BVerwG — 3 B 44/16, 3 B 44/16 (3 C 27/17), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-11-27

Aktenzeichen: 3 B 44/16, 3 B 44/16 (3 C 27/17)

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:271117B3B44.16.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: BADV, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 17. Juni 2016, Az: 20 D 95/13.AK, Urteil

Spruchkörper: 3. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung; Auswahlverfahren; Klage eines Mitbewerber

Gründe

1 Die Beschwerden haben Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, inwieweit der Teilnehmer an einem Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung, der gegen die Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers nicht geklagt hat, nach der gerichtlichen Aufhebung dieser Entscheidung auf die Klage eines anderen Bewerbers gegen die daraufhin ergangene erneute Auswahlentscheidung Klage erheben kann.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.