BVerwG — 2 B 74/13, 2 B 74/13 (2 C 7/14), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-01-21

Aktenzeichen: 2 B 74/13, 2 B 74/13 (2 C 7/14)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 44g Abs 1 S 1 SGB 2, § 44g Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 2, § 44b SGB 2, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanz: vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 24. April 2013, Az: 1 Bf 74/12, Urteil

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung

Gründe

1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und ggf. unter welchen Maßgaben die Zuweisung eines Beamten nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II an eine gemeinsame Einrichtung, die die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II weiterführt, auch gegen seinen Willen erfolgen kann und wie der Begriff des für eine Beendigung in § 44g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB II vorausgesetzten "wichtigen Grundes" auszulegen ist.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.