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BFH may refer AdV request only if instance-wise competent

BFH VIII S 23/12Bfh / Division 810.12.2012Remanded

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The taxpayer sought suspension of enforcement of an income tax 2009 assessment, but the tax office had already granted it. The taxpayer then declared the court proceedings moot. The BFH held that it lacked instance-wise jurisdiction because the objection against the assessment was still pending before the tax office, so the BFH was not the court of the main matter under § 69(3) sentence 1 FGO. The matter was therefore referred to the competent Fiscal Court of Schleswig-Holstein, which must also decide the costs.

Omnilex-Regeste

§ 69 Abs. 3 S. 1 FGO; § 70 FGO; § 17a Abs. 2 S. 1 GVG: Zuständigkeit für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung setzt voraus, dass das angerufene Gericht Gericht der Hauptsache ist. Ist gegen den Steuerbescheid noch ein Einspruch bei der Finanzbehörde anhängig, fehlt dem BFH die instanzielle Entscheidungsbefugnis über den gerichtlichen AdV-Antrag. Dies gilt auch dann, wenn über die Erledigung der Hauptsache oder die daran anknüpfende Kostenentscheidung zu befinden wäre. In diesem Fall ist der Rechtsstreit an das zuständige Finanzgericht zu verweisen, das auch über die Kosten nach Erledigung der Aussetzungssache entscheidet.

Gesamter Gesetzestext

BFH — VIII S 23/12, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-12-10

Aktenzeichen: VIII S 23/12

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 70 FGO, § 17a Abs 2 S 1 GVG

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit

Leitsatz

NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheides während eines Einspruchsverfahrens, fehlt dem BFH die instanzielle Befugnis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag; vielmehr ist das FG zuständig, das bei Hauptsachenerledigung der Aussetzungssache über die Gerichtskosten zu entscheiden hat .

Gründe

1 Das Finanzamt (FA) hat mit Bescheid vom 29. August 2012 die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuer 2009 ausgesprochen. Der Antragsteller hat daraufhin die Hauptsache im vorliegenden gerichtlichen Verfahren wegen AdV für erledigt erklärt.

2 Das FA hat hierzu --unwidersprochen-- erklärt, dass der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 nach wie vor bei ihm --dem FA-- anhängig ist.

3 In dieser Verfahrenskonstellation ist der Bundesfinanzhof (BFH) nicht das Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und damit instanziell nicht zur Entscheidung über die AdV befugt. Daran ändert auch der Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2012 im Verfahren VIII B 33/12 nichts. Fehlt dem BFH die instanzielle Entscheidungsbefugnis, so gilt dies auch dann, wenn AdV durch das Gericht begehrt wurde und insoweit eine Entscheidung über den Eintritt der Hauptsachenerledigung oder die an die Hauptsachenerledigung anknüpfende Kostenentscheidung (§ 138 Abs. 2 FGO) zu treffen ist.

4 Im vorliegenden Fall ist die Sache deshalb entsprechend § 70 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes an das Finanzgericht Schleswig-Holstein zu verweisen (BFH-Beschluss vom 12. November 1999 VII S 33/99, BFH/NV 2000, 474; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 70 Rz 4, m.w.N.), das bei noch anhängigem Einspruchsverfahren wegen der Einkommensteuer des Antragstellers auch schon vor Klageerhebung zuständiges Gericht der Hauptsache für einen bei Gericht gestellten Antrag auf AdV ist.

Schlagwörter

suspension of enforcementjurisdictionmootnesscostsobjection proceedingsreferral

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Fiscal Court had instance-wise jurisdiction to decide the AdV request after the tax office granted suspension while the objection was still pending

Extrahierter Entscheid

No. Because the objection against the income tax assessment was still pending before the tax office, the Federal Fiscal Court was not the court of first instance for the suspension request and lacked instance-wise competence.

Extrahierte Begründung

Under § 69(3) sentence 1 FGO, the court of the main matter must be competent. With an unresolved objection pending before the tax office, that court was the fiscal court, not the Federal Fiscal Court. The lack of instance-wise competence also applies where the court must decide on mootness or costs following mootness.

Kernrechtsfrage

Which court must decide the costs after the AdV matter became moot

Extrahierter Entscheid

The Fiscal Court of Schleswig-Holstein must decide the costs in connection with the main matter becoming moot.

Extrahierte Begründung

Since the Federal Fiscal Court lacked jurisdiction over the AdV request, the matter had to be referred to the competent fiscal court, which is also competent to decide the costs when the main matter has become moot.

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