BVerwG — 6 B 8/21, 6 B 8/21 (6 C 3/22), Beschluss
Entscheidungsdatum: 2022-02-28
Aktenzeichen: 6 B 8/21, 6 B 8/21 (6 C 3/22)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2022:280222B6B8.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 41 Abs 2 S 3 VwVfG
Vorinstanz: vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 5. Mai 2021, Az: 5 A 417/19, Urteilvorgehend VG Dresden, 11. März 2019, Az: 2 K 1289/16
Spruchkörper: 6. Senat
Titelzeile
Revisionszulassung; Zugang eines Verwaltungsakts
Tenor
Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 430,22 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob einfaches Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts genügt, Zweifel am Zugang im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu wecken, wenn der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert ist, das Schreiben nicht als unzustellbar zurückkommt und der Zugang mehrerer Schreiben bestritten wird.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.