Entscheidungsdatum: 2010-02-26
Aktenzeichen: VII B 166/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 13 InsO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 28. Mai 2009, Az: 15 K 10/09, Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage
NV: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt sich der Insolvenzantrag. Kann nämlich der Antrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden, so bedeutet dies, dass seine Rechtmäßigkeit keine Bedeutung für das einmal eröffnete Insolvenzverfahren mehr hat .
NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Umstellung des Klagantrags auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Insolvenzantrags das besondere Feststellungsinteresse zu begründen .
1 I. Wegen Abgabenrückständen hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Jahre 2004 beim Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) beantragt. Das AG eröffnete das Insolvenzverfahren im Jahre 2008. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers wies das Landgericht zurück.
2 Im Januar 2009 erhob der Kläger Klage beim Finanzgericht (FG), mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Insolvenzantrags begehrte. Das FG wies die Klage als unzulässig ab. Der Insolvenzantrag des FA, bei dem es sich nach Auffassung des FG nicht um einen Verwaltungsakt handelt, habe sich durch die Verfahrenseröffnung erledigt. Für die danach allein in Betracht kommende Feststellungsklage fehle es dem Kläger an einem berechtigten Interesse an der begehrten Feststellung. Er habe nicht substantiiert dargelegt, das FA auf Schadenersatz wegen amtspflichtwidrig gestellten Insolvenzantrags in Anspruch nehmen zu wollen. Andere Gesichtspunkte, aus denen sich ein Feststellungsinteresse herleiten lasse, ergäben sich weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus den beigezogenen Akten. Auch der Einwand des Klägers, er habe einen Anspruch auf Überprüfung des Insolvenzantrags durch die Finanzgerichtsbarkeit, weil andernfalls der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) nicht in vollem Umfang genügt werde, gehe fehl.
3 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend, ob es sich bei dem Insolvenzantrag um einen von den FG zu überprüfenden Verwaltungsakt handele. Auch müsse geklärt werden, dass sich ein Insolvenzantrag nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledige, sondern dass weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung durch das FG bestehe. Im Übrigen habe das FG verfahrensfehlerhaft außer Acht gelassen, dass das FA den Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich gestellt habe.
4 II. Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO-- jedenfalls unbegründet.
5 1. An der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO fehlt es, weil die Frage, ob es sich bei dem Insolvenzantrag um einen Verwaltungsakt handelt, für das FG nicht entscheidungserheblich war. Denn unbeschadet der Rechtsnatur des Insolvenzantrags beruht das Urteil darauf, dass das FG diesen als erledigt angesehen und das Feststellungsinteresse für das demzufolge als Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Insolvenzantrags behandelte Begehren des Klägers verneint hat.
6 2. Die Auffassung, dass sich der Insolvenzantrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt, bedarf schon deshalb keiner höchstrichterlichen Überprüfung, weil sie --wie § 13 Abs. 2 der Insolvenzordnung zeigt-- offensichtlich richtig ist. Kann nämlich der Antrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden, so bedeutet dies, dass seine Rechtmäßigkeit keine Bedeutung für das einmal eröffnete Insolvenzverfahren mehr hat.
7 3. Das Vorbringen, das FG habe dem Kläger den nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Rechtsschutz durch die Finanzgerichtsbarkeit versagt, ist unschlüssig. Denn das FG hat, indem es über das Begehren des Klägers entschied, den Rechtsweg zu den FG bejaht. Auch hat es eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags nicht schon deshalb versagt, weil dieser durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt war, sondern weil es kein Rechtsschutzinteresse des Klägers feststellen konnte.
8 4. Mit den gegen die Verneinung des Feststellungsinteresses erhobenen Einwänden kann der Kläger die Zulassung der Revision nicht erreichen, weil es sich dabei um nicht revisible Rechtsanwendung im Einzelfall handelt. Schlüssige Verfahrensrügen hat der Kläger dazu nicht erhoben.
9 5. Die Rüge, das FG habe nicht beachtet, dass der Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich gestellt worden sei, betrifft die Begründetheit der Klage. Da das FG die Klage als unzulässig abgewiesen hat und die hiergegen erhobenen Rügen nicht durchgreifen, ist die Klärung von Fragen, die die Begründetheit der Klage betreffen, in einem Revisionsverfahren nicht möglich (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. Februar 2001 VI B 35/99, BFH/NV 2001, 1032).