BFH — V B 25/24, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-05-19

Aktenzeichen: V B 25/24

ECLI: ECLI:DE:BFH:2025:B.190525.VB25.24.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 115 Abs 2 FGO, § 116 Abs 5 S 2 FGO, UStG VZ 2018

Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 25. April 2024, Az: 2 K 2085/21, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet

Leitsatz

NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website stehen, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlungen aufruft.

Orientierungssatz

Das Beschwerdeverfahren wird beim BFH unter dem Az. V R 10/25 als Revisionsverfahren fortgeführt.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2024 - 2 K 2085/21 wird die Revision zugelassen.

1 Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website stehen, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlungen aufruft.

2 Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).