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Judgment void if issued despite unknown insolvency stay

BFH IX B 36/16Bfh / Division 924.05.2016Annulled

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Fiscal Court held that the tax court’s judgment was ineffective because insolvency proceedings had already been opened, causing an interruption of the tax proceedings under § 155 FGO in conjunction with § 240 ZPO. Since the judgment had been issued despite that interruption, it was set aside on the complainant’s non-admission appeal. The matter was remanded to the Finanzgericht Hamburg, which was also entrusted with deciding the costs of the complaint proceedings.

Omnilex-Regeste

§ 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO; Wirkung eines während der Unterbrechung erlassenen finanzgerichtlichen Urteils wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Wird ein finanzgerichtliches Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, darf es bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens oder bis zur Aufnahme durch den Insolvenzverwalter nicht fortgeführt werden; ein gleichwohl erlassenes Urteil ist den Beteiligten gegenüber unwirksam. Das Urteil kann auf Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben werden; der Rechtsstreit bleibt beim Finanzgericht anhängig (vgl. auch § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO). Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 143 Abs. 2 FGO.

Gesamter Gesetzestext

BFH — IX B 36/16, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-05-24

Aktenzeichen: IX B 36/16

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 240 ZPO, § 116 Abs 6 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 155 FGO

Vorinstanz: vorgehend FG Hamburg, 14. Januar 2016, Az: 1 K 164/15, Urteil

Spruchkörper: 9. Senat

Titelzeile

Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Leitsatz

NV: Erlässt das Finanzgericht in Unkenntnis eines Insolvenzverfahrens ein Urteil ist das Urteil den Beteiligten gegenüber unwirksam und kann auf Nichtzulassungsbeschwerde hin entsprechend § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben werden .

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. Januar 2016 1 K 164/15 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, das verfahrensfehlerhaft ergangen und nicht wirksam geworden ist.

2 Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil ergehen. Hat das Finanzgericht (FG) in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl ein Urteil erlassen, ist dieses den Beteiligten gegenüber unwirksam und kann auf Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben werden. Der Rechtsstreit ist weiter beim FG anhängig.

3 Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

Schlagwörter

insolvency staynon-admission appealineffective judgmentremandtax proceedings interruptioncosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the tax court judgment was ineffective because the proceedings were interrupted by opened insolvency proceedings.

Extrahierter Entscheid

Yes. A judgment issued while the proceedings were interrupted under § 155 FGO in conjunction with § 240 ZPO is ineffective against the parties.

Extrahierte Begründung

Once insolvency proceedings are opened, the tax proceedings may not be continued until the insolvency proceedings end or are resumed by the insolvency administrator. If the tax court nevertheless issues a judgment in ignorance of the insolvency, the judgment is void vis-à-vis the parties and can be set aside under § 116(6) FGO.

Kernrechtsfrage

Whether the case had to be remitted to the tax court after setting aside the judgment.

Extrahierter Entscheid

Yes. The dispute remains pending before the tax court and must be remitted for further handling.

Extrahierte Begründung

Because the judgment did not become effective, the proceedings continue before the tax court; the Federal Fiscal Court therefore remanded the matter.

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