Entscheidungsdatum: 2024-11-19
Aktenzeichen: 7 B 8/24, 7 B 8/24 (7 C 8/24)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2024:191124B7B8.24.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 2 Abs 1 UmwRG, § 55a Abs 5 S 2 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 133 Abs 3 S 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO
Vorinstanz: vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 21. November 2023, Az: 5 S 1693/21, Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Teilweise Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen oder deren Unterlassen durch Umweltvereinigungen; Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Auf die Beschwerde des Klägers zu 1 wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 21. November 2023 geändert.
Die Revision wird zugelassen, soweit der Kläger zu 1 beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. April 2021 zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 19. August 2005 (PFA 1.2: F.) unter Einbeziehung des Planänderungsbescheids für die 2. Planänderung vom 26. Februar 2013 aufzuheben, hilfsweise teilweise aufzuheben und hinsichtlich des Brandschutzes ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers zu 1 zurückgewiesen.
Die Beschwerden der Kläger zu 2 bis 4 werden verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 2 bis 4 jeweils zu 1/4, ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger zu 2 bis 4 jeweils selbst.
Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1/6. Seine außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger zu 1 zu 2/3 selbst.
Im Übrigen folgt die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt. Für das Revisionsverfahren wird der Wert des Streitgegenstandes vorläufig auf 15 000 € festgesetzt.
I
1 Die Kläger begehren die Verbesserung des Brandschutzes in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts "S. ...".
2 Der Kläger zu 1 ist ein als regional tätige Umweltvereinigung anerkannter Verein. Gemeinsam (u. a.) mit den Klägern zu 2 bis 4 beantragte er beim Eisenbahn-Bundesamt die Anordnung von Vorkehrungen und Auflagen innerhalb eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens, die geeignet seien, ein Versagen des Brandschutzes in Tunnelanlagen auszuschließen. Für den Fall, dass der Brandschutz Mängel aufweise, die nicht durch eine Planergänzung behoben werden könnten, beantragten die Kläger die Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse für die Planfeststellungsabschnitte 1.2 (F.), 1.6a (Zuführung O./U.) und 1.5 (Zuführung F./C.). Das Eisenbahn-Bundesamt lehnte die Anträge mit Bescheid vom 14. April 2021 ab. Die hiergegen erhobenen Klagen hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Mangels Klagebefugnis seien die Klagen unzulässig.
3 Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2 bis 4 am 11. Januar 2024 zugestellt. Bis zum Ablauf des 11. März 2024 ist keine Begründung der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger zu 2 bis 4 hat am 11. März 2024 aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einen anderweitigen Schriftsatz vom 15. November 2023 übermittelt. Nach einem Hinweis des Senats auf die Fristversäumnis hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Begründung nachgeholt.
II
4 1. Die Beschwerde des Klägers zu 1 ist teilweise begründet. Die Revision ist auf dessen Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, soweit sich der Antrag des Klägers zu 1 auf den Planfeststellungsabschnitt 1.2 (F.) bezieht. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur weiteren Klärung der Voraussetzungen beitragen, unter denen Umweltvereinigungen nach § 2 Abs. 1 UmwRG Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen oder deren Unterlassen einlegen können.
5 Soweit sich die Klage auf die Planfeststellungsabschnitte 1.6a (Zuführung O./U.) und 1.5 (Zuführung F./C.) bezieht, ist die Beschwerde zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Unzulässigkeit der Klage insoweit selbständig tragend darauf gestützt, dass der Kläger zu 1 in seinem räumlichen Aufgabenbereich nur mit Bezug auf den Planfeststellungsabschnitt 1.2, der jedenfalls mit seinem südlichen Teil innerhalb der F.-Ebene liege, zumindest möglicherweise betroffen sein könne. Bezüglich der Planfeststellungsabschnitte 1.5 und 1.6a hat er die Möglichkeit der räumlichen Betroffenheit - auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen zu deren geographischer Lage - demgegenüber verneint. Der Kläger zu 1 hat mit seiner Beschwerde weder diese tatsächlichen Feststellungen im Wege der Verfahrensrüge angegriffen, noch die rechtlichen Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Betroffenheit im räumlichen Aufgabenbereich als Verfahrensfehler gerügt oder eine diesbezügliche grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt. Der Kläger zu 1 setzt sich vielmehr jeweils nur mit Fragen auseinander, die eine Berührung in seinem sachlichen Aufgabenbereich betreffen.
6 2. Die Beschwerden der Kläger zu 2 bis 4 sind als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger haben entgegen § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ihre Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nicht innerhalb von zwei Monaten begründet. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zu versagen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. Die Fristversäumnis beruht auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, das den Klägern zu 2 bis 4 nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.
7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 130a ZPO, dem sich der erkennende Senat für den Bereich des Verwaltungsprozesses anschließt, ist es auch bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen. Hierzu gehört auch die Überprüfung der nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO übermittelten automatisierten Eingangsbestätigung des Gerichts. Dabei ist für das Vorliegen einer Eingangsbestätigung gemäß § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO auch erforderlich, dass gerade der Eingang des elektronischen Dokuments, das übermittelt werden sollte, bestätigt wird. Die Bestätigung der Versendung irgendeiner Nachricht oder irgendeines Schriftsatzes genügt nicht. Vielmehr ist anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, ob sich die automatisierte Eingangsbestätigung auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen Übermittlung erfolgen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2023 - VIa ZB 24/22 - NJW 2023, 3434 Rn. 12 m. w. N.).
8 Der Prozessbevollmächtigte der Kläger zu 2 bis 4 trägt vor, den Beschwerdebegründungsschriftsatz unter dem Dateinamen "SRS_BRD" gespeichert zu haben. Dem Verwaltungsgerichtshof habe er offensichtlich einen früheren Schriftsatz mit dem Dateinamen "SGFR_BRD" übermittelt. Dies sei bei der Kontrolle der Eingangsbestätigung am 11. März 2024 nicht aufgefallen, weil diese auf die erfolgreiche Übertragung, also auf Ausgang und auf Zugang, konzentriert gewesen sei.
9 Eine - wie hier - auf die erfolgreiche Übertragung irgendeines Schriftsatzes begrenzte Kontrolle wird den dargelegten anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht gerecht. Pflichtgemäß hätte es auch der Überprüfung bedurft, ob die richtige Datei übermittelt wurde.
10 Die Kostenentscheidung - soweit sie nicht der Entscheidung vorbehalten bleibt - beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG, die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.