BFH — V B 3/24, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-07-30

Aktenzeichen: V B 3/24

ECLI: ECLI:DE:BFH:2025:B.300725.VB3.24.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 5 Abs 1 Nr 9 KStG, § 61 Abs 3 S 2 AO, § 63 Abs 2 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 115 Abs 2 FGO

Vorinstanz: vorgehend FG Münster, 29. November 2023, Az: 13 K 1127/22 K, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

(Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft

Leitsatz

NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG führen sowie ob im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind, zugelassen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.11.2023 - 13 K 1127/22 K wird die Revision zugelassen.

Gründe

1 Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen,

	ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes führen
sowie
	ob im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind,
zugelassen.

2 Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).