No exclusion of evidence despite violated warning duty

BFH V B 37/11Bfh / 5. Abteilung19.12.2011Dismissed

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The BFH dismissed the complainant’s non-admission complaint in a tax case. It held that the alleged procedural defects were not pleaded with the required specificity. The court rejected complaints about supposed non-decision on legal aid, failure to stay the case after counsel was rejected, denial of a postponement, and late reliance on a criminal judgment. It further held that there is no general exclusionary rule in tax proceedings for evidence obtained in breach of procedural rules, so the alleged lack of warning under § 393 AO did not bar the use of the statements. Complaints about the accuracy of the facts in the lower judgment had to be pursued under § 108 FGO.

Omnilex-Regeste

§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde. Ein Verfahrensfehler ist nur schlüssig gerügt, wenn die behauptete Verletzung substantiiert und fristgerecht vorgetragen wird. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten begründet für sich keine Aussetzung nach § 74 FGO. Die Ablehnung der Terminsverlegung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nur bei substantiiert geltend gemachten und glaubhaft gemachten erheblichen Gründen (§ 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO). Im Besteuerungsverfahren besteht grundsätzlich kein allgemeines Verwertungsverbot für unter Verfahrensverstößen erlangte Tatsachen; eine Verletzung der Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO führt daher regelmäßig nicht zur Unverwertbarkeit. Einwendungen gegen Tatbestand und Feststellungen des FG sind ausschließlich im Berichtigungsverfahren nach § 108 FGO zu verfolgen.

Gesamter Gesetzestext

BFH — V B 37/11, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-19

Aktenzeichen: V B 37/11

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 9 UStG 1999, § 3 Abs 9 UStG 2005, § 3a UStG 1999, § 3a UStG 2005, § 74 FGO, § 108 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 142 FGO, § 155 FGO, § 393 Abs 1 AO, § 227 ZPO

Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 24. Februar 2011, Az: 5 K 17/08, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel

Leitsatz

  1. NV: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .

  2. NV: Deshalb führt auch eine Verletzung der Belehrungspflicht im Besteuerungsverfahren nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO grundsätzlich zu keinem Verwertungsverbot .

Gründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig.

2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt die behaupteten Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügend dar.

3 1. Der Kläger bringt zwar vor, das Finanzgericht (FG) habe nicht über seinen Antrag vom 3. November 2010 entschieden, ihm gemäß § 142 Abs. 1 und 2 FGO i.V.m. § 121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und den jetzigen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, so dass ihm rechtliches Gehör verweigert worden sei (vgl. dazu z.B. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2001 1 BvR 391/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2002, 531; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1976 V C 1.75, BVerwGE 51, 277; vom 8. März 1999 6 B 121/98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report 1999, 587; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. November 2007 X B 121/06, BFH/NV 2008, 245; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 142 Rz 101). Dies trifft aber nicht zu. Das FG hat den PKH-Antrag des Klägers durch Beschluss vom 6. Dezember 2010 abgelehnt.

4 2. Der Kläger rügt, das FG hätte nach der Zurückweisung des damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers das Verfahren bis zur Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten aussetzen müssen.

5 a) Die Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten ist kein Merkmal, das gemäß § 74 FGO zur Aussetzung des Verfahrens führt. Ein Verfahrensmangel in Gestalt eines Verstoßes gegen § 74 FGO kann schon aus diesem Grund nicht vorliegen.

6 b) Das FG hat die mündliche Verhandlung am 4. November 2010, zu der der Kläger nach Zurückweisung seines Prozessbevollmächtigten mit Beschluss vom 21. September 2010 ordnungsgemäß am 21. September 2010 (beides zugestellt am 23. September 2010) geladen war, unter Berücksichtigung des Antrags des Klägers vom 3. November 2010 vertagt.

7 c) Die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung verletzt nur dann den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn erhebliche Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung geltend gemacht worden sind (§ 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO). Eine schlüssige Rüge dieses Verfahrensmangels erfordert daher die Darlegung, dass zur Begründung des Verlegungsantrags derart erhebliche Gründe substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510; vom 4. August 2005 I B 219/04, BFH/NV 2006, 73, m.w.N.).

8 Das FG hat dem Kläger unter Hinweis auf den ihm zugestellten Beschluss über die Zurückweisung des bisherigen Prozessbevollmächtigten aufgegeben, bis zum 7. Oktober 2010 mitzuteilen, ob er einen neuen Bevollmächtigten bestellen werde. Noch vor der Ladung des Klägers zum Termin der mündlichen Verhandlung (dem Kläger am 5. Januar 2011 zugestellt) hat das FG mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 den Antrag des Klägers auf PKH als unbegründet zurückgewiesen.

9 Welche erheblichen Gründe er für eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung durch das FG gegenüber dem FG geltend und glaubhaft gemacht hat, hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt.

10 3. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 28. September 2011 unter Hinweis auf ein gegen den Kläger ergangenes Strafurteil geltend macht, die tatsächlichen Feststellungen des FG seien unzutreffend, kann dieser Vortrag schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil der behauptete Verfahrensfehler erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (16. Juni 2011) geltend gemacht worden ist.

11 4. An der schlüssigen Darlegung eines Verfahrensfehlers fehlt es auch, soweit der Kläger behauptet, er sei ungeachtet eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht belehrt worden und das FG hätte seine Angaben daher nicht berücksichtigen dürfen. Denn im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind, weshalb auch eine Verletzung der Belehrungspflicht des § 393 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung im Besteuerungsverfahren grundsätzlich zu keinem Verwertungsverbot führt (BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; vom 23. Januar 2002 XI R 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328).

12 5. Die Behauptung, die im Tatbestand auf Seite 3 der Vorentscheidung wiedergegebenen Erklärungen des Klägers aus einer Vernehmung am 26. Januar 2006 habe der Kläger nicht abgegeben, so dass das Urteil insoweit unrichtig sei, betrifft keinen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machenden Verfahrensfehler. Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit des dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Tatbestandes sind diese ausschließlich im eigenständigen Verfahren zur Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 108 FGO, das nur vom FG durchgeführt werden kann, zu prüfen und zu entscheiden (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501).

Schlagwörter

tax proceedingsnon-admission complaintprocedural defectlegal aidhearing rightspostponementexclusion of evidencewarning dutyrecord correction

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the complaint sufficiently pleaded a procedural defect under § 115(2) No. 3 FGO and § 116(3) sentence 3 FGO

Extrahierter Entscheid

The complaint was not sufficiently substantiated.

Extrahierte Begründung

The complainant did not meet the strict pleading requirements for alleged procedural errors.

Kernrechtsfrage

Whether the FG failed to decide on the legal aid request and thereby denied a hearing

Extrahierter Entscheid

No; the FG had rejected legal aid by order of 6 December 2010.

Extrahierte Begründung

The record showed that the request had been decided; therefore no omission existed.

Kernrechtsfrage

Whether the proceedings had to be stayed after rejection of prior counsel until new counsel was appointed

Extrahierter Entscheid

No stay was required.

Extrahierte Begründung

Rejection of a representative is not a ground for mandatory stay under § 74 FGO.

Kernrechtsfrage

Whether denial of a hearing-date postponement violated the right to be heard

Extrahierter Entscheid

No sufficient showing of serious reasons for postponement was made.

Extrahierte Begründung

A postponement refusal violates hearing rights only if substantial reasons are asserted and made credible; this was not demonstrated.

Kernrechtsfrage

Whether later arguments based on a criminal judgment could be considered despite expiry of the complaint deadline

Extrahierter Entscheid

No; the argument was submitted too late.

Extrahierte Begründung

New allegations of procedural error raised after the expiry of the complaint deadline cannot be considered.

Kernrechtsfrage

Whether statements obtained without warning under § 393(1) sentence 4 AO were unusable in tax proceedings

Extrahierter Entscheid

No general exclusionary rule applies in tax assessment proceedings.

Extrahierte Begründung

Evidence obtained in breach of procedural rules is not generally barred in tax proceedings; a breach of the warning duty under § 393(1) sentence 4 AO therefore usually does not create an exclusionary rule.

Kernrechtsfrage

Whether alleged inaccuracies in the statement of facts of the FG judgment could be reviewed in the non-admission complaint

Extrahierter Entscheid

No; such objections belong in the correction of the record under § 108 FGO.

Extrahierte Begründung

Challenges to completeness or accuracy of the factual findings are to be pursued only through the separate correction procedure before the FG.

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