BVerwG — 3 B 37/12, 3 B 37/12 (3 C 27/12), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-11-26

Aktenzeichen: 3 B 37/12, 3 B 37/12 (3 C 27/12)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 349 LAG, § 342 Abs 3 LAG, § 17 Abs 5 FeststG, § 16 Abs 1 BFG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanz: vorgehend VG Trier, 28. März 2012, Az: 5 K 915/11.TR, Urteil

Spruchkörper: 3. Senat

Titelzeile

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten; Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Zeitpunkt des Schadensausgleichs; Revisionszulassung

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob in Fällen, in denen die Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten nach § 17 Abs. 5 FG i.V.m. § 16 Abs. 1 BFG als anteiliger Miteigentumsschaden erfolgt ist, die Pflichtteilsberechtigten den Schadensausgleich nach § 349 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG bereits mit der Eigentumsrückgabe oder Entschädigungsleistung an die Erben erlangen oder erst mit Realisierung ihres Pflichtteilsanspruchs.