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Non-admission complaint rejected: no decisive fact-finding error

BFH IX B 59/13Bfh / Division 902.08.2013Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Fiscal Court dismissed a non-admission complaint against a Fiscal Court of Berlin-Brandenburg judgment. The complainants invoked a procedural error, arguing that the fiscal court had insufficiently clarified the facts concerning an alleged lease agreement involving a GmbH. The BFH held that the alleged omission did not concern decisive facts, because the fiscal court had based its judgment on the inability to establish that the lease relationship actually existed. Mere use of the premises and explanations for missing rent payments did not prove such a contract.

Omnilex-Regeste

§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 FGO; mangelnde Sachverhaltsaufklärung als Zulassungsgrund der Revision: Eine Aufklärungsrüge rechtfertigt die Revisionszulassung nur, wenn sich der behauptete Verfahrensmangel auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezieht. Betrifft die gerügte Unterlassung lediglich nicht tragende oder nicht entscheidungserhebliche Umstände, scheidet die Zulassung aus. Bloße Indizien für ein behauptetes Rechtsverhältnis vermögen dessen Bestand nicht zu beweisen; ebenso wenig genügt der Hinweis auf fehlende Zahlungen, wenn gerade das Vorliegen des Rechtsverhältnisses streitig ist (vgl. consid. 2 f.).

Gesamter Gesetzestext

BFH — IX B 59/13, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-08-02

Aktenzeichen: IX B 59/13

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO

Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 25. März 2013, Az: 7 K 7169/11, Urteil

Spruchkörper: 9. Senat

Titelzeile

Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler

Leitsatz

NV: Eine nicht hinzureichende Sachverhaltsaufklärung seitens des FG kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, sofern sie keine entscheidungserheblichen Tatsachen betrifft.

Gründe

1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2 Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler einer nicht hinreichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) betrifft insoweit nicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt des angegriffenen Urteils, als sich das Finanzgericht (FG) darin maßgeblich darauf stützt, dass sich nicht feststellen lasse, dass das von den Klägern geltend gemachte Mietverhältnis zu der mit allen Geschäftsanteilen vom Kläger gehaltenen …ausstatter-GmbH tatsächlich bestanden habe. Wenn die Kläger geltend machen, die angemieteten Geschäftsräume würden aktenbekannt seit Jahren durch die GmbH genutzt, so belegt dies noch nicht das Bestehen eines Mietverhältnisses. Gleiches gilt, wenn die Kläger Gründe dafür anfügen, weshalb keine Mietzahlungen geflossen seien.

3 Wenn die Beschwerde geltend macht, das FG stelle sachfremd darauf ab, dass es eine …ausstatter-GmbH nicht gebe, kann auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn insoweit ist die Begründung des finanzgerichtlichen Urteils nicht entscheidungserheblich. Das FG stellt nämlich auch darauf ab, dass die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben hätten, der Kläger sei davon ausgegangen, ihm gehörten das gesamte Vermietungsgrundstück und von vornherein auch sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH, sodass er seinerzeit keine Veranlassung gesehen habe, dass seine GmbH an ihn hätte Mietzahlungen entrichten sollen.

4 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.

Schlagwörter

non-admission complaintprocedural errorfact-findingdecisive factslease agreementfiscal court

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the fiscal court committed a reversible procedural error by insufficiently clarifying the facts under § 76(1) FGO.

Extrahierter Entscheid

No. The alleged lack of fact-finding did not concern decisive facts of the case and therefore could not justify admission of revision.

Extrahierte Begründung

The fiscal court’s reasoning turned on the inability to establish that the claimed lease contract actually existed. Evidence of use of the premises or explanations for missing rent payments did not prove the existence of a lease. The complained-of factual points were therefore not decisive for the judgment.

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