Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
BFH IX B 42/17•Revision non-admission complaint rejected; no procedural defect
BFH IX B 42/17Bfh / Division 908.08.2017Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Bundesfinanzhof rejected the taxpayer's complaint against denial of leave to appeal in a tax case. It held that the asserted grounds of fundamental importance, need for legal development, and divergence were not properly substantiated. The taxpayer was in substance only attacking the FG's assessment of his alleged rental intent and relying on new facts arising after the FG judgment, which cannot be considered in non-admission complaint proceedings. The alleged lack of reasons in the FG judgment did not amount to a defect under § 119 Nr. 6 FGO because the judgment was reasoned and reviewable.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 FGO; § 116 Abs. 3 S. 3 FGO; § 119 Nr. 6 FGO; Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde und an den Begründungsmangel: Die bloße Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder einer Divergenz genügt nicht; vielmehr sind die Zulassungsgründe substantiiert darzulegen, insbesondere durch Herausarbeitung einer klärungsbedürftigen abstrakten Rechtsfrage bzw. durch Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze. Ein Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn Urteilsgründe ganz oder teilweise fehlen oder so unverständlich sind, dass eine Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist; eine knappe, lückenhafte oder fehlerhafte Begründung reicht nicht aus (vgl. consid. 3-6).
Entscheidungsdatum: 2017-08-08
Aktenzeichen: IX B 42/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2017:B.080817.IXB42.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 119 Nr 6 FGO
Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 14. Februar 2017, Az: 11 K 2225/15, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
NV: Die bloße Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung .
NV: Ein Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO liegt nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen oder wenn sie derart unverständlich sind, dass sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht, d.h. wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen .
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14. Februar 2017 11 K 2225/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor.
3 1. Der Kläger hat das Vorliegen der Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) sowie der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) lediglich pauschal behauptet, ohne deren Voraussetzungen im Einzelnen zu bezeichnen (s. dazu allgemein Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 116 Rz 25 ff.). So hat der Kläger weder eine in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstrittene abstrakte Rechtsfrage, die über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im allgemeinen Interesse einer höchstrichterlichen Klärung bedarf, in der gebotenen Weise herausgestellt noch hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts im Streitfall erforderlich ist (s. hierzu Gräber/Ratschow, a.a.O., § 116 Rz 32 f., 38).
4 Der Kläger wendet sich nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens vielmehr nur gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die seiner Ansicht nach fehlerhaft die behauptete Vermietungsabsicht in den Jahren 2007 und 2008 als nicht erwiesen angesehen habe. Damit setzt der Kläger seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG; mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung kann der Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212). Soweit der Kläger sich auf die nunmehr --nach Ergehen der FG-Entscheidung-- erfolgten Vermietungen beruft, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden kann.
5 2. Auch eine mögliche Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) zu der BFH-Entscheidung vom 19. Februar 2013 IX R 7/10 (BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436) hat der Kläger lediglich behauptet, ohne diese entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und Entscheidungen des BFH (oder anderer Finanzgerichte) andererseits erkennbar zu machen.
6 3. Der vom Kläger vorgebrachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Soweit der Kläger vorbringt, die angefochtene Entscheidung enthalte keine nachvollziehbare und überprüfbare Begründung, warum eine Vermietungsabsicht in den Jahren 2007 und 2008 nicht vorliege, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO. Ein solcher liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen oder wenn sie derart unverständlich sind, dass sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht, d.h. wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine bloß kurze, lückenhafte, fehlerhafte oder nicht überzeugende Begründung ist kein Mangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO (vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 35 f., m.w.N.). Die angefochtene Entscheidung lässt hier durchaus eine sachliche Überprüfung des Urteils zu. So hat das FG seine Entscheidung zur fehlenden Vermietungsabsicht auf über fünfeinhalb Seiten unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BFH begründet und seine tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen dargestellt.
7 4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
Von Omnilex extrahiert
Whether leave to appeal should be granted for fundamental importance or legal development.
No. The complaint merely alleged these grounds in general terms without identifying a specific abstract legal question or explaining the need for clarification.
A party must set out the requirements of § 115 Abs. 2 Nr. 1 and Nr. 2 FGO in detail under § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; mere criticism of the lower court's legal assessment is insufficient.
Whether there was a divergence warranting leave to appeal.
No. The alleged divergence was only asserted and not shown by contrasting conflicting abstract legal propositions.
The complaint did not satisfy the requirement to juxtapose the reasoning of the FG and the cited BFH precedent in a way that reveals a conflict of legal standards.
Whether the FG judgment lacked reasons within the meaning of § 119 Nr. 6 FGO.
No. The FG decision was reasoned sufficiently because it allowed judicial review even if the reasoning was brief or not convincing.
A defect under § 119 Nr. 6 FGO exists only if reasons are wholly or partly missing or so unintelligible that review is impossible; a merely brief, incomplete, or erroneous justification is not enough.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.