BVerwG — 6 BN 2/21, 6 BN 2/21 (6 CN 1/22), Beschluss
Entscheidungsdatum: 2022-01-06
Aktenzeichen: 6 BN 2/21, 6 BN 2/21 (6 CN 1/22)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2022:060122B6BN2.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 20 Abs 1 GG
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 15. Oktober 2020, Az: 3 KN 12/19, Urteil
Spruchkörper: 6. Senat
Titelzeile
Revisionszulassung; Gültigkeit einer Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung einer Diplomprüfung endgültig erlischt
Tenor
Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. Oktober 2020 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 5 000 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Revision des Antragstellers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip für die Öffentlichkeit der Sitzungen von Hochschulgremien folgen, insbesondere ob die Tagesordnung einer Sitzung vorab zu veröffentlichen ist.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.