BVerwG — 7 B 5/11, 7 B 5/11 (7 C 6/11), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-02-25

Aktenzeichen: 7 B 5/11, 7 B 5/11 (7 C 6/11)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: KrW-/AbfG, DepV

Vorinstanz: vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 7. Oktober 2010, Az: 20 B 10.396, Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Titelzeile

Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

Gründe

1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann u.a. die Frage geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Betreibers einer Deponie mit deren Veräußerung auf einen Dritten übergehen.