Entscheidungsdatum: 2020-04-15
Aktenzeichen: 7 B 10/19
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2020:150420B7B10.19.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 144 Abs 6 VwGO, § 144 Abs 4 VwGO
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 23. Mai 2019, Az: 4 LB 24/15, Urteilvorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 15. Oktober 2015, Az: 6 A 128/14
Spruchkörper: 7. Senat
Reichweite der Bindungswirkung eines Revisionsurteils
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. März 2022 - 1 BvR 1746/20 - nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 179,84 € festgesetzt.
I
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag. Sie ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks der Gemarkung D. im Verbandsgebiet des Beklagten, eines 1971 gegründeten Wasser- und Bodenverbandes. Mit Bescheid vom 2. Juni 2014 zog sie der Beklagte für das Jahr 2014 zu einem Verbandsbeitrag in Höhe von 179,84 € heran.
2 Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht gab der Klage zunächst statt. Auf die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2018 - 7 C 18.16 - (Buchholz 445.20 WasserverbandsR Nr. 6) die stattgebende Entscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Mit Urteil vom 23. Mai 2019 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
II
4 Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Auch ein Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen mangelnder Beachtung der sich aus § 144 Abs. 6 VwGO ergebenden Bindungswirkung des zwischen den Beteiligten ergangenen Revisionsurteils liegt nicht vor.
5 Mit dem der Darlegung einer Divergenz dienenden Vortrag, das Oberverwaltungsgericht habe unter Verstoß gegen die aus § 144 Abs. 6 VwGO folgende Bindungswirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2018 - 7 C 18.16 - (Buchholz 445.20 WasserverbandsR Nr. 6) den Umfang der (Teil-)Nichtigkeit der Satzung des Beklagten vom 9. Dezember 2008 unzutreffend bestimmt, erhebt die Klägerin bei sachdienlicher Auslegung allein eine Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 6 B 94.18 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 3 GG Nr. 10 Rn. 12, m.w.N.).
6 Das auf die Grundsatzrüge bezogene Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Frage des (Fort-)Bestehens der Verbandsmitgliedschaft der Klägerin die Reichweite der Bindungswirkung zu großzügig bemessen und sich so den Zugang zur Prüfung einer rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Frage verstellt, führt ebenfalls - jedenfalls zunächst - auf die Rüge der Verletzung des § 144 Abs. 6 VwGO. Hat das Oberverwaltungsgericht die Bindungswirkung indes zutreffend erfasst, erübrigt sich aufgrund der Selbstbindung des Bundesverwaltungsgerichts eine neuerliche Befassung mit der dann bereits entschiedenen Rechtsfrage (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2011 - 7 B 26.11 - juris Rn. 9 und vom 11. September 2011 - 8 B 32.11 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 79 Rn. 2 f., jeweils m.w.N.).
7 Mit der hiernach geltend gemachten Verfahrensrüge dringt die Klägerin nicht durch. Das Oberverwaltungsgericht hat die Reichweite der Bindungswirkung des Urteils vom 21. Juni 2018 - 7 C 18.16 - (Buchholz 445.20 WasserverbandsR Nr. 6) nicht verkannt.
8 Die Bindungswirkung eines Revisionsurteils nach § 144 Abs. 6 VwGO bezieht sich auf alle Punkte der rechtlichen Würdigung, die für die Aufhebung des ersten Urteils ursächlich (tragend) gewesen sind, wobei auch die - möglicherweise nicht ausdrücklich angesprochenen - logischen Voraussetzungen für die rechtliche Bewertung des Revisionsgerichts einzubeziehen sind (BVerwG, Beschluss vom 17. März 1994 - 3 B 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 57 S. 1 f.; Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22). Die Bindungswirkung erfasst damit nicht nur die Ausführungen des Revisionsgerichts, aus denen sich die Verletzung von revisiblem Recht ergibt, sondern sie erstreckt sich hiernach auch auf diejenigen Gründe, die eine Bestätigung des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen haben und damit für dessen Aufhebung ebenfalls ursächlich waren (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10 f.; Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 - BVerwGE 155, 58 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
9 Die Klägerin ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe nicht davon ausgehen dürfen, dass aufgrund der 3. Nachtragssatzung von 2013, gegen deren Rechtmäßigkeit sie sich nicht wendet, eine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitigen Verbandsbeitrags gegeben sei. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die infolge der nichtigen Bestimmung des Verbandsgebiets ebenfalls nichtigen Satzungsvorschriften über die Beitragserhebung im Abschnitt III der Satzung durch die 3. Nachtragssatzung im Jahre 2013 nicht (wieder) in Kraft gesetzt worden seien. Zum anderen sei wegen der Teilnichtigkeit der Satzung und des daraus folgenden Wegfalls des Verbandsgebiets ihre (dingliche) Mitgliedschaft im beklagten Verband jedenfalls im Jahre 2008 erloschen. Allein durch die Satzungsänderung seitens der Beklagten im Jahre 2013 habe das Mitgliedschaftsverhältnis nicht wiederhergestellt werden können; dies hätte vielmehr eine Neugründung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfordert.
10 Diese Auffassung steht mit der Bindungswirkung des Urteils des Senats nicht in Einklang. Vielmehr war das Oberverwaltungsgericht nach § 144 Abs. 6 VwGO im Anschluss an die Feststellung, dass die 3. Nachtragssatzung materiell und formell rechtmäßig war, gehalten, von einer wirksamen Rechtsgrundlage für den Beitragsbescheid - unbeschadet der Einwendungen zur Beitragshöhe - auszugehen.
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 21. Juni 2018 - 7 C 18.16 - (Buchholz 446.20 WasserverbandsR Nr. 6 Rn. 17) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nichterstreckung der Fehlerfolge der Nichtigkeit auf die Bestimmungen über die Verbandsverfassung insbesondere deswegen zu einer sinnvollen Restregelung führt, weil hierdurch den Verbandsorganen ermöglicht wird, die nichtigen Satzungsteile durch nicht mit Rechtsmängeln behaftete Bestimmungen zu ersetzen. Im Anschluss daran hat es im Rahmen der Prüfung der anderweitigen Ergebnisrichtigkeit (§ 144 Abs. 4 VwGO) - und damit, wie oben dargelegt, für die Bindungswirkung des Urteils ebenfalls von Bedeutung - ausgeführt, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids darauf ankommt, ob die in der 3. Nachtragssatzung vorgenommene Umschreibung des Verbandsgebiets den Mindestanforderungen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG entspricht (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 7 C 18.16 - Buchholz 446.20 WasserverbandsR Nr. 6 Rn. 21). Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht - ungeachtet der von der Klägerin aufgeworfenen Frage, wie seine Ausführungen zum Umfang der (Teil-)Nichtigkeit der Satzung im Einzelnen zu verstehen sind - davon ausgegangen, bereits die Rechtmäßigkeit der 3. Nachtragssatzung führe dazu, dass auch der Beitragsbescheid dem Grunde nach rechtmäßig ist. Käme der Nachtragssatzung trotz ihrer Beschränkung auf die Regelung über die Festlegung des Verbandsgebiets diese Rechtswirkung nicht zu, hätte das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass zur Zurückverweisung der Sache gehabt. Für die Frage des Fortbestehens der Verbandsmitgliedschaft gilt entsprechendes. Auch insoweit wäre eine Zurückverweisung entbehrlich gewesen, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung des Verbandsgebiets das Erlöschen bestehender Verbandsmitgliedschaften zur Folge hätte.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.