Entscheidungsdatum: 2024-04-25
Aktenzeichen: 5 C 12/22
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2024:250424U5C12.22.0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 86 Abs 5 S 2 Alt 2 SGB 8, § 86 Abs 3 SGB 8, § 86 Abs 2 S 2 SGB 8, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1
Vorinstanz: vorgehend VG München, 8. Juni 2022, Az: M 18 K 18.2485, Urteil
Spruchkörper: 5. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bayerische Verwaltungsgericht München zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
1 Die Klägerin (Landeshauptstadt S.) begehrt von dem beklagten bayerischen Landkreis A. die Erstattung von Jugendhilfekosten in Höhe von rund 98 000 €.
2 In der Zeit vom 10. Januar 2007 bis zum 25. April 2018 gewährte die Klägerin zugunsten des am 2. August 2002 geborenen Kindes A. verschiedene Leistungen der Jugendhilfe, insbesondere Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung und Eingliederungshilfe. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung waren die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Während der Vater sich seit Februar 2006 im Landkreis R. in Haft befand, lebte das Kind bei seiner Mutter im Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Im April 2012 ordnete das Familiengericht das Ruhen der Personensorge der Mutter an. Nachdem A. seine bisherige Jugendhilfeeinrichtung verlassen musste, wurde er im Mai 2017 vom Jugendamt L. in Obhut genommen und in der Jugendhilfeeinrichtung M. untergebracht. Das dortige Familiengericht ordnete am 24. Mai 2017 das Ruhen auch der Personensorge des Vaters an. Dieser befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt H. im Landkreis E. in Haft, die Mutter wohnte in B. im Kreisgebiet des Beklagten. Die Klägerin gewährte die Unterbringung von A. in der Jugendhilfeeinrichtung M. als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII und bat zugleich den Beklagten, den Hilfefall zu übernehmen und die ab dem 24. Mai 2017 anfallenden Kosten zu erstatten, was dieser ablehnte. Am 25. April 2018 wurden die Jugendhilfeleistungen wegen der Inhaftierung von A. beendet.
3 Die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage auf Erstattung der Kosten für die von ihr in der Zeit vom 24. Mai 2017 bis 25. April 2018 erbrachten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 98 056,82 € hat das Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch bestehe nicht, weil der Beklagte nach dem Ruhen des Sorgerechts auch des Vaters für den streitgegenständlichen Jugendhilfefall nicht zuständig geworden sei. Es folge der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung, wonach bei der 2. Fallgruppe in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII - fehlendes Sorgerecht bei beiden Elternteilen - lediglich auf das "Bestehen" verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile Bezug genommen werde, nicht hingegen auf das "Begründen" verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn. Dementsprechend bleibe die bisherige örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers dann als "statische" Zuständigkeit bestehen, wenn die Personensorge für den Hilfebedürftigen - wie hier - keinem Elternteil zustehe und die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besäßen. Sei demnach § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII anzuwenden, so könne dahinstehen, ob danach der Landkreis L. oder der E.-Kreis örtlich zuständig geblieben sei, wo der zunächst noch sorgeberechtigte Vater inhaftiert gewesen sei. Jedenfalls sei es nicht der Beklagte, in dessen Kreisgebiet die seit 2012 nicht mehr sorgeberechtigte Mutter lebe.
4 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Sprungrevision. Sie macht insbesondere geltend, der Beklagte sei mit dem Entzug des Sorgerechts auch des Vaters gemäß § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII für den Jugendhilfefall zuständig geworden. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts stehe jedenfalls nach der Neufassung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII mit Bundesrecht nicht mehr im Einklang.
5 Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.
6 Die nach § 134 VwGO zulässige Sprungrevision ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 89c Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) - SGB VIII - mit einer seine Entscheidung tragenden Begründung verneint, die mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht im Einklang steht. Es hat zu Unrecht angenommen, dass die Regelung über die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII anwendbar sei, wenn die Eltern eines Hilfebedürftigen bei Beginn und während der Jugendhilfeleistung unterschiedliche gewöhnliche Aufenthalte besäßen und beide Elternteile nach Beginn der Leistung das Sorgerecht verlören. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in diesem Fall vielmehr nach § 86 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (1.). Der Senat kann auf der Grundlage der Feststellungen der Vorinstanz aber nicht selbst entscheiden, ob sich das angefochtene Urteil im Ergebnis als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO). Es ist daher aufzuheben und die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO; 2.).
7 1. Nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Das Verwaltungsgericht hat einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nach dieser Regelung unter Verstoß gegen Bundesrecht abgelehnt, soweit es angenommen hat, dass ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zum Beklagten schon deshalb ausgeschlossen sei, weil sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers in der vorliegenden Fallkonstellation nach § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII richte, wonach jedenfalls nicht der Beklagte für den Jugendhilfefall zuständig geworden sei (a). Auf diesem Bundesrechtsverstoß beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (b).
8 a) Haben die Eltern des Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII und nicht nach § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII (ebenso das Urteil des Senats vom 25. April 2024 - 5 C 3.23 - Rn. 10 ff.). Nach § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII in der hier maßgeblichen, seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, "[s]olange in diesen Fällen die Personensorge [...] keinem Elternteil zusteht". Die Zuständigkeitsvorschrift betrifft zwar ebenso wie § 86 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII den Fall, dass die Personensorge keinem Elternteil zusteht. Sie ist aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht anwendbar, weil sie sich ausschließlich auf den vorhergehenden Satz 1 und damit auf den - hier nicht festgestellten - Fall bezieht, dass die Eltern nach Beginn der Leistung erstmalig oder erneut verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen.
9 Bereits der Wortlaut des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII deutet mit den durch das Gesetz vom 29. August 2013 eingefügten Worten "in diesen Fällen" mit erheblichem Gewicht darauf hin, dass nicht nur die erste Fallvariante (gemeinsames Sorgerecht der Eltern; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 2022 - 5 C 5.21 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Nr. 23), sondern auch die zweite Alternative (das Sorgerecht steht keinem Elternteil zu) den vorhergehenden Satz 1 mit sämtlichen Tatbestandsmerkmalen in Bezug nimmt.
10 Dieses Wortlautverständnis wird von der Gesetzessystematik bestätigt. In binnensystematischer Hinsicht spricht bereits die Stellung des Satzes 2 innerhalb des Absatzes 5 dafür, dass er sich insgesamt und umfassend auf die Voraussetzungen des vorangegangenen Satzes 1 bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 24). Das Gleiche gilt für die Stellung des Absatzes 5 innerhalb der Gesamtsystematik des § 86 SGB VIII. § 86 Abs. 5 SGB VIII steht insgesamt in unmittelbarem Bezug zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Eltern bei Beginn oder während der Leistung) und kann nicht direkt einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2 bis 4 SGB VIII (u. a. verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern während des gesamten Leistungszeitraums) nachfolgen. Die in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII angesprochene "bisherige Zuständigkeit" ergibt sich zwingend aus § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2022 - 5 C 5.21 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Nr. 23 Rn. 14, 15 m. w. N.).
11 Auch der in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/13531 S. 8) zum Ausdruck kommende Sinn und Zweck des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII streitet für dieses Verständnis. Danach soll die räumliche Nähe zu den Eltern des Kindes oder Jugendlichen oder zum maßgeblichen Elternteil als grundsätzliche Voraussetzung einer wirksamen Unterstützung, die das dem § 86 SGB VIII zugrunde liegende Prinzip der dynamischen Zuständigkeit gewährleisten will, in ausdrücklicher Abkehr von einem vormaligen Normverständnis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 Rn. 22, vom 9. Dezember 2010 - 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 12 Rn. 22 und vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 17) auch dann maßgeblich sein, wenn die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht und die Eltern bereits vor oder bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten. § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes vom 29. August 2013 soll dementsprechend ausdrücklich nur die Fälle erfassen, in denen die Elternteile, denen die Personensorge gemeinsam oder beiden nicht zusteht, nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen. Dies wiederum setzt voraus, dass sie vor der zuständigkeitsrelevanten Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts einen - erstmaligen oder erneuten - gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hatten (vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteile vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 19 und vom 21. September 2022 - 5 C 5.21 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Nr. 23 Rn. 14 f.). Nach der Wertung des Gesetzgebers bietet der aktuelle gewöhnliche Aufenthalt der Eltern nur in diesen Fällen keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des zuständigen Jugendhilfeträgers, weshalb nur dann die Rechtsfolge des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII, wonach es bei der bisherigen Zuständigkeit verbleibt, eingreifen soll.
12 Die zur Fallgruppe, dass keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht, ergangene Rechtsprechung des Senats zur Auslegung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der bis Ende 2013 anwendbaren Fassung (zuletzt BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242) kann daher nicht auf die aktuelle Fassung der Vorschrift übertragen werden (a. A. VGH München, Urteil vom 10. Februar 2022 - 12 BV 20.217 - JAmt 2023, 37). Für die vormalige Gesetzesfassung bleibt sie jedoch weiterhin maßgeblich. Dies ist zum einen aus Gründen der Rechtssicherheit geboten und ergibt sich zum anderen aus dem Umstand, dass sich das Änderungsgesetz vom 29. August 2013 keine Rückwirkung beigemessen hat, sondern erkennbar zukunftsgerichtet ist, weil es erst mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist.
13 b) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht auf dieser Verletzung von Bundesrecht. Die Frage, ob das angefochtene Urteil auf der Rechtsverletzung beruht, ist aus der Sicht der Vorinstanz zu beurteilen (vgl. Buchheister, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 137 VwGO Rn. 107). Hier stellt die vom Verwaltungsgericht zu § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII vertretene Rechtsauffassung aus dessen Sicht die tragende Begründung für die Abweisung der Klage dar. Die Entscheidung ist nicht zugleich auf andere Erwägungen gestützt, die das Ergebnis gesondert bzw. selbstständig tragen.
14 2. Der Senat kann auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz allerdings nicht selbst entscheiden, ob sich das angefochtene Urteil im Ergebnis als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO) oder der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegenüber dem Beklagten besteht. Es ist daher aufzuheben und die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
15 Die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII setzt voraus, dass die Eltern vor Beginn der Leistung oder zwischenzeitlich danach einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet desselben Jugendhilfeträgers hatten. Dies lässt sich auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen nicht entscheiden.
16 Das Verwaltungsgericht hat bereits keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, wo der Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu Beginn der Leistung am 10. Januar 2007 hatte. Es hat zwar angenommen, dies sei am Ort seiner Inhaftierung gewesen, hat dies jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise mit Tatsachenfeststellungen unterlegt. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, zu dem sich für den hier zu beurteilenden Fall aus dem Achten Buch Sozialgesetzbuch Abweichendes nicht ergibt (§ 37 Satz 1 SGB I), hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 Rn. 14 m. w. N.). Zwar kann - wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat - auch durch einen Zwangsaufenthalt in einer Strafvollzugsanstalt oder Therapieeinrichtung ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles (wie etwa der voraussichtlichen Dauer der Strafhaft und den sonstigen Lebensumständen des Untergebrachten) ergibt, dass der Betreffende sich dort nicht nur vorübergehend aufhält, sondern nunmehr bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21.09 - BVerwGE 138, 48 Rn. 14 m. w. N.). Bedeutsam dafür ist u. a. auch, ob familiäre Bindungen zum bisherigen Aufenthaltsort noch oder nicht (mehr) bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 - Buchholz 402.240 § 63 AuslG Nr. 1 S. 3 f.; OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 12 A 512.17 - juris Rn. 8 ff., 12 f. m. w. N.). Das Verwaltungsgericht hat weder festgestellt, wie lange sich der Vater des Kindes in der Justizvollzugsanstalt befand, noch ob er etwa familiäre Bindungen zum bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechterhalten hat.
17 Ebenso wenig hat das Verwaltungsgericht Tatsachenfeststellungen dazu getroffen, ob die Eltern des Hilfeempfängers nach Beginn der Hilfeleistung zwischenzeitlich einen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet haben. Deshalb vermag der Senat auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz auch nicht auszuschließen, dass zwischenzeitlich eine örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII begründet worden ist, an die sich wiederum - im Falle einer erneuten Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte und der Entziehung des Sorgerechts beider Elternteile - die Maßgeblichkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit anschließen könnte.
18 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.