Entscheidungsdatum: 2018-10-25
Aktenzeichen: 2 C 31/17
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2018:251018B2C31.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: Art 100 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 94 VwGO
Vorinstanz: vorgehend OVG Lüneburg, 25. April 2017, Az: 5 LB 283/13, Urteilvorgehend VG Lüneburg, 23. Mai 2007, Az: 1 A 242/05, Urteil
Spruchkörper: 2. Senat
Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen
I
1 Die Klägerin ist die Witwe des früheren Klägers, eines Beamten des beklagten Landes, der im Jahre 1999 in den Ruhestand getreten war und im Jahr 2018 verstorben ist. Im Jahr 2005 beanstandete der frühere Kläger gegenüber den Beklagten die Alimentation; er hielt seine Versorgungsbezüge für verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Versorgungsbezüge im Zeitraum von 2005 bis 2017.
2 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 25. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des früheren Klägers gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.
3 Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der frühere Kläger sein Begehren weiter. Nach dem Tod des früheren Klägers führt die Klägerin das Verfahren fort.
II
4 Das Revisionsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen.
5 Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Verfassungskonformität der Alimentation von Beamten und Richtern (vgl. insbesondere BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64.; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 - BVerfGE 140, 240, vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 - BVerfGE 145, 1 und vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - BVerfGE 145, 304) ist in Verfahren zur Besoldung noch im aktiven Dienst stehender Beamter und Richter ergangen. Sie enthält keine Ausführungen dazu, ob sie uneingeschränkt, mit Modifikationen oder nicht auf die Versorgung von im Ruhestand befindlichen Beamten und Richtern zu übertragen ist.
6 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25. April 2017 in einem anderen Verfahren (5 LC 75/17) dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungskonformität der Versorgung eines nach der Besoldungsgruppe A 13 besoldeten Beamten im Jahr 2013 vorgelegt. Damit hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Zulässigkeit dieser Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Möglichkeit, die Frage zu beantworten, ob sein zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung eines im aktiven Dienst befindlichen Beamten oder Richters entwickeltes Prüfschema uneingeschränkt, mit Modifikationen oder nicht auf die Prüfung der Alimentationsgerechtigkeit der Versorgung eines im Ruhestand befindlichen Beamten oder Richters zu übertragen ist. In den beiden letztgenannten Fällen wären weitere Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den abweichenden Maßstäben zu erwarten.
7 Es ist sachdienlich und zweckmäßig, zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem genannten Verfahren abzuwarten und dann auf dieser Grundlage über die Revision der Klägerin zu entscheiden.