BVerwG | Beschluss | 2011-08-22 | 8 B 44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11) | Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen?
Gesamter Gesetzestext
BVerwG — 8 B 44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11), Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-08-22
Aktenzeichen: 8 B 44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11)
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 55 VwVfG
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 11. Februar 2011, Az: 2 A 10895/10, Urteil
Spruchkörper: 8. Senat
Titelzeile
Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen?
Gründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob sich eine Behörde (Gemeinde) gegenüber der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde (Land) dann auf Vertrauensschutz berufen darf, wenn die andere Behörde mit der Rücknahme von einer Verwaltungspraxis abweicht, auf die sich beide zuvor zur Erzielung von Rechtssicherheit geeinigt hatten. Dabei dürfte sich auch die Frage stellen, ob eine derartige Vereinbarung den Begriff des öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages (vgl. § 55 VwVfG) erfüllt und welche Rechtsfolgen daraus zu ziehen wären.