BVerwG — 7 B 77/10, 7 B 77/10 (7 C 9/11), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-04-11

Aktenzeichen: 7 B 77/10, 7 B 77/10 (7 C 9/11)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 4 GG

Vorinstanz: vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4. Mai 2010, Az: 1 S 1953/09, Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Titelzeile

Kirchenaustrittserklärung

Gründe

1 Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, welche Anforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung an die Annahme eines unzulässigen Zusatzes bei einer Kirchenaustrittserklärung zu stellen sind.