Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Divergence not shown by mere misapplication of precedent

BFH IX B 67/13Bfh / Division 919.08.2013Dismissed

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The BFH rejected the non-admission complaint. The defendant argued that the fiscal court's judgment diverged from established BFH case law on the allocation of separate building units, but the court held that the complaint merely alleged an incorrect application of that case law to the facts. No abstract conflicting legal proposition by the fiscal court was identified, so the requirements for divergence were not met.

Omnilex-Regeste

§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO; Divergenz liegt nur vor, wenn das Finanzgericht einen abweichenden abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einem tragenden abstrakten Rechtssatz des BFH widerspricht. Der bloße Vorwurf, das FG habe BFH-Rechtsprechung im Einzelfall falsch angewandt oder den Sachverhalt materiell-rechtlich unrichtig gewürdigt, genügt zur Darlegung der Divergenz nicht. Die Beschwerdebegründung muss den abweichenden Rechtssatz bezeichnen; fehlt es hieran, ist die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

BFH — IX B 67/13, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-08-19

Aktenzeichen: IX B 67/13

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO

Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 28. Februar 2013, Az: 14 K 304/11, Urteil

Spruchkörper: 9. Senat

Titelzeile

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz

Leitsatz

NV: Mit dem Vortrag, das FG habe die Rechtsprechung des BFH seiner Entscheidung nicht zutreffend zugrunde gelegt, ist eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO nicht hinreichend dargelegt.

Gründe

1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2 Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zwar trägt der Beklagte und Beschwerdeführer vor, das finanzgerichtliche Urteil widerspreche der gefestigten Rechtsprechung und jahrzehntelangen Verwaltungspraxis, wonach jeder selbständige Gebäudeteil in so viele Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist, wie Gebäudeeigentümer vorhanden sind. In der Sache wendet er sich damit aber lediglich gegen eine angeblich fehlerhafte Übertragung dieser Rechtsprechung auf den Streitfall, d.h. gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Einzelfallentscheidung des Finanzgerichts (FG). Denn das FG hat keinen der genannten Rechtsprechung im Grundsätzlichen widersprechenden abstrakten Rechtssatz formuliert.

3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.

Schlagwörter

divergencenon-admission complaintuniform case lawabstract legal rulefiscal courtbuilding units

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether revision should be allowed for safeguarding uniform case law because of an alleged divergence under § 115(2) No. 2 Alt. 2 FGO.

Extrahierter Entscheid

No. The complaint did not sufficiently show a divergence, because it attacked only the fiscal court's allegedly incorrect application of BFH case law to the individual case.

Extrahierte Begründung

A divergence requires an abstract legal proposition from the fiscal court that conflicts with BFH precedent. Here, the fiscal court did not formulate such a contrary abstract rule; the complaint merely challenged the substantive correctness of the decision in the specific case.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.