Entscheidungsdatum: 2010-11-24
Aktenzeichen: VI B 32/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 8 Abs 1 EStG 1997, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 118 Abs 2 FGO
Vorinstanz: vorgehend FG München, 22. Dezember 2009, Az: 13 K 3488/05, Urteil
Spruchkörper: 6. Senat
Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage - Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis
NV: Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die geleistet werden, damit dieser einen öffentlichkeitswirksamen Zivilprozess gegen einen Dritten beendet, können durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein .
NV: Ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse an der Beendigung des Prozesses wird ausgeschlossen, wenn ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehmers im Wege der Gesamtwürdigung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles festgestellt worden ist .
1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der … GmbH (X-GmbH) und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In dieser Funktion ist der Kläger alleiniger Stellvertreter von AB in dessen Eigenschaften als Alleingesellschafter sowie Vorsitzender der Geschäftsführung der X-GmbH. Daneben ist der Kläger auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand der Dachgesellschaft der X-GmbH, der AB Holding GmbH & Co. KG (Y-Holding).
2 In den Jahren 1992 bis 1995 beteiligte sich der Kläger an drei Immobilienfonds und erwarb einen Miteigentumsanteil an einem Objekt in Z. Bei allen diesen Investitionen wurde der Kläger von dem Steuerberater CD beraten. Die aus diesen Investitionen erlittenen Verluste machte der Kläger nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung als Schadensersatzanspruch gegen CD gerichtlich geltend. Das zivilrechtliche Gerichtsverfahren wurde jedoch durch Klagerücknahme beendet. Der Kläger kam damit einer Vereinbarung zwischen ihm und der X-GmbH nach, worin er sich gegen Zahlung von … DM verpflichtet hatte, das Gerichtsverfahren nicht mehr weiter zu betreiben und seine Ansprüche gegen CD nur noch im Wege außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen weiterzuverfolgen. Der Betrag von … DM wurde am 30. September 1999 auf das Konto des Klägers eingezahlt. CD verpflichtete sich schließlich, zur Abgeltung aller Schadensersatzansprüche einen Betrag von … DM an den Kläger zu zahlen. Nach Eingang dieser Zahlung wurde die Klage schließlich im Jahr 2000 zurückgenommen.
3 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) teilten die Kläger die Zahlung von … DM dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit, vertraten jedoch die Auffassung, dass es sich hierbei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handele. Das FA behandelte den gezahlten Betrag von … DM dagegen als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Einspruch blieb erfolglos. Die hiergegen erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) wurde als unbegründet abgewiesen. Das FG stützte sich dabei im Wesentlichen darauf, dass die Zahlung nicht ganz überwiegend aufgrund eines dem Kläger gegenüber der X-GmbH zustehenden Schadensersatzanspruches geleistet worden sei. Vielmehr sei die Zahlung in erster Linie geleistet worden, um eine Beendigung des gegen CD geführten Prozesses zu erreichen, bevor die Öffentlichkeit auf dieses Verfahren aufmerksam werden konnte. Die Veranlassung der Zahlung durch das Arbeitsverhältnis sah das FG aufgrund der leitenden Stellung des Klägers im Konzern als gegeben an. Das FG war zudem der Auffassung, dass die Zahlung auch nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der X-GmbH erfolgte, da auch die Gefahr bestanden habe, dass das persönliche Image des Klägers als Finanzvorstand der Y-Holding durch den Prozess hätte Schaden nehmen können. Es nahm daher ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Klägers an.
4 Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Kläger, mit der geltend gemacht wird, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, diene der Rechtsfortbildung und sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
5 II. Die Beschwerde der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch dient sie der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). Darüber hinaus ist auch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).
6 1. Machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, so muss die von ihnen aufgeworfene grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige Rechtsfrage auch klärungsfähig sein (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 30, m.w.N. aus der Rechtsprechung). Da es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, Rechtsfragen abstrakt zu klären, muss die zu klärende Rechtsfrage dabei für die Entscheidung des Rechtsstreits rechtserheblich sein (vgl. z.B. Gräber/Ruban, a.a.O.). Eine Rechtsfrage kann beispielsweise dann nicht geklärt werden, wenn sie sich nur stellen kann, wenn von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2003 I B 67/03, BFH/NV 2004, 648). Gleiches gilt, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich so nicht stellt, weil sie der Entscheidung des FG nicht zugrunde gelegen hat.
7 So verhält es sich aber im Streitfall. Die Kläger halten nachfolgende Fragestellung für grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig:
8 "Liegt Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bereits dann vor, wenn der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Leistung erbringt und
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| - | diese Leistung zur Tilgung einer Verbindlichkeit aus Schadensersatz erbracht wird, |
|---|---|
| - | dieser Tilgungszweck aber nicht die überwiegende Veranlassung für die Leistung darstellt, |
| - | die Leistung vielmehr überwiegend durch andere Gründe veranlasst ist |
| - | und diese anderen Gründe für sich betrachtet nicht zu einer Qualifizierung der Leistung als Arbeitslohn führen?" |
10 Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage ist indessen nicht klärungsfähig, da sie für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht rechtserheblich ist.
11 Nach Auffassung der Kläger habe das FG gar nicht geprüft, ob die Absicht der X-GmbH, eine Beendigung des Prozesses gegen CD zu erreichen, für sich genommen auf einen Lohncharakter der Zahlung hinweise. Diese Grundannahme der Kläger liegt der Entscheidung des FG jedoch gerade nicht zugrunde. Dieses hat vielmehr unter II.2.3. der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass die Zahlung des streitgegenständlichen Betrages durch das Arbeitsverhältnis des Klägers veranlasst sei, da maßgebliches Motiv für die Zahlung gerade die sich aus der leitenden Stellung des Klägers im Konzern im Zusammenhang mit dem gegen CD geführten Prozess ergebenden Konsequenzen waren. Das FG hat daher --entgegen der von den Klägern formulierten Rechtsfrage-- gerade "diese anderen Gründe" als durch das Arbeitsverhältnis veranlasst angesehen. Eine Beantwortung der von den Klägern formulierten Rechtsfrage wäre daher für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht rechtserheblich.
12 Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das finanzgerichtliche Urteil einen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht enthält, der geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Auslegung und Anwendung des revisiblen Rechts durch das FG objektiv willkürlich oder greifbar gesetzeswidrig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025; vgl. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 200 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 63 ff. und 75 ff.; jeweils m.w.N.). Dies ist im Streitfall jedoch nicht erkennbar. Das FG hat vielmehr zutreffend die Rechtsgrundsätze des BFH zur Veranlassung der Leistung des Arbeitgebers als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers auf den entschiedenen Streitfall übertragen. Danach ist gerade nicht entscheidend, dass die Leistung des Arbeitgebers für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers erbracht wird, es genügt vielmehr, dass sich die Zuwendung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweist (vgl. Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 19 Rz 26, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
13 2. Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ist insbesondere in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Erforderlich ist eine Entscheidung des BFH nur dann, wenn die Rechtsfortbildung über den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse liegt und wenn die Frage nach dem "Ob" und ggf. "Wie" der Rechtsfortbildung klärungsbedürftig ist. Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 41). Daran fehlt es im Streitfall aus den unter II.1. genannten Gründen.
14 3. Auch die Divergenzrüge der Kläger bleibt ohne Erfolg. Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gehört u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen. Für eine schlüssige Divergenzrüge ist überdies weiterhin auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, unter 2.a und b der Gründe, m.w.N.).
15 Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Kläger nicht gerecht. Es fehlt bereits an der identischen Rechtsfrage. Denn die Kläger gehen bei der unter B.II. der Beschwerdeschrift wiedergegebenen Divergenzrüge wiederum davon aus, dass das FG nicht geprüft habe, ob die Absicht der X-GmbH, eine Beendigung des Prozesses gegen CD zu erreichen, für sich genommen auf einen Lohncharakter der Zahlung hinweise. Wie unter II.1. dargelegt, ist dies jedoch gerade nicht der Fall.
16 Die unter B.III. der Beschwerdeschrift erhobene weitere Divergenzrüge ist ebenfalls nicht erfolgreich. Denn wenn die Kläger davon ausgehen, dass das FG aufgrund seiner tatrichterlichen Beweiswürdigung lediglich ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Klägers an der Beendigung des Prozesses festgestellt habe, dieses dann aber nicht in Relation zu dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gesetzt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Das FG ist vielmehr in tatrichterlicher Würdigung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles unter II.2.2. seiner Entscheidungsgründe zu dem Ergebnis gelangt, dass an der Zahlung des streitgegenständlichen Betrages ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Klägers bestand, "das die Annahme eines ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses seines Arbeitgebers ausschließt". Das FG hat daher nach Auffassung des erkennenden Senats eine Gesamtwürdigung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorgenommen. Im Ergebnis wenden sich die Kläger damit lediglich gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils in Bezug auf die dort getroffene tatsächliche Würdigung. Derartige Einwände eröffnen die Revision allerdings regelmäßig nicht (BFH-Beschluss vom 12. Juli 2004 V B 236/03, BFH/NV 2004, 1660, m.w.N.). Die tatrichterliche Würdigung ist einer revisionsrechtlichen Überprüfung entzogen.
17 Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das finanzgerichtliche Urteil einen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht enthält, der geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Auslegung und Anwendung des revisiblen Rechts durch das FG objektiv willkürlich oder greifbar gesetzeswidrig ist (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2025; vgl. auch Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 200 ff.; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 115 FGO Rz 63 ff. und 75 ff.; jeweils m.w.N.). Dies ist im Streitfall jedoch nicht erkennbar. Das FG hat vielmehr zutreffend die Rechtsgrundsätze der von den Klägern in der Beschwerdeschrift angegebenen Entscheidungen des BFH auf den entschiedenen Streitfall übertragen.
18 4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO). Insbesondere ist keine Entscheidung des Senats zu der von den Klägern im Hinblick auf die Anwendung des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhobenen Divergenzrüge erforderlich, da die Beschwerde bereits im Hinblick auf die gegen die Anwendung von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erhobenen Rügen ohne Erfolg geblieben ist.