BVerwG — 8 B 89/11, 8 B 89/11 (8 C 3/12), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-01-24

Aktenzeichen: 8 B 89/11, 8 B 89/11 (8 C 3/12)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 60 VwVfG

Vorinstanz: vorgehend VG Hamburg, 8. Dezember 2010, Az: 5 K 3215/07, Teilurteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung; Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen § 60 Abs. 1 VwVfG die eine Rückabwicklung rechtfertigende Anpassung eines bereits vollständig erfüllten öffentlich-rechtlichen Vertrages aufgrund einer nachträglich eintretenden wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässt.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 4 GKG.