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Lack of reasoning on conflicting asylum case law is a procedural defect

BVerwG 1 B 71/17Bverwg / 1. Abteilung25.07.2017Annulled

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Administrative Court upheld the defendant's complaint in an asylum case concerning Syrian draft evasion. It held that the Bavarian Administrative Court of Appeal committed a reviewable procedural defect by not addressing the defendant's central reliance on contrary Koblenz case law in its reasons. Because a different result could not be excluded, the Court set aside the appellate judgment and remanded the case under section 133(6) VwGO. The court did not examine the remaining complaints.

Omnilex-Regeste

§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; in asylum proceedings, failure to address in the reasons of judgment a party's central reliance on contradictory findings of another Oberverwaltungsgericht may exceptionally constitute a reviewable procedural defect. The general rule is that divergence from other appellate case law concerns substantive fact and evidence assessment and is not, as such, a procedural error. An exception applies where a party expressly adopts the foreign court's factual findings as its own and those findings are decisive; in that event, the court must make clear that it has considered the argument. Beruht die Entscheidung möglicherweise auf dem defect, remittal under § 133 Abs. 6 VwGO is appropriate (consid. 2-3).

Gesamter Gesetzestext

BVerwG — 1 B 71/17, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-07-25

Aktenzeichen: 1 B 71/17

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:250717B1B71.17.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 14. Februar 2017, Az: 21 B 16.31001, Urteilvorgehend VG Regensburg, 25. Juli 2016, Az: RO 11 K 16.30992, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat

Gründe

1 Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, weil das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Berufungsentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zu verweisen.

2 Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht sei seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Verfolgungsgefahr syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung nicht in der gebotenen Weise nachgekommen, weil es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit den von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgetragenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2016 auseinandergesetzt habe. Danach drohe syrischen Staatsangehörigen nicht allein wegen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung. Auf diese - nach Aktenzeichen und Entscheidungsdatum bezeichneten - Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die Beklagte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 2. Januar 2017 Bezug genommen und in der mündlichen Verhandlung nochmals auf ihre abweichende Einschätzung zur Verfolgungsgefahr militärdienstpflichtiger syrischer Staatsangehöriger hingewiesen. Das Berufungsgericht erwähnt das Vorbringen der Beklagten zwar im Tatbestand seiner Entscheidung, geht in den Urteilsgründen aber nicht auf die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ein und befasst sich auch sonst nicht mit dessen abweichender Würdigung. Dies begründet unter den hier gegebenen Umständen einen formellen Begründungsmangel im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zwar ist die nach der Rechtsprechung des Senats gebotene Auseinandersetzung mit der abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit durch andere Oberverwaltungsgerichte grundsätzlich Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung, so dass eine fehlende Auseinandersetzung mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung als solche in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden kann. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn sich ein Beteiligter - wie hier - einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts als Parteivortrag zu Eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt. Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 1 B 108.06 - juris, Rn. 4).

3 Wie die Beschwerde zutreffend darlegt, kann die Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel auch beruhen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

4 Auf die von der Beklagten weiter erhobenen Rügen kommt es danach nicht mehr an. Das Berufungsgericht wird sich bei seiner neuerlichen, durch diesen Beschluss nicht im Ergebnis vorgeprägten Entscheidung auch mit den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen weiterer Obergerichte (s. nur OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -; OVG Saarlouis, Urteile vom 18. Mai 2017 - 2 A 176/17 - und vom 6. Juni 2017 - 2 A 283/17 -; VGH Mannheim, Urteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -) zu den Gefahren auseinanderzusetzen haben, welche syrischen Staatsangehörigen bei Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung drohen.

Schlagwörter

asylumprocedural defectreasoning dutydraft evasionSyrian nationalsremandappellate reasoning

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appellate judgment lacked required reasoning because it failed to address conflicting case law cited by the defendant on the persecution risk of Syrian draft evaders.

Extrahierter Entscheid

Yes. Because the defendant adopted the Koblenz court's findings as its own central argument, the appellate court had to engage with them in its reasons.

Extrahierte Begründung

Although disagreement with other appellate case law is usually part of the merits assessment, an exceptional reviewable procedural defect exists when a party makes another court's factual findings its own and the point is central and decisive; then the court must show in its reasons that it considered the argument.

Kernrechtsfrage

Whether the judgment could have rested on the procedural defect.

Extrahierter Entscheid

Yes. It could not be excluded that a proper discussion of the Koblenz decisions would have led to a different outcome.

Extrahierte Begründung

The defect was potentially outcome-determinative, so remittal was justified.

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