BVerwG — 8 B 26/11, 8 B 26/11 (8 C 16/11), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-08-16

Aktenzeichen: 8 B 26/11, 8 B 26/11 (8 C 16/11)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 1 StrRehaG, § 1 Abs 7 VermG

Vorinstanz: vorgehend VG Dresden, 25. November 2010, Az: 7 K 1675/08, Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Das Beschwerdevorbringen führt auf die Frage, ob § 1 Abs. 7 VermG auch dann anwendbar ist, wenn eine strafrechtliche Rehabilitierungsentscheidung nach § 1 StrRehaG eine durch ein Strafurteil der DDR ausgesprochene Vermögenseinziehung aufgehoben hat, die bereits durch eine Gnadenentscheidung der DDR aufgehoben, aber nicht tatsächlich revidiert worden war, weil der Betroffene bereits zuvor - aber nach der Verurteilung - auf die persönliche Nutzung der eingezogenen Vermögenswerte verzichtet hatte.