BVerwG — 2 B 75/20, 2 B 75/20 (2 C 20/21), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-12-01

Aktenzeichen: 2 B 75/20, 2 B 75/20 (2 C 20/21)

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2021:011221B2B75.20.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 96 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 13 Abs 1 BDG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 16. September 2020, Az: 3d A 2713/19.BDG, Urteilvorgehend VG Düsseldorf, 14. Mai 2019, Az: 38 K 9264/18.BDG, Urteil

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 16. September 2020 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint zur weiteren Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen geeignet, wie ein Fernbleiben vom Dienst i.S.d. § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG bei einer Vielzahl von morgendlichen Verletzungen der Kernarbeitszeit disziplinarrechtlich zu beurteilen ist, wenn die Zeit der morgendlichen Verspätung durch abendliche Längerarbeit während der Gleitzeit ausgeglichen wird und wann ein Disziplinarverfahren bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen mit einzelnen, zeitlich gestreckt auftretenden Dienstpflichtverletzungen verspätet im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der "stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen" bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 BDG zu berücksichtigen ist (vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 20 f., 30).