutzschuhen, Gesundheitsschuhen, Gummistiefeln und Stiefeln, Socken und Strümpfen, Hotelslippern, Handschuhen, Hygienehandschuhen, Arbeitshandschuhen, Kellner- und Butlerhandschuhen, Sicherheits- und Schnittschutzhandschuhen, Hitzschutzhandschuhen, Gürteln, Halstüchern und Schals, Krawatten und Fliegen, Hygienehauben, Hauben, Mützen und Caps; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Spitzen und Stickereien, Bändern und Schnürbändern, Knöpfen, Haken und Ösen, Nadeln, künstlichen Blumen, insbesondere Blumengestecken; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Teppichen, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbelägen, insbesondere Fussmatten, Schmutzmatten, Bettläufern, Tapeten [ausgenommen aus textilem Material], ins- besondere Wand-Tattoos; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakten, mit konserviertem, tiefgekühltem, getrocknetem und gekochtem Obst und Gemüse, Konfitüren, Kompotten, Eiern, Milch und Milchprodukten, Speiseölen und -fetten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmitteln, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Mehlen und Getreideprä- paraten, Brot, feinen Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen [Würzmittel], Gewürzen, Kühleis; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit land- und gartenwirtschaftlichen Erzeugnissen, lebenden Tieren, mit frischem Obst und Gemüse, Sämereien, lebenden Pflanzen und natürlichen Blumen, insbesondere Blumengestecken, Futtermitteln, Malz; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Bieren, Mineralwässern und kohlensäurehaltigen Wässern und anderen alkoholfreien Getränken, Fruchtgetränken und Fruchtsäften, Sirupen und andere Präparaten für die Zubereitung von Getränken; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit alkoholischen Getränken [ausgenommen Biere]; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit Raucherartikeln, insbesondere Aschenbechern; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit chemischen Erzeugnissen für gewerbliche Zwecke, insbesondere mit chemischen Erzeugnissen zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln, Gerbmitteln, Klebstoffen für gewerbliche Zwecke; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Farben, Firnissen, Lacken, Rostschutzmitteln, Holzkonservierungsmitteln, Färbemitteln, Beizen, Naturharzen im Rohzustand; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Wasch- und Bleichmitteln, insbesondere Waschmitteln und Handwaschmitteln, mit Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmitteln, insbesondere mit Schuhpflegemitteln, Spülmitteln, Flächendesinfektionsmitteln, Fettentfernern, Maschinenreinigern, Bodenreinigern, Fensterreinigungsmitteln, Entkalkern und Kaffeemaschinen-Entkalkern, mit Seifen, Parfümeriewaren, ätherischen Ölen, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässern, Zahnputzmitteln, Shampoos, Duschgel, Badegel, Cremes und Lotionen, Zahnpflegeartikeln, Wattepads und -stäbchen, Nagelsets und -feilen; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Brennstoffen [einschließlich Motorentreibstoffen] und Leuchtstoffen, Kerzen und Dochten für Beleuchtungszwecke, insbesondere Kerzen, Wind- und Teelichtern, Brennpasten; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Pflastern, Verbandmaterial, Desinfektionsmitteln, insbesondere Erste-Hilfe-Sets, Handdesinfektion, mit Mitteln zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungiziden, Herbiziden; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Schlosserwaren und Kleineisenwaren, Geldschränken, insbesondere Safes, Geldkassetten aus Metall, mit Waren aus Metall, nämlich Blech- und Werbeschildern aus Metall, Tür- und Hinweisschildern aus Metall; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Maschinen und Werkzeugmaschinen, nämlich Reinigungsmaschinen, Kehrmaschinen, Nass- und Trockensaugern, Küchenmaschinen, Aufschnittmaschinen, Mixern, Cuttern, Currywurstschneidern, Eiswürfelcrushern, Fleischwölfen, Teigknetmaschinen, Nudelmaschinen, Entsaftern und Saftpressen, Zitruspressen, Siegel- und Vakuumiergeräten, Kartoffelschälmaschinen, Spülmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Gläserspülmaschinen, Durchschub-Spülmaschinen, Kaffeemühlen [nicht handbetrieben], Geldzählern, Geldnotenprüfer, Haar- und Händetrocknern, Schuhputzmaschinen; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit handbetätigten Werk- zeugen und Geräten sowie mit Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffeln, ins- besondere Messersets, Bestecksets, Kochmessern, Fleisch- und Tranchiermessern, Gemüse und Obstmessern, Brot-Messern, Dekorations- und Tourniermessern, Ausbeinmessern, Filetiermessern, Hackmessern und Küchenbeilen, Konditorenmessern, Sushi-Messern, Spezial-Küchenmessern, Menümessern und Tafelmessern, Vorspeise- und Dessertmessern, Buttermessern, Fischmessern, Steakmessern, Menü- und Tafelgabeln, Vorspeise- und Dessertgabeln, Fischgabeln, Kuchengabeln, Steakgabeln, Suppen- und Tafellöffeln, Vorspeise- und Dessertlöffeln, Kaffeelöffeln, Espressolöffeln, Latte Macchiato- und Eislöffeln, Eierlöffeln, Fingerfoodlöffeln, Vorlege- und Salatbestecken, Tranchierbestecken, Schalen- und Krustentierbesteck, Schneckenbesteck und –zangen, Buffet-Bestecken, Kellnermesser und Flaschenöffnern, Messerschleifern, Küchenscheren so- wie mit Rasierapparaten; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Vermessungs-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll- und Rettungsapparaten und -instrumenten, insbesondere Waagen, Thermometern und Messgeräten, dekorativen Magneten, Schutzbrillen, Schutzhelmen, mit Apparaten und Instrumenten zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, mit Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, insbesondere TV Geräten für Hotels, mit Magnetaufzeichnungsträgern, Schallplatten, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate, mit Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und Computern, insbesondere Registrierkassen, mobilen Kassen und Funkkassen, EC Cash Terminals, mit Computersoftware, insbesondere Kassensoftware, mit Feuerlöschgeräten; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräten sowie mit sanitären An- lagen, insbesondere Lampen und Leuchten, Wandleuchten, Stehleuchten, Tisch- leuchten, Deckenleuchten, Lichterketten, Laternen und Fackeln, Herden und Öfen, Elektroherden, Gasherden, Kochflächen und Kochplatten, Heißluftöfen und Konvektomaten, Griddleplatten, Pizzaöfen, Wok-Herden, Mikrowellen, Bain Mari- es, Rechauds und Warmhalteplatten, Tellerwärmern, Wärmetheken und -vitrinen, Wärmebrücken und -lampen, Suppenstationen [elektrisch], Tellerspendern und -staplern [beheizt], Heizstrahlern, Dämpfern und Garer, Kombidämpfern, Gär- schränken, Nudelkochern, Grills, Elektrogrills, Gasgrills, Kontaktgrills, Rotationsgrills, BBQ-Grills, Fonduegeräten, Tatarenhüten, Raclette-Geräten, Waffeleisen und Crepe-Makern, Fritteusen, Toastern und Salamandern, Durchlauf- und Küchentoastern, Hot-Dog-Makern und Wurstkochern, Dunstabzugs- und Ablufthauben, Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Heißwasserbereitern, Milchaufschäumern, Kühl- und Tiefkühlschränken, Kühltruhen, Wein- und Flaschenkühlern, Kühltheken und -vitrinen, Saladetten, Dessertvitrinen, Kühltischen, Minibars, Ventilatoren, Eismaschinen, Eiswürfelbereitern, Handwaschbecken, Spültischen, Spülbrausen und Mischbatterien, Dusch- und Badarmaturen; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Fahrzeugen, Apparaten zur Beförderung auf dem Lande, insbesondere Housekeeping-Wagen, Wäschewagen, Transportwagen, Reinigungswagen, Servierwagen, Gastronom- und Abräumwagen, Spenderwagen, Besteckwagen; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Feuerwerkskörpern; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Edelmetallen und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente, insbesondere Zeitmesser, Uhren und Wecker, Schlüsselanhänger, Schmuck; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Papier, Pappe [Karton] und mit Waren aus diesen Materialien, nämlich Papierservietten, Speisekartenblätter, Filter und Filterpapier, Papiertaschentücher, Papiergesichtstücher, Papierhandtücher, Abfallsäcke, Kartonage, Druckerpapier, Etiketten, Geschenkpapier, Druckereierzeugnissen, nämlich Poster und Banner, Wandbilder und Kunstdrucke, Photographien, Schreibwaren, nämlich Kalender und Planer, Gruß- und Glückwunschkarten, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, nämlich Klebstoff und Klebebänder, Schreibmaschinen und Büroartikel [aus- genommen Möbel], nämlich Binde- und Laminiergeräte, Locher, Hefter, Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate], Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Außer-Haus-Verpackungen; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Leder und Lederimitationen sowie mit Waren daraus, nämlich Kellnerbörsen, Kassierhalftern, Reise- und Handkoffern, Messer- Taschen, Speisekartenhüllen, Speisekartenmappen, Rechnungsmappen, mit Regenschirmen und Sonnenschirmen, insbesondere Sonnenschirmen und -ständern; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Möbeln, Spiegeln, Bilderrahmen, insbesondere Esstische, Tischgestelle, Tischplatten, Bistro- und Stehtische, Konferenztische, Beistelltische, Kinderspieltische, Stühle, Konferenzstühle, Kinderstühle, Sitzauflagen und Polster, Bänke, Sitzhocker, Hängesessel, Sitzwürfel, Ottomanen, Sessel und Armlehnenstühle, Sofas und Sitzgruppen, Betten, Lattenroste, Matratzen, Sitzkissen, Kopfkissen, Sitzsäcke, Besteckschränke, Besteckschrankein- und -aufsätze, Verkaufsregale, Outdoor- und Gartenmöbel, Gartentische, Gartenstühle, Gartensessel und -sofas, Gartenbänke, Biergartenmöbel, Hollywoodschaukeln und Strandkörbe, Sonnen- liegen und -inseln, Hocker und Fußauflagen, Büromöbel, Bürostühle, Büroregale und -schränke, Theken, Vitrinen, Edelstahlmöbel, Regale und Ablagen, Edelstahl-Untergestelle, Edelstahl-Borde, Edelstahl-Regalsysteme, Arbeitstische, Pizzatische und -aufsätze, Arbeitstische unterfahrbar, Arbeitstische mit Grundboden, Geschirrschränke, Wandgarderoben und Kleiderhaken, Garderoben- und Kleiderständer, Barregale, Badmöbel, Badezimmerhocker, Badregale, Wäscheaufbewahrung, Wickeltische, Wandwickeltische, Möbel für den Wellnessbereich, Lagerregale und -schränke, Flaschenregale, Regalfachböden, Bankettmöbel, Bankettstühle, Banketttische, Schirm- und Kofferständer, Besteckschränke, Info-, Prospekt- und Zeitungsständer, Kleiderbügel, mit Dekorationsartikeln für die Gastronomie aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Geräten und Behältern für Haushalt und Küche, insbesondere Bratpfannen, Kippbratpfannen, Gusspfannen, Grillpfannen, Schmorpfannen, Fischpfannen, Servierpfannen, Spezialpfannen, Woks, Pfannendeckeln, Pfannenzubehör, Kochtöpfen, Kasserollen und Sauteusen, Brätern und Bratentöpfen, Topfsets, Spezialkochtöpfen, Kesseln und Wasserkesseln, Topf- und Pfannendeckeln, Topfeinsätzen und Zubehör, Vorratsbehältern und Gewürzdosen, Butterdosen und -töpfen, Brot- und Obstkörben, Brezenständern, Kisten und Boxen, Gastronom-Behältern, Gastronom-Deckeln, Gastronom-Tabletts, Gastronom-Platten, Gastronom-Blechen, Gastronom-Rosten, Pudding- und Becherformen, Kuchen- und Tortenformen, Pasteten-, Parfait-, Leberkäsformen, Ausstechformen, Sonder- formen, Einwegtellern, Einweggeschirr, Einwegdeckeln, Schneebesen, nicht elektrisch, für den Haushalt, Siebe und Trichter, Kochlöffeln, Pfannenwendern und Schabern, Schöpf- und Schaumlöffeln, Spießen und Pickern, Zangen und Greifern, Schaufeln, Portionierern und Spateln, Schneidbrettern, Schlagkesseln, Reiben und Hobeln, Teigrollen und -rädchen, Messerblöcken, Messbechern und Messgefäßen, Besteckablagen, Besteckkörben, Besteckköchern , Streuern und Menagen für Salz und Pfeffer, Essig und ÖI, Zucker und Sahne, Zahnstochern, Gewürzmühlen [handbetrieben], Kaffeemühlen [handbetrieben], Teekochern und Samoaware [nicht elektrisch], Thermos- und Isolierkannen, Cocktail-Shakern [handbetrieben], Getränkemixern [handbetrieben], Ausgießern, Flaschenverschlüssen, Trinkhalmen, Tabletts, Buffet- und Servierplatten, Tortenplatten, Gloschen und Hauben, Etageren, Getränkedispensern, Müslidispensern, Portions- ausgaben, Teeboxen, Sahnebereitern, Tischabfalleimern, Chafing Dishes, Deckeln und Rolltops, Tellerspendern und -staplern [unbeheizt], Thermoboxen, Thermobehältern, Thermotaschen, Kämmen, Seifenspendern und -schalen, Handtuchspendern, Kosmetiktuchbehältern, Zahnbürstenhaltern, Toilettenpapier- haltern, WC-Bürstenhaltern, WC-Bürsten, Duschvorhängen und -stangen, Grill- besteck, Grillkörben und -spießen, Grillrosten und -schalen, Mikrofasertüchern, Putztüchern, Spendern und Dispensern für Desinfektionsmittel und Seifen, Besen, Handfegern, Kehrschaufeln, Besenstielen und Teleskopstangen, Toilettenpapier, Küchenrollen, Papier-Rollenhandtüchern, Abfalleimern, Waschkörben, Vasen und Blumentöpfen, Tischvasen, Übertöpfen & Bodenvasen, Untersetzern, Ampeltöpfen, Kerzenständern, Kämmen und Schwämmen, Bürsten und Pinseln [ausgenommen für Malzwecke], insbesondere Spülbürsten, Spülkörben, Putz- zeug, insbesondere Wischmopps, Wischern, Schrubbern, Putzeimern, Putzhandschuhen, mit Stahlwolle, mit rohem oder teilweise bearbeitetem Glas [mit Ausnahme von Bauglas], mit Glaswaren, insbesondere Universalgläsern, Rotwein- gläsern, Weißweingläsern, Sekt- und Champagnergläsern, Sherry- und Süßwein- gläsern, Spirituosengläsern, Biergläsern, Tee- und Kaffeegläsern, Dekantern und Karaffen, Eisbechern und Eisschalen, Glasflaschen, Schüsseln, Schalen und Schälchen, Minigläsern, Einweckgläsern, Flaschenkühlern [nicht elektrisch], mit Porzellan und Steingut, insbesondere Vorspeisetellern, Hauptgangtellern, Desserttellern, Brottellern, Platztellern, Pizzatellern, Suppen- und Pastatellern, Suppentassen, Salattellern, Tassen und Bechern, Mocca- und Espressotassen, Untertassen, Kaffeekannen, Teekannen, Milchkännchen, Schüsseln, Schalen und Schälchen, Eierbechern, Steingutflaschen, Terrinen, Zuckerdosen und -schalen, Auflaufformen, Saucieren, Saucen- und Dressingschalen, Fingerfoodschälchen, Kochschüsseln; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Seilen, Bindfäden, Netzen, Zelten, Planen und Säcken, insbesondere Hängematten, Pavillon- und Zeltkonstruktionen, Sonnensegeln, Abdeckhauben und -planen; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Garnen und Fäden für textile Zwecke; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Webstoffen und Textilwaren, Bett- und Tischdecken, insbesondere Mitteldecken, Tischläufern, Tischsets, Hussen und Skirtings, Tischhussen, Stehtischhussen, Biertischhussen, Stuhlhussen, Tischschonern, Dekostoff, Bettwäsche, Bezügen für Oberbetten, Kissenbezügen, Bettlaken, Matratzenschutz, Bettdecken, Woll- und Tagesdecken, Seiftüchern und Waschhandschuhen, Handtüchern, Duschtüchern, Saunatüchern, Geschirrtüchern; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Bekleidungs- stücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Berufsbekleidung, Servicebekleidung, Hemden und Blusen, Hosen, Westen, Servier- und Bistroschürzen, Jacken, Röcken, Kleidern, T-Shirts, Polo-Shirts, Kochbekleidung, Kochjacken, Kochhemden, Kochhosen, Kochschürzen, Kochmützen, Kopftücher, Knopf- leisten, Kugelknöpfen, Kasacks, Metzgerkleidung, Arbeits- und Handwerkerkleidung, Jacken, Westen, Arbeitshosen, Labor- und Medizinbekleidung, Unisex Bademänteln, Damen Bademänteln, Herren Bademänteln, Schutzkleidung, Einwegschutzkleidung, Hygienekleidung, Berufsschuhen, Küchen- und Kochschuhen, Servierpersonalschuhen, Sicherheits- und Schutzschuhen, Gesundheitsschuhen, Gummistiefeln und Stiefeln, Socken und Strümpfen, Hotelslippern, Handschuhen, Hygienehandschuhen, Arbeitshandschuhen, Kellner- und Butlerhandschuhen, Sicherheits- und Schnittschutzhandschuhen, Hitzschutzhandschuhen, Gürteln, Halstüchern und Schals, Krawatten und Fliegen, Hygienehauben, Hauben, Mützen und Caps; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Spitzen und Stickereien, Bändern und Schnürbändern, Knöpfen, Haken und Ölsen, Nadeln, künstlichen Blumen, insbesondere Blumengestecken; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Teppichen, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbelägen, insbesondere Fussmatten, Schmutzmatten, Bettläufern, Tapeten [ausgenommen aus textilem Material], ins- besondere Wand-Tattoos; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakten, mit konserviertem, tiefgekühltem, getrocknetem und gekochtem Obst und Gemüse, Konfitüren, Kompotten, Eiern, Milch und Milchprodukten, Speiseölen und -fetten; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmitteln, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Mehlen und Getreideprä- paraten, Brot, feinen Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen [Würzmittel], Gewürzen, Kühleis; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit land- und gartenwirtschaftlichen Erzeugnissen, lebenden Tieren, mit frischem Obst und Gemüse, Sämereien, lebenden Pflanzen und natürlichen Blumen, insbesondere Blumengestecken, Futtermitteln, Malz; Dienstleistungen des Einzel- und Groß-handels über das Internet mit Bieren, Mineralwässern und kohlensäurehaltigen Wässern und anderen alkoholfreien Getränken, Fruchtgetränken und Fruchtsäften, Sirupen und andere Präparaten für die Zubereitung von Getränken; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit alkoholischen Getränken [ausgenommen Biere]; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet mit Raucherartikeln, insbesondere Aschenbechern;
9 Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen und Geldgeschäfte, insbesondere Finanzierungen von Gastronomie- und Küchengroßgeräten und deren Vermittlung; Finanzierungsberatung; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermittlung von Versicherungen; Finanzdienstleistungen; Beratung in Bezug auf Versicherungen, Finanzen und Pensionen; Bereitstellung von Finanzberatung und -informationen; Vermittlung von Bankdienstleistungen, insbesondere von Giro-, Spar- und Finanzierungs- und Versicherungsverträgen; Kreditvermittlung und Finanzierung von Krediten für den Groß- und Einzelhandel; Immobilienverwaltung; Immobilienvermittlung; Vermietung von Immobilien, insbesondere Ladenflächen; Verpachtung von Immobilien, insbesondere Ladenflächen; Flächen- und Landverpachtung; Leasing; Leasingvermittlung; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Kauffinanzierungen; Ausgabe von Telefonkarten; Abwicklung von Bonus- und/oder Prämienprogrammen zur Kundenbindung durch Ausgabe von Gutscheinen, Rabattmarken, Wertmarken und/oder Kundenkarten mit Zahlungsfunktion; Ausgabe von Datenträgern, die zur Verbuchung von Bonus- und Prämiengeschäften geeignet sind [soweit in Klasse 36 enthalten]; Ausgabe von Kreditkarten, Service- oder Bonuskarten mit Zahlungsfunktion; Sammeln von Spenden für andere oder für Wohltätigkeitszwecke; Abwickeln von Zahlungen mit Debitkarten; Abwickeln von Zahlungen mit Kreditkarte; Anlegen von Kapital für Dritte; Bankgeschäfte; Bereitstellung von finanziellen Informationen über eine Web-Site; Bürgschafts- und Kautionsdienstleistungen; Dienstleistungen zur finanziellen Vorsorge; Erteilung von Finanzauskünften; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten]; Finanzierungen; Geldwechselgeschäfte; Organisation von Finanzierungen für Bauprojekte; Schätzung von Immobilien; Vergabe von Darlehen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen von Immobilienbüros; Einziehen von Miet- und Pachterträgen; Vermietung von Büros [Immobilien]; Wohngebäudeverwaltung; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Versicherungsberatung; Versicherungsdienstleistungen;
10 Klasse 37: Bauwesen; Abbrucharbeiten an Gebäuden; Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware; Auskünfte in Bau-angelegenheiten; Auskünfte über Reparaturen; Außenreinigung von Gebäuden; Bauarbeiten und Reparaturarbeiten an Lagerhäusern; Bauberatung; Desinfektionsarbeiten; Innenreinigung von Gebäuden; Installation und Reparatur von Elektrogeräten; Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen; Installation und Reparatur von Heizungen; Installation und Reparatur von Klimaanlagen; Installation und Reparatur von Kühlapparaten; Installation und Reparatur von Öfen; Installation von Kücheneinrichtungen; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen; Kabelverlegung; Klempnerarbeiten; Leitung von Bauarbeiten [Oberaufsicht]; Malerarbeiten; Maurerarbeiten; Möbelpflegearbeiten; Montage von Türen und Fenstern; Reparatur von elektrischen Leitungen; Reparatur von Pumpen; Rostschutzarbeiten; Schädlings- und Ungeziefervernichtung, ausgenommen für landwirtschaftliche Zwecke; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Maschinen; Vermietung von Baumaschinen; Vermietung von Drainage- pumpen; Vermietung von Reinigungsmaschinen; Zimmermannsarbeiten; alle vorstehend genannten Dienstleistungen, insbesondere in Bezug auf das Gastronomie- und Hotelwesen;
11 Klasse 39: Transportwesen, insbesondere Autovermietung, Auslieferung von Waren, Lagerung und Einlagerung von Waren, Verpacken und Einpacken von Waren, Vermietung von Kühlschränken, Kühlanhängern, Lagercontainern; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von Nahrungsmitteln tierischer Herkunft sowie Gemüse und anderer essbarer, für den Verzehr oder die Konservierung zubereiteter Gartenbauprodukte; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von für den Verzehr oder die Konservierung zubereiteter Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft sowie von Zusätzen für die Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von alkoholfreien Getränken und Bieren; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von alkoholischen Getränken [ausgenommen Biere]; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verpacken von Waren vor dem Versand; Auslieferung von Nahrungsmitteln tierischer Herkunft sowie Gemüse und anderer essbarer, für den Verzehr oder die Konservierung zubereiteter Gartenbauprodukte; Auslieferung von für den Verzehr oder die Konservierung zu- bereiteter Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft sowie von Zusätzen für die Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln; Auslieferung von alkoholfreien Getränken und Bieren; Auslieferung von alkoholischen Getränken [ausgenommen Biere]; Lagerung von Nahrungsmitteln tierischer Herkunft sowie Gemüse und an- derer essbarer, für den Verzehr oder die Konservierung zubereiteter Gartenbauprodukte; Lagerung von für den Verzehr oder die Konservierung zubereiteter Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft sowie von Zusätzen für die Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln; Lagerung von alkoholfreien Getränken und Bier- en; Lagerung von alkoholischen Getränken [ausgenommen Biere]; Reservierungsdienste [Transportwesen]; Beförderung von Reisenden; Bereitstellung von Routenwahlinformationen für Reisezwecke; Buchung von Reisen; Reisebegleitung; Reservierungsdienste [Reisen]; Veranstaltung von Reisen;
12 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung, insbesondere Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Show-Cooking-Vermittlung und -Lehrgänge, Fortbildung, Seminare und Lehrgänge für Köche, Küchenpersonal und Servicekräfte, Show- Mixing-Vermittlung und -Lehrgänge; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten;
13 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Designerdienstleistungen, insbesondere Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte, Erstellung gastronomiespezifischer Websites; Fachliche Beratung bezüglich der Energieeinsparung in Bezug auf Strom; Bereitstellung von Suchmaschinen für Datenbanken im Internet; Konvertieren von Daten, ausgenommen physische Veränderung; Softwaredesign; Softwareerstellung und -entwicklung; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design von Homepages und Webseiten; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; digitale Bildbearbeitung; digitale Datenverarbeitung, nämlich Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste sowie Datenkodierungsdienste; Durchführungen wissenschaftlicher Untersuchungen; Entwicklungsdienst und Recherchedienst bezüglich neuer Produkte [für Dritte]; Erstellen von Webseiten; Erstellen von Computeranimationen; Gestaltung und Unterhalt von Webseiten für Dritte; Installieren von Computerprogrammen; Konzeptionierung von Webseiten; Styling [industrielles Design]; technische Beratung; Computerberatung und -unterstützung; Programmierung von Telekommunikationssoftware für Telekommunikationssysteme; Vermietung von Computerhardware und/oder -software; Computer-Dienstleistungen; Beratung, technischer Kundensupport, Design, technische Prüfung, Ingenieurdienstleistungen und Forschung, alles in Bezug auf Computer, Computernetze, Computersoftware und die Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen eines Programmierers; Computer-Timesharing-Dienste; Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Computerhardware und -software; Online-Dienste in Form der Bereitstellung von Informationen bezüglich Design und Entwicklung von Computersoftware für die Bereiche Online- Handel, Computernetze, Breitbandnetze, Computersysteme, Telekommunikationssysteme, IP-Telefoniesysteme, Lagerung, Datensicherheit, Voicemail-Dienste und drahtlose Kommunikation;
14 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Beratung in Bezug auf Auswahl und Zubereitung von Getränken, nämlich in Bezug auf Kaffee, Tee, Wasser, Fruchtsaftgetränke und andere alkoholfreie Getränke; Vermietung von Event-Bedarf, insbesondere von Pavillions und Zelten, Tresen und Grills, Gläsern und Krügen, Zapfanlagen, Spülen, Kabeltrommeln; Vermietung von Schankwagen; Beherbergungsdienstleistungen für Reisende.
15 Mit Beschluss vom 21. August 2018 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. §§ 37 Abs. 1 i. V. m. 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen.
16 Es handele sich um eine stark an bereits geläufige Piktogramme angelehnte Darstellung. Diese vermöge in ihrer Gesamtheit nicht mehr als einen ganz allgemeinen, bildlichen Hinweis auf die Gastronomie zu vermitteln. Das angemeldete Zeichen zeige ohne weiteres erkennbar eine Gabel und ein Messer als weiße Aussparung einer kreisrunden roten Untergrundfläche. Letztere werde von einem Großteil des Verkehrs als Teller wahrgenommen. Zwar sei der obere Teil der Besteckstücke nicht dargestellt. Dies stelle aber keine so wesentliche Verfremdung dar, dass der Verkehr hierin einen Herkunftshinweis sehe. Selbst wenn die kreisrunde rote Fläche nur als solche und nicht als Teller wahrgenommen werde, so füge sich das Zeichen auch in diesem Fall in eine Reihe vergleichbarer Symbole ein, die lediglich einen Hinweis auf den Gastronomiebereich bzw. eine gastronomische Versorgung versinnbildlichten. Durch die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sei in vielen Fällen festgestellt worden, dass eine Hervorhebung durch einfache geometrische Figuren, wie kreisrunde Formen, in denen Markenbestandteile untergebracht seien, lediglich ein übliches Gestaltungselement darstelle, die auch in Verbindung mit verschiedenen Farben eine Schutzfähigkeit nicht bewirken könnten.
17 Auch die farbige Ausgestaltung, die sich hier in der verbreiteten Verwendung der Farbe Rot auf weißem Grund erschöpfe, begründe nicht die erforderliche Unterscheidungskraft. Sie verändere den sachlichen Aussagegehalt nicht, sondern stelle diesen lediglich blickfangmäßig heraus.
18 Der Verkehr, dem das Bildzeichen in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen entgegentrete, werde ihm lediglich einen vordergründig beschreibenden Begriffsgehalt zumessen, soweit es sich um Dienstleistungen aus dem Gastronomiebereich handele oder dieser Bereich Thema der Dienstleistungen sein könne. Im Übrigen vermittle das Zeichen lediglich einen engen sachlichen und funktionellen Bezug der Waren und Dienstleistungen zum Bereich der Gastronomie. Die Waren und Dienstleistungen würden speziell für diese Branche als Zielgruppe angeboten und könnten auf deren Bedürfnisse zugeschnitten sein. Es erscheine naheliegend, dass ein Service-Anbieter für die Gastronomiebranche seine Zielgruppe rundum bedienen wolle und daher mit umfassenden Angeboten und Unterstützungsleistungen für diese aufwarte.
19 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,
20 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. August 2018 aufzuheben.
21 Sie ist der Ansicht, das angemeldete Zeichen sei hinreichend unterscheidungskräftig.
22 Es bestehe aus einem roten Kreis, in dem stark abstrahiert eine Gabel und ein Messer zu sehen seien. Der rote Kreis selbst werde von den angesprochenen Verkehrskreisen als solcher aufgefasst; die Assoziation mit einem Teller, die vom Amt vorgenommen worden sei, sei abwegig. Es müssten insbesondere die aktuellen Entwicklungen in der Technik berücksichtigt werden, die maßgeblich Einfluss darauf hätten, wie Zeichen und insbesondere Piktogramme von den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefasst würden. Diese würden Zeichen wie das angemeldete nicht lediglich als Piktogramm wahrnehmen, sondern vorrangig mit sog. „Apps" verbinden. Die hierfür verwendeten Symbole stellten lediglich ein Bild oder einen einzelnen Buchstaben dar, während Wortbestandteile fehlen würden. Die Nutzer derartiger Apps würden mit dem Abbild stets den Anbieter des Programms verbinden. Gerade die Nutzung einfacher Farben und Formen fördere die Einprägsamkeit des Zeichens und dessen Fähigkeit, einem bestimmten Unternehmen zugewiesen zu werden. Dies zeige auch die Richtlinie des EUIPO, die erst bei der Verwendung einer Vielzahl von Farben von fehlender Unterscheidungskraft ausgehe, da der Verkehr diese nicht im Gedächtnis behalte. Im Umkehrschluss würden sich Zeichen mit wenigen Farben und simplen Symbolen besonders gut einprägen und seien daher schutzfähig. Dies gelte umso mehr, als die minimalistische Gestaltungsweise wieder Einzug in den Alltag des modernen Menschen gehalten habe. Die vom DPMA zur Begründung herangezogenen Entscheidungen des Bundespatentgerichts zu grafischen Gestaltungen seien in diesem Fall nicht einschlägig. Diese würden sich mit Marken beschäftigen, die aus beschreibenden Begriffen bestünden, die farblich durch einen Kreis oder ein Rechteck unterlegt seien. Dies sei bei dem hier angemeldeten Zeichen aber gerade nicht der Fall. Es sei vielmehr mit den beispielhaft genannten Voreintragungen 013734108, 734851, 01373516 und 013734934 durch das EUIPO zu vergleichen. Etliche der Waren und Dienstleistungen, für die das Amt die Anmeldung zurückgewiesen habe, hätten zudem keinerlei Berührungspunkte mit der Gastronomie.
23 Der Senat hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. August 2021 einen gerichtlichen Hinweis zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde erteilt.
24 Die Beschwerdeführerin hat sich daraufhin mit Schreiben vom 30. September 2021 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt und die Beschwerde teilweise zurückgenommen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 hat sie auf den Hinweis des Senats vom 25. November 2021 klargestellt, dass „Schallplatten“ in Klasse 9 weiterhin Beschwerdegegenstand sind. Die Beschwerde richtet sich daher nach der Teilrücknahme nur noch gegen die Zurückweisung der Anmeldung für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen.
25 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf die Senatshinweise vom 12. August 2021 nebst Anlagen und 25. November 2021, Bezug genommen.
II.
26 Die nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG wirksam eingelegte Beschwerde ist zulässig und nach der teilweisen Rücknahme auch begründet.
27 Der angegriffene Beschluss ist im Umfang der noch beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen aufzuheben, da der Eintragung des Zeichens für diese keine Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstehen.
28 1. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben sich die Vorschriften des Markengesetzes mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 - #darferdas? II). Die Eintragungshindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und des Freihaltebedürfnisses aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG (MarkenRL a. F.) finden sich nun in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie (EU) 2015/2436 (MarkenRL) und werden unverändert umgesetzt durch § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG.
29 2. Dem angemeldeten Zeichen fehlt es für die im Beschwerdeverfahren noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
30 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – #darferdas?, GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. – OUI). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi Langstrumpf-Marke; a. a. O. Rn. 10 – OUI; a. a. O. Rn. 16 – for you; GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops).
31 Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943 Rn. 24 – SAT 2; BGH WRP 2014, 449 Rn. 11 – grill meister).
32 Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 26 – HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 – hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10 – DeutschlandCard). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. Rn. 16 – Gute Laune Drops).
33 a). Von den noch beanspruchten Waren der Klasse 9 werden die allgemeinen Verkehrskreise, von den Dienstleistungen der Klassen 36, 37 und 42 vorwiegend der inländische Fachverkehr, aber auch allgemeine inländische Verbraucher angesprochen.
34 b). Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen genügt das angemeldete Bildzeichen in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, gegen deren Zurückweisung sich die Beschwerde noch richtet, den Anforderungen an die erforderliche Unterscheidungskraft.
35 Es stellt eine Gabel und ein Messer in weißer Farbe dar, bei denen der oberste und unterste Teil nicht erkennbar sind und die sich von einer roten, kreisrunden Fläche abheben. Die Aussparung zwischen der Gabel und dem Messer bildet eine rote Flasche. Die Darstellung vermittelt in ihrer Gesamtheit nicht mehr als einen allgemeinen, bildlichen Hinweis auf ein Essens-/Getränkeangebot bzw. auf Gastronomieeinrichtungen, wie Restaurants, Cafés, Imbisshallen oder Raststätten, bei denen Speisen und Getränke erhältlich sind.
36 Hierbei ist die - gerade im Hinblick auf die Globalisierung wachsende - Übung zu berücksichtigen, sachliche Informationen und Hinweise bildhaft, durch sogenannte Piktogramme zu vermitteln. Einfachen, in ihrer beschreibenden Aussage unzweideutig erkennbaren, versinnbildlichten zeichnerischen Darstellungen fehlt daher die Unterscheidungskraft. Das gilt insbesondere für Gestaltungen, die sich stark an bereits geläufige Piktogramme anlehnen. Auch die farbige Ausgestaltung einer derartigen Darstellung begründet für sich gesehen noch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sie den erkennbar beschreibenden Aussagegehalt nicht nachhaltig verändert (vgl. auch Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 341). Zudem finden sich seit langem entsprechend gestaltete Hinweisschilder auf Restaurants bzw. in der Gastronomie mit verschiedenen einfachen geometrischen Formen und Farben, so dass darin kein Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen wird. Der rote Hintergrund lässt in der konkreten Zusammenstellung die weißen Besteckteile lediglich besser hervortreten. Entsprechend hat der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 12.02.2004, 25 W (pat) 120/02 – FRISH) eine gelbe Gabel neben einem gelben Messer in einem als Buchstaben „I“ eingestuften dunkelgrünen Rechteck „wegen seines glatt beschreibenden Gehalts und seiner üblichen Verwendung als Sachhinweis“ auf die Verpflegung von Gästen als übliches grafisches Gestaltungselement angesehen, welches die Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens nicht begründen könne. Dem Verkehr sei dies z. B. aus den Hinweisschildern „Rasthof“ an Autobahnen geläufig. Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an.
37 Wenngleich somit das bildliche Verständnis dem angesprochenen Verkehr keine Schwierigkeiten bereitet, ist dennoch die Beurteilung des Anmeldezeichens stets im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen vorzunehmen, für die die Eintragung begehrt wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 33 – Postkantoor).
38 Nach der zulässigen teilweisen Zurücknahme der Beschwerde ist für die noch verfahrensgegenständlichen Waren in Klasse 9 und Dienstleistungen in den Klassen 36, 37 und 42 kein thematischer Zusammenhang oder enger beschreibender Bezug zu „Essen/Trinken“ und Gastronomie ersichtlich. Weder die Markenstelle noch der Senat haben bei ihrer Recherche Belege gefunden, die einen solchen Bezug hinreichend bestätigen würden.
39 „Schallplatten“ in Klasse 9 und der dem Anmeldezeichen immanente Bezug zu „Essen/Trinken“ bzw. „Gastronomie“ weisen keine hinreichende Verbindung auf. Schallplatten werden weder speziell für die Gastronomie produziert (z.B. mit für diesen Zweck modifizierten Eigenschaften wie besondere Schmutzresistenz oder spezielle Robustheit bei Dauernutzung), noch beziehen sie sich inhaltlich in der Regel auf Speisen und Getränke. Zwar werden Schallplatten durchaus themenspezifisch zusammengestellt (z.B. Partyhits, Weihnachtslieder, bestimmte Musikarten etc.), jedoch gibt es keine spezielle „Gastronomie- oder Essensmusik“ auf Schallplatten. Für durchgehend laufende „easy listening“-Musik werden heutzutage im Übrigen andere Formate verwendet (Streaming; Abspielen von Dateien von PCs oder Laptops, etc.).
40 Die Dienstleistungen „Gebäudeverwaltung, Grundstücksverwaltung; Wohngebäudeverwaltung“ in Klasse 36 werden nicht sachbezogen im Hinblick auf Essen/Gastronomie erbracht. Der Senat konnte, anders als z.B. bei Immobilien, nicht ermitteln, dass diesbezüglich eine Spezialisierung der Anbieter auf die eben genannte Gastronomiebranche vorliegt.
41 Gleiches gilt hinsichtlich der „Vermietung von Büros [Immobilien]“. Weder liegt eine Vermietung von Büros ausschließlich für die Gastronomie nahe, noch hat eine entsprechende Recherche ausreichende Hinweise hierfür ergeben. Zwar werden besonders für die Gastronomie geeignete bzw. hierfür errichtete Gebäude und Räumlichkeiten angeboten, jedoch handelt es sich dabei im Wesentlichen um Gasträume und Küchen und nicht in erster Linie um Büros.
42 Für die Dienstleistungen „Ausgabe von Telefonkarten; Ausgabe von Kreditkarten; Sammeln von Spenden für andere oder für Wohltätigkeitszwecke; Abwickeln von Zahlungen mit Debitkarten; Abwickeln von Zahlungen mit Kreditkarte; Anlegen von Kapital für Dritte; Geldwechselgeschäfte“ gilt das eben Ausgeführte entsprechend. Auch hier fehlt es an einer thematisch eingegrenzten Dienstleistungserbringung bzw. Spezialisierung auf die Gastronomiebranche.
43 Die Dienstleistung „Sammeln von Spenden für andere oder für Wohltätigkeitszwecke“ wies – zumindest vor dem Anmeldetag des verfahrensgegenständlichen Zeichens (29.06.2017) – keinen thematischen Bezug zur Gastronomiebranche auf, wenngleich Spenden in aller Regel themenbezogen gesammelt werden. Erst seit der Corona-Pandemie ab Mitte 2020 – und damit deutlich nach dem Anmeldetag – werden verstärkt Spenden für die hiervon besonders betroffene Gastronomiebranche gesammelt. Dies ist jedoch nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen (vgl. auch BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten).
44 Hinsichtlich der in Klasse 37 noch beanspruchten „Abbrucharbeiten an Gebäuden; Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen; Möbelpflegearbeiten; Montage von Türen und Fenstern; Reparatur von elektrischen Leitungen; Rostschutzarbeiten; Vermietung von Baumaschinen; Vermietung von Drainagepumpen hat der Senat keine ausreichenden Belege gefunden, die eine Schutzunfähigkeit des Anmeldezeichens begründen würden. Zwar gibt es teils besondere Anforderungen der Gastronomie an die genannten Dienstleistungen (z. B. beim Brandschutz, der Elektrik, der Verlegung von Böden in Küchen, Gasträumen usw.). Die Arbeiten werden jedoch nicht von auf die Gastronomie spezialisierten Unternehmen, sondern durch Abbruchunternehmen, Sanitärdienstleister, Elektriker etc. erbracht, die für verschiedenste Branchen tätig werden und die jeweiligen Besonderheiten, gesetzlichen Regelungen etc. berücksichtigen müssen.
45 Die Dienstleistungen „Installieren von Computerprogrammen; Programmierung von Telekommunikationssoftware für Telekommunikationssysteme; Computer-Timesharing-Dienste; Online-Dienste in Form der Bereitstellung von Informationen bezüglich Design und Entwicklung von Computersoftware für die Bereiche Computernetze, Breitbandnetze, Computersysteme, Telekommunikationssysteme, IP-Telefoniesysteme, Voicemail-Dienste und drahtlose Kommunikation“ in Klasse 42 werden weder thematisch noch inhaltlich durch das angemeldete Zeichen beschrieben. Es eignet sich weder als branchentypische Angabe für Abnehmerkreise, Verwendungszweck oder Vertriebs- bzw. Erbringungsart noch bezeichnet es andere bedeutsame Umstände der Dienstleistungen.
46 Dem Anmeldezeichen kann nach alledem die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis für die im Tenor aufgeführten Waren und Dienstleistungen nicht abgesprochen werden.
47 c). Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist wegen der fehlenden Eignung zur Beschreibung der verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen ebenfalls nicht gegeben.
48 d). Da die Beschwerdeführerin mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden ist und der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für sachdienlich erachtet, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden (§ 69 MarkenG).